34 Ergebnisse für Amtsgericht
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… lassen sich hier nicht finden. Wenn das zuständige Amtsgericht die Anklage (wie üblich) zulässt und das Hauptverfahren eröffnet, ist eine Hauptverhandlung durchzuführen. In einem solchen Gerichtstermin können sich Beschuldigte („Angeklagte …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Körner
Das Amtsgericht Münster hat mit einem Urteil vom 12.07.2022 (Az.: 61 C 2676/21) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund einer Störung des Hausfriedens durch Beleidigung gerechtfertigt ist. Konkret ging …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Zur abschließenden Entscheidung berufen ist in den Fällen des Blitzers am Irschenberg letztlich stets das Amtsgericht Miesbach . Sofern es nötig ist, stellen wir für Betroffene dort umfassende Beweis- und sonstige Anträge zu Zwecken …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… streiten wir uns für unsere Mandanten mit der zuständigen Bußgeldbehörde und/oder dem zuständig werdenden Amtsgericht Dieburg über unzureichende Beweisunterlagen wie etwa Nachweise über durchgeführte Wartungen, Reparatur- oder sonstige Eingriffe …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… sind, ist bei derart betagten Entscheidungen die Zeit "überreif" für eine neue Erhöhung des Schwellenwerts . Hierfür ist in jedem Fall zu kämpfen, wenn Verfahren im Landgerichtsbezirk Lübeck und von den zugehörigen Amtsgerichten zu entscheiden stehen …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… allein auf die dazu ergangene Rechtsprechung, die, wie das Amtsgericht Braunschweig in dem angegriffenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat, überwiegend älteren Datums ist. Auch die soweit ersichtlich zuletzt den Wert von 1.300,00 …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… vor dem Amtsgericht Aschaffenburg wie auch in einigen anderen Prozessen, dass nur eine bloße Widerstandshandlung gemäß § 113 StGB (ggfl. mit Beleidigung gemäß § 185 StGB) verbleibt, was gegenüber dem deutlich schärferen Strafrahmen …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… als auch das Amtsgericht Kassel in unzutreffender Weise davon aus, dass sich das Merkmal der Offenkundigkeit nach § 111n Abs. 4 StPO auch auf die Eigentumsstellung des Beschwerdeführers (letzter Gewahrsamsinhaber) beziehe, mit der Rechtsfolge …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zum Teil bei durchgezogenen Linien vorausfahrende Fahrzeuge, wurde in einer steilen Kurve aufgrund seines Tempos nach außen getragen und fuhr zu schnell an einer schlecht einsehbaren Straßenbahnhaltestelle vorbei. Während das Amtsgericht …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ein Verfahren zu der maßgeblichen Rechtsfrage anhängig. Den Auslöser hierfür gab das Amtsgericht Villingen-Schwenningen, welches die Frage der Verfassungsmäßigkeit per Beschluss vom 16.01.2020 (Az. 6 Ds 66 Js 980/19) im Wege einer sogenannten …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… Mietverträge unabhängig voneinander bestehen und ggf. gesondert voneinander gekündigt werden können. Dass diese Praxis regelmäßig keinen Erfolg verspricht, zeigt das kürzlich ergangene Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 02.09.2020 (Aktenzeichen …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… angefertigten und verwaschen erscheinenden Lichtbilder keine eindeutige Identifizierung des Fahrers zu, was auch beim zuständig werdenden Amtsgericht Montabaur schon zu Einstellungen führte. Aus einer sogenannten XML-Datei können …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… bei Neuvermietung unauffällig zu erhöhen. Was aber, wenn der Eigenbedarf wirklich bestand, die Kündigung formgerecht erfolgte, der Eigenbedarf aber nachträglich weggefallen ist. Über einen solchen Fall hatte Anfang des Jahres das Amtsgericht …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Entscheidung Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Aufbewahren von Marihuana weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2019 – 33 C …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zuständigen Amtsgericht Linz am Rhein fehl, wenn jemand bei Neustadt/Wied geblitzt wurde. Als verfassungswidrig sind die dort durchgeführten Messungen aus hiesiger Sicht somit nicht einzustufen. Dafür aber hat die vom Hersteller …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… gefahren war. Doch nicht immer sind derartige Vorwürfe auch berechtigt und es ist zu empfehlen, diese im Einzelfall durch einen fachkundigen Anwalt überprüfen zu lassen. Am Ende hat über einen Einspruch das Amtsgericht Lampertheim in Hessen …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… am Messgerät . Häufiger passiert es, dass die vom Messgerät angefertigten Lichtbilder eine eindeutige Identifizierung des Fahrers nicht zulassen, was auch vor dem zuständigen Amtsgericht Linz am Rhein schon zu Verfahrenseinstellungen führte. Umso …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… langer Zeit vertretene Rechtsauffassung bestätigt, darf mit Fug und Recht als Meilenstein bezeichnet werden. 1.) Der zugrunde liegende Fall Ein Verkehrsteilnehmer war vom Amtsgericht Saarbrücken am 28.03.2017 wegen einer angeblichen …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zu immer mehr Problemen beim zuständigen Amtsgericht Reutlingen. „Outsourcing“ ist dort schließlich nicht möglich und die zur Verfügung stehenden Richter können die Fälle, zu denen freilich noch zahlreiche andere Messstellen beitragen, nur …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Amtsgericht Linz am Rhein eingestellt. Es kann zum Phänomen des vorauseilenden Schattens kommen: Wenn aus der Perspektive des Geräts links hinter dem eigenen Fahrzeug ein anderes Fahrzeug mit schnellerer Geschwindigkeit herannaht …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… der Haltelinie und dem Gefahrenbereich relativ viel Abstand besteht. Dr. Hufnagel erklärt dies näher: „Bereits mehrfach konnten Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten, in denen eine Rotlicht-Dauer von mehr als einer Sekunde vorgeworfen wurde …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… bei älteren Modellen nicht automatisch erfolgt, sondern manuell an den konkreten Gegebenheiten orientiert ist.“ Wie verhalten sich die beteiligten Behörden und Gerichte? Das Amtsgericht Düsseldorf gab am 08.03.2018 bekannt, scheinbar die derzeit …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… erste Tendenzen auf, was Betroffene tun können. Was ist passiert? Es ist das (vorläufige) Aus für insgesamt acht Rotlicht-Messstellen an zum Teil vielbefahrenen Kreuzungen im Düsseldorfer Stadtgebiet: Das Amtsgericht Düsseldorf teilte …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… der Messstrecke alles andere als unwahrscheinlich ist. Das Amtsgericht Halle hat Ende Juni 2017 ein Bußgeldverfahren gegen eine betroffene Autofahrerin eingestellt und Anfang Juli 2017 wurden die Laser-Messgeräte von der Bußgeldbehörde …