36 Ergebnisse für BGB
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27.07.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Ihren Ursprung in § 242 BGB, Treu und Glauben, wonach die Versorgung mit Ersatzteilen eine nachvertragliche – ungeregelte – Pflicht darstellt. Hinsichtlich der Vorhaltungsdauer werden die nachfolgenden Ansichten vertreten: 1. Richtlinie: AfA-Tabellen …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… sich Chancen auf eine längere Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche. Mit Wirkung zum 1.10.2016 wurde die Regelung des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Diese Änderung erlangt für Arbeitsverträge Bedeutung, da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… ist ein Sachmangel gemäß § 434 BGB. Diesbezügliches festzustellen, dass Tiere dem Gesetz nach gemäß § 90a BGB zwar keine Sachen sind, aber auf diese die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung finden. Zunächst …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… es sich in der Regel folgendermaßen: Grundsätzlich findet § 616 BGB Anwendung. Dieser besagt, dass der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig wird, dass er verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… Allerdings stellte er klar fest, dass die illegale Abschaltvorrichtung – trotz eines Software Updates – einen erheblichen Sachmangel darstellt. Dies ist eine klare Signalwirkung auch für die Annahme eines Schadens gem. § 826 BGB. Es sind bereits …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… Diese ist in der Praxis nicht immer leicht durchzuführen. Zwar steht dem überlebenden Ehegatten als gesetzlichem Erben außerdem noch der Voraus nach § 1932 BGB (neben Verwandten der zweiten Ordnung und den Großeltern gebühren ihm die zum ehelichen …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… geschehen. Grundsätzlich steht dem Kfz-Verkäufer bei einem Sachmangel das Recht zur Nacherfüllung zu, vgl. § 439 BGB. Der Verkäufer darf den Mangel dann selbst beseitigen. Wären die Abgaswerte in den betroffenen Fahrzeugen zum Beispiel …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… erhebliche Zahlungsansprüche aus dem sog. Annahmeverzug gem. § 615 S. 1 BGB gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Sofern seit der Erhebung der Kündigungsschutzklage z. B. 6 Monate bis zur rechtskräftigen Entscheidung vergangen …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… auf den Verstorbenen und familiäre Spannungen. Teilweise denken die Betroffenen gar nicht daran, dass sie möglicherweise Ansprüche auf den Pflichtteil haben. Pflichtteilsberechtigt nach § 2303 BGB sind nicht nur Kinder, sondern z. B. auch enterbte …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… um Rechtssicherheit für die beteiligten Kreise zu schaffen. Die vom Bundestag am 18.06.2009 beschlossenen Regelungen zur Patientenverfügung sind zum 01.09.2009 in Kraft getreten. Aufgenommen wurden sie in die Vorschriften des BGB …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… bei Unzumutbarkeit zulässig. Wichtig für Betreuer: Der dafür zuständige Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, sofern er als Vertreter des Betreuten dessen Mietvertrag kündigt, § 1907 Abs. 1 BGB. Dies wird manchmal vergessen. Rechtsanwalt Thomas Lehnik, Mülheim an der Ruhr
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04.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… Abs. 1 Satz 2 BGB. Allerdings handelt es sich dabei um sogenanntes nachgiebiges Recht, wodurch die Mietvertragsparteien in die Lage versetzt werden, im Vertrag eine anderweitige Regelung zu treffen. Meist wird davon Gebrauch gemacht, so …