46 Ergebnisse für Abnahme
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Jahrhunderten bestehen und die Außenwände der Fassade überarbeitet werden. Die Abnahme der Gewerbeeinheit ist erfolgt. Danach treten an den Außenwänden des Erdgeschosses sowie im Keller großflächige Feuchtigkeitsflecken auf. Der Erwerber …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des vertraglich vorgegebenen Materials weicht der Auftragnehmer jedoch vom Leistungsverzeichnis ab und baut ein Recyclinggemisch ein, das kupferhaltige Hochofenschlacke enthält. Jahre nach der Abnahme wird eine erhöhte Belastung …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass eine technisch untaugliche Werkleistung auch dann mangelhaft ist, wenn den Unternehmer kein Verschulden trifft und die Ausführung den im Zeitpunkt der Abnahme anerkannten Regeln der Technik entspricht. Das erscheint auf den ersten …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Von der Wichtigkeit der Abnahme im Baurecht! In der Baupraxis wird der Abnahme zu wenig Beachtung geschenkt, was erhebliche rechtliche Konsequenzen zur Folge hat. Die Baupraxis behilft sich oft damit, die Abnahme zu konstruieren, indem …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist, die letzte Abschlagszahlung in Höhe von 3,6 % der Nettoauftragssumme erst nach Abnahme, Fertigstellung der Außenanlagen und Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft zu zahlen hat. Auch hier hat das OLG Celle die Unwirksamkeit der einzelnen Klauseln …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auf einem Tiefgaragendach begehrt. Die Abnahme erfolgte im Jahr 2006. Im Jahr 2008 zeigte sich eine Durchfeuchtung der Tiefgarage. Der Auftragnehmer versuchte den Mangel zu beseitigen, was ihm jedoch nicht gelang. Der Auftraggeber leitete im Jahr 2014 …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… darlegen und beweisen muss. Hierzu gehört bekanntlich, dass der Auftragnehmer eine prüffähige Schlussrechnung gestellt hat und eine Abnahme erfolgt ist. Diese Voraussetzungen muss der Auftragnehmer zwingend vor Gericht darlegen und beweisen …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wenn die Abnahme erfolgt ist. Das ist jetzt anders und wurde für den Rechtssuchenden nicht gerade transparent in der Vorschrift des § 650g Abs. 4 BGB geregelt. Solche kleinen Buchstaben hinter Paragrafen können tückisch sein und zeigen …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… jedoch vergeblich. Für den Auftragnehmer ist es wichtig, innerhalb von sechs Monaten nach Vollendung, also meist der Abnahme oder seit Fertigstellung eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne von § 14 Abs. 2 S. 1 UStG über alle …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… im Jahre 1985 geklärt worden. Zunächst hat man hierüber gestritten, ob es auf den Zeitpunkt der Planung, des Vertragsabschlusses, der Herstellung, auf den Zeitpunkt der Abnahme ankommt oder auf den Tag der letzten mündlichen Verhandlung …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Vergütung. Es wird immer wieder gemeint, dass ein Stundenverrechnungssatz im Leistungsverzeichnis eine Stundenlohnvereinbarung darstellt. Das ist nicht der Fall. 6. Fehler: Keine Abnahme! Die Abnahme, die der Bundesgerichtshof als Dreh …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nach Abnahme. Deshalb ist es nachdenkenswert, dass man seine Auftraggeber auch noch nach Abnahme dazu auffordert. Entscheidend ist nur, dass der Gewährleistungszeitraum noch nicht rum ist. Denn dann ist die Gegenseite sowieso zur Auszahlung …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Platten bestehen. Stattdessen verbaute der Auftragnehmer jedoch Novopan-Platten, ohne dies dem Auftraggeber mitzuteilen. Sechs Jahre nach Abnahme zeigten sich an der Verbundfüllung Feuchtigkeitsschäden. Der Auftraggeber forderte …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Dazu ist der vom OLG Köln mit Urteil vom 17.06.2020 - 11 U 186/19 entschiedene Fall lehrreich. Ein Auftragnehmer wird mit Rohbauarbeiten an einem Mehrfamilienhaus im Jahr 2013 beauftragt. Die Abnahme erfolgt im Mai 2014. Im Juli 2014 stellt …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Im Allgemeinen wird die Erstellung von Software auf Kundenwunsch als sog. Werkvertrag eingeordnet. Daher gelten hier auch grundsätzlich die entsprechenden Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder auch eine Abnahme …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… unterschiedliche Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder eine Abnahme möglich. Deshalb ist es entscheidend, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) möglichst konkret den Gegenstand des Vertrages und die Rechten und Pflichten …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
… als besonders wichtig angesehene Regelungen der VOB/B nunmehr in das BGB zu übernehmen und besondere Regelungen für Verbraucher einzuführen. Hier die wichtigsten Änderungen im Kurzüberblick Bislang konnte eine fiktive Abnahme des Werkes …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Nach Abnahme des Gipses musste die Klägerin feststellen, dass die Schmerzen weiterhin bestanden und die Hand zudem nicht mehr funktionsfähig war. Es wurde ein CRP-Syndrom diagnostiziert. Zahlreiche Nachbehandlungen führten …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu entnehmen: Landgericht Detmold Fehlerhafte Brustrekonstruktion nach vorangegangener Karzinomerkrankung, 65.000,- Euro, LG Detmold, Az.: 12 O 5/14 Chronologie: Bei der Klägerin kam es zu rezidivierendem Krebsbefall der Brust. Nach Abnahme …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ein. Sie begab sich zur Behandlung in die Klinik der Beklagten, wo eine modifizierte Epping-Plastik vorgenommen wurde. Nach Abnahme des Gipses musste die Klägerin feststellen, dass die Schmerzen weiterhin bestanden und die Hand zudem nicht mehr …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… des Klägers hatte im Pflegewohnheim insgesamt fünf Exiskosen (Austrocknung durch Abnahme des Körperwassers) erlitten, die auf grobe Pflegemängel zurückzuführen sind. Die Pflegedokumentation der beklagten Einrichtung war unrichtig. Es wurde …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… kommen, die Abnahme einer Blutprobe durch einen Arzt hinnehmen müssen, sind sie zur aktiven Teilnahme an sonstigen Untersuchungen zur Beurteilung der Fahrtüchtigkeit nicht verpflichtet. Hierzu zählen Untersuchungen wie Gleichgewichtstests …