34 Ergebnisse für Amtsgericht
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26.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Eine Rechtsberatung ist damit nicht verbunden. I.) Wiederaufnahme-Verfahren vor dem Amtsgericht Köln 1.) Für welche Fälle gilt dieses Verfahren? Grundsätzlich sind rechtskräftig gewordene Entscheidungen einer Bußgeldbehörde (Bußgeldbescheide …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dass im Kölner Blitzer-Skandal gute Chancen darauf bestehen, dass das Amtsgericht Köln auf einen sorgfältig begründeten Antrag hin die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung für gegeben erachten kann und Betroffene ohne …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… heißt es in Goethes Faust. Daher haben wir am 09.02.2017 einen ersten umfangreichen Antrag beim Amtsgericht Köln eingereicht, mit dem die Wiederaufnahme in einem abgeschlossenen Verfahren beantragt wurde, in dem unser Mandant neben …
A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich handeln sollten
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… bereits einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid mit Fahrverbotsfolge oder einen entsprechenden Urteilsspruch des Amtsgerichts Köln erhalten, seinen Führerschein aber noch nicht abgegeben hat, der wird unter Berücksichtigung der zeitlichen Umstände …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Bei den schon am Amtsgericht Köln angelangten Verfahren gehen wir davon aus, dass es zu Einstellungen kommen wird oder allenfalls – je nach zuständigem Richter – eine um 20 km/h reduzierte Geschwindigkeitsüberschreitung als nachgewiesen gilt …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
… die Luftfahrtunternehmen beim Gericht des Abflugorts des gesamten Flugs (Stuttgart). Das Amtsgericht vertrat allerdings die Auffassung, dass der Abflugort des zweiten Teilflugs in Paris sei, und hielt sich daher für unzuständig. Das Landgericht teile …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
… das Regelbeispiel als wiederlegt ansieht. Im konkreten Fall wurde meinem Mandanten vorgeworfen, grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und fahrlässig einen Unfall herbeigeführt zu haben. Das Amtsgericht Rosenheim erließ einen Strafbefehl …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… dass er noch unter dem berauschenden Einfluss einer Droge steht, selbst wenn objektiv der Wert von 1 ng/ml THC überschritten worden ist .In einem solchen Fall muss das Amtsgericht sämtliche zur Verfügung stehende Beweismittel ausschöpfen …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… in dem ein Betroffener vom Amtsgericht Güstrow wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt worden war. Der Verurteilung hatte das Amtsgericht das Ergebnis einer Videoüberwachung mit dem Verkehrskontrollsystem vom Typ …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… der Versicherung und das Einziehen des Rückkaufswerts zur Insolvenzmasse nicht berechtigt sei.
Während das Amtsgericht feststellte, dass die Rentenversicherung nicht zur Insolvenzmasse gehörte und der Insolvenzverwalter deshalb verpflichtet sei …