34 Ergebnisse für Beamte
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einem Gemeindevollzugsbeamten und einem Autofahrer ein Streit über die Vergabe eines Knöllchens. In diesem Zusammenhang fiel gegenüber dem Beamten die Äußerung: „Das ist doch Korinthenkackerei!“. Der Autofahrer wurde wegen Beleidigung angezeigt und erhielt …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Schlimmstenfalls kann auch Ihr PC beschlagnahmt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Beamten die auf dem PC enthaltenen und vermeintlich gelöschten Daten wiederherstellen können. Oftmals wird seitens Polizei auch versucht, einem weitere …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Fußballspiels der 2. Bundesliga zwischen dem SV Sandhausen und dem 1. FC Kaiserslautern die vor Ort eingesetzten Beamten durch Schmähgesänge beleidigt zu haben. Nach dem Spiel befand sich der Angeklagte mit gesondert verfolgten anderen Fußballfans …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erfolgen. Spontane Äußerungen im Rahmen der Hausdurchsuchung gegenüber den Beamten sind meist eher kontraproduktiv für den Beschuldigten. Die Steuerhinterziehung ist in § 370 AO geregelt. Danach wird derjenige bestraft, wer gegenüber …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… am Kasseler Hauptbahnhof. Dort führten zwei Beamte der Bundespolizei Personenkontrollen. Während die Beamten eine dunkelhäutige Person kontrollierten, forderten sie die Klägerin und die zweite Frau auf, die Befragung nicht zu stören …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von 3.000 Euro, die der Beamte an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss. Im vorliegenden Fall hatte der Polizeibeamte im Januar einer gefesselten Frau auf der Polizeiwache München-Au mit einem Fausthieb das Nasenbein …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Gründe ausgesprochen werden. Ein solcher liege u. a. dann vor, wenn ein auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zu erwarten stehe. Dies sei hier im vorliegenden Fall gegeben. Beamte auf Widerruf können jederzeit …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nach Ausweispapieren und nahmen ihn mit zu ihrer Dienststelle. Die Beamten beriefen sich auf eine Vorschrift des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet in Zügen …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wird. Seit 2005 hat der Beamte in mehreren Fällen über das Internet in seiner Wohnung Videofilme mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem Computer gespeichert. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Beamte sich des Verschaffens …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 31.07.2012 , Aktenzeichen: VG 5 L 130.12, hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern …