63 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
09.09.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… an das Inverkehrbringen des Fahrzeugs anknüpfen. Als Anknüpfungspunkt für eine Haftung aus § 826 BGB kommt allenfalls das Inverkehrbringen des Software-Updates in Betracht, sofern diese Handlung sittenwidrig war, der Kläger hierdurch zum Abschluss …
|
29.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Verbraucherfreundliches Urteil zum Motor EA 288: In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG gem. §§ 826, 831 BGB zu Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 10.07.2020, Az. M4 O …
|
10.07.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… zu werden ist der sogenannte Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. Zwei Gerichte gehen im VW Dieselskandal um den Motor EA 189 zwischenzeitlich davon aus, dass der sogenannte Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB besteht, der frühestens 10 …
|
09.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Zulassung widerrufen werden kann, weil er die Gefahr für Stilllegung und den Wertverlust sieht. Die Ansprüche des Klägers seien zudem nicht verjährt. Deliktische Zinsen gemäß § 849 BGB wurden …
|
26.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… und damit den Anspruch des Käufers auf Schadensersatz nach § 826 BGB. Die Karlsruher Richter kommen mit dem heutigen Urteil zu dem Schluss, dass der Käufer eines VW-Autos mit Motorentyp EA 189 bewusst getäuscht wurde. Während der Käufer darauf …
|
13.05.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Bachhofer
… beide Parteien gemeinsam mit den Kindern im gleichen Haushalt leben. §1612a BGB ist hier aber deutlich: „Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen …
|
09.04.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… von 250.000 km Gesamtnutzungsdauer. Fremdfinanzierungszinsen wurden nicht zugesprochen, das Gericht wertete diese als „Sowieso-Kosten“ die nicht zum Schaden hinzuzurechnen seien. Deliktische Zinsen gem. § 849 BGB wurden ebenfalls …
|
02.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B …
|
29.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… er den Eintrittspreis erstatten. Grundlage bei deutschen Verträgen ist § 275 BGB (Unmöglichkeit). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Veranstalter selbst absagt oder die örtliche Behörde die Absage angeordnet hat. Verbraucher …
|
07.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… verantwortlichen Ingenieure und Mitarbeiter gemäß § 831 BGB zurechnen lassen. Das Landgericht Rostock folgte insoweit den zutreffenden Ausführungen des Landgerichtes Stuttgart vom 19.01.2019 ( 23 O 178/19 ): Danach muss es einen oder höchstwahrscheinlich …
|
14.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… EGBGB und ist daher nicht geeignet, die Widerrufsfrist von 14 Tagen (§ 355 Abs. 2 BGB a. F.) in Gang zu setzen, wenn in ihr anstatt einer ladungsfähigen (Haus)Anschrift die Angabe eines Postfachs der Bank erfolgt .“ Was bedeutet …
|
12.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Die Volkswagen AG wurde vor dem Landgericht Bamberg zu Schadensersatz Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Audi A4 verurteilt. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 I StGB, § 831 BGB. Neben …
|
01.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… erfolgte und somit der Beklagten gemäß § 31 BGB zuzurechnen sei. Es war ebenfalls davon überzeugt, dass die Vorstandsmitglieder oder die Repräsentanten in der Vorstellung handelten, dass die manipulierten Motoren in Fahrzeugen der Daimler AG …
|
26.09.2019
von Rechtsanwältin Melanie Poch
… alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit erhalten hat, aber erst, nachdem der Darlehensgeber seine Pflichten aus § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB …
|
05.06.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… die Finanzierungskosten aber im Urteil zu Gunsten des Klägers voll berücksichtigt. Dem Kläger wurden ebenfalls Zinsen in Höhe von 4 % seit Erwerb gemäß § 849 BGB zugesprochen. Vom Schaden abzuziehen war nach Ansicht des Gerichtes …
|
31.05.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… des Oberlandesgericht Frankfurt hat die Beurteilung des Bundesgerichtshofes, dass Kenntnisnahme-Klauseln auf Beitrittserklärungen einer AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB nicht standhalten, zutreffend umgesetzt. Damit hat das Gericht dem Versuch …
|
16.05.2019
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
… eine strikte Linie und löst die Problematik um den Scheidungshund ganz pragmatisch: Es kommt auf das Eigentum am Hund an. Nach dem BGB wird das Eigentum an einem Tier entsprechend dem Eigentum an einer Sache geregelt, sodass ein Hund …
|
17.04.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Nürnberg-Fürth „hat Martin Winterkorn als Vorsitzender des Vorstandes (§31 BGB) vorsätzlich und mit der Absicht, sie zu bereichern, gehandelt.“ Zur Frage, ob der damalige Vorsitzende des Vorstandes und andere Vorstandsmitglieder über …
|
24.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Arbeitgeber muss bei der Kündigung bestimmte Fristen einhalten. Meist berechnet sich die Frist nach § 622 Abs. 2 BGB. Hiernach beträgt die Kündigungsfrist eine bestimmte Anzahl von Monaten zum Ende eines Kalendermonats. Das bedeutet …
|
15.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
… ein „Auftrag“ des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Gem. § 670 BGB ist der Arbeitgeber als Auftraggeber dem Arbeitnehmer „zum Ersatz“ der Kosten verpflichtet. Die Pflicht zur Erstattung von Fahrtkosten …
|
23.08.2018
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… nicht abzuziehen ist. Im vorliegenden Finanzierungsvertrag sieht das Landgericht Ravensburg Fehler bei der Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht, da nicht auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und 3 BGB (Widerruf bei verbundenen …
|
08.05.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Finanzierungsverträgen über diese drei Banken hinaus fehlerhafte Informationen zu finden. Damit ist praktisch nahezu jeder Finanzierungsvertrag, der nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurde widerrufbar. Widerrufsrecht Gemäß § 355 Abs. 2 BGB beträgt …
|
07.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
… den Arbeitnehmer gravierende Nachteile: Fristlose Kündigung ist möglich Durch die Aufzeichnung des Personalgesprächs verletzt der Arbeitnehmer die vertragliche Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt …
|
06.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Das BGB sieht in § 288 Abs. 5 Satz 1 vor, dass ein Gläubiger bei Schuldnerverzug eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen kann. Dies gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2017 …