43 Ergebnisse für Abnahme
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Ein Werk eines Auftragnehmers ist dann mangelfrei, wenn es zum Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit hat oder den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und auch dauerhaft funktionstauglich ist. Dies gilt …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auf eine ordentliche Abnahme legen. Denn das kann den Beginn der Verjährung weiter herausschieben, da der Abnahmezeitpunkt dann unter den Parteien streitig ist, wenn er denn überhaupt stattgefunden hat. Die Gegenseite wird sich meist darauf …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wenn er auch entstanden ist. Der Werklohnanspruch entsteht mit Abnahme und Stellung der prüffähigen Schlussrechnung. Beide Voraussetzungen müssen sowohl nach BGB-Bauvertragsrecht als auch nach VOB/B-Vertragsrecht vorliegen, damit die Schlusszahlung fällig …
![Darf die Polizei mein Handy entsperren? [Update 1.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0e049b5a37187d33031ee4110bfcbf94.png)
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… das sind die „erkennungsdienstlichen Maßnahmen“, soweit sie für die Zwecke der Strafverfolgung notwendig sind. Ob darunter auch die Abnahme von Fingerabdrücken zum Entsperren eines Mobilfunkgerätes fällt, ist aber umstritten . Das Landgericht …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der bereits erbrachten Leistung durch den Bodenleger. Hier geht es also um die Risikotragung einer Vertragspartei im Vertragsverhältnis. Ausgehend von der Abnahme trägt der Auftragnehmer immer vor Abnahme das Risiko der Beschädigung …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… soweit dies vereinbart ist. Das Objekt ist fertiggestellt. Die Ausführungsphase ist beendet. Jetzt kommt es auf die Abnahme (§ 12 VOB/B) an. Vielleicht bestehen Mängelansprüche des Auftraggebers (§ 13 VOB/B). Der Auftragnehmer verfolgt ein anderes …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… alsbald Widerspruch zu erheben, wenn der AG die Nachtragspreise nicht gegen sich gelten lassen will. In dem Fall war es so, dass durch den Auftraggeber auch eine Abnahme der Leistungen erklärt worden ist und eine Zeitspanne von mehreren Monaten …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, der dafür sorgt, dass sowohl die Anzeigen korrekt sind als auch die Frist angemessen der Rechtsprechung konform gesetzt wird. Wer zahlt bei Baumängeln? Grundsätzlich ist es so, dass bis zur Abnahme der Werkunternehmer …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wenn er die Nachbesserung des Auftragnehmers nach Fristablauf wiederum zulässt. Abschließend werden noch zwei Fälle dargestellt, wann der Werklohn auch ohne Abnahme fällig ist. Dies geht wiederum auf ein Urteil des OLG Koblenz, Urteil vom 17.01.2013 – 1 U 201/12 …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wie der Auftragnehmer hierauf reagieren soll. Die Kündigung stellt die Beendigung des Bauvertrags dar, so dass der Auftragnehmer seine Schlussrechnung erstellen sollte. Gleichzeitig sollte er die Abnahme beantragen und auch ein gemeinsames Aufmaß …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… der Bauphase Erwerbern stehen während der Bauphase – also vor Abnahme – Besichtigungsrechte auf der Baustelle zu, um den Bautenstand zu überprüfen, für den der Bauträger Zahlung verlangt. Idealerweise sollten Erwerber hierfür einen Bauexperten …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Hier ging es um die Abnahme . Der klagende Nachunternehmer verlangt vom beklagten Hauptunternehmer Vergütung in Höhe von 50.000,00 € für die Anbringung von Wärmedämmverbundsystemen an mehreren Objekten verschiedener Bauherren. Die Parteien …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Vorschrift des § 650 g BGB – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung Das Verhältnis von Zustandsfeststellung zur Abnahme. Die Zustandsfeststellung ist in der Vorschrift des §§ 650g Abs. 1-3 BGB verankert …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist. Auch auf die Abnahme kommt es nicht an. Die Bauleistung braucht also noch nicht abgenommen sein und auch eine Schlussrechnung muss noch nicht gestellt sein. Es ist ausreichend, wenn Abschlagsrechnungen die Grundlage für die Sicherung …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… beruft sich weiter darauf, dass keine Abnahme stattgefunden hat und dass die Forderung noch gar nicht fällig sei. Dieser Fall lag dem OLG Brandenburg zur Entscheidung vor. Mit Urteil vom 13. Oktober 2016 hat das OLG Brandenburg die Berufung …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… das fertige Werk zum Zeitpunkt der Abnahme dauerhaft funktionstauglich sein, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, sich für die vereinbarte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Werken der gleichen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Besteller) beauftragt einen Unternehmer mit der Verlegung von Natursteinplatten und Fliesenarbeiten im Innen- und Außenbereich. Es kam unter anderem zu Rissen und Ablösungen der Platten, zu Kalk- und Salzausspülungen. Nach Abnahme …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vorgesehen. Die Abnahme erfolgt ohne Abnahmewillen des Auftraggebers . Diese Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 2 BGB gilt sowohl für den BGB-Werkvertrag als auch für den VOB-Werkvertrag. Voraussetzung ist nach dieser Vorschrift …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht auszahlt. Wer wartet – verliert! Der 2. Fall beschäftigt sich mit der Abnahme unter Mängelvorbehalt . Hierzu liegt eine Entscheidung des OLG Köln vom 21.12.2017 vor. Der Auftragnehmer macht restlichen Werklohn für die Ausführung der Gewerke …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… In dieser Entscheidung ging es um die Fragestellung, was der 5 %ige Betrag nach Abnahme für den Gewährleistungszeitraum absichert. Der BGH hat die Frage dahingehend entschieden, dass diese Sicherheit, gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft für …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nahezu gleichwertig ist oder sich der Mangel nicht besonders nachteilig auswirkt und deshalb die Beseitigung des Mangels unwirtschaftlich ist. Hierbei ist zu unterscheiden nach dem Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers nach Abnahme …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Jahrhunderten bestehen und die Außenwände der Fassade überarbeitet werden. Die Abnahme der Gewerbeeinheit ist erfolgt. Danach treten an den Außenwänden des Erdgeschosses sowie im Keller großflächige Feuchtigkeitsflecken auf. Der Erwerber …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des vertraglich vorgegebenen Materials weicht der Auftragnehmer jedoch vom Leistungsverzeichnis ab und baut ein Recyclinggemisch ein, das kupferhaltige Hochofenschlacke enthält. Jahre nach der Abnahme wird eine erhöhte Belastung …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass eine technisch untaugliche Werkleistung auch dann mangelhaft ist, wenn den Unternehmer kein Verschulden trifft und die Ausführung den im Zeitpunkt der Abnahme anerkannten Regeln der Technik entspricht. Das erscheint auf den ersten …