45 Ergebnisse für BGB
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) genüge die Formulierung „Die Frist beginnt […] nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… sein Widerrufsrecht belehrt. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) genüge die Formulierung „Die Frist beginnt […] nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Dem Widerruf kann die Beklagte auch nicht erfolgreich den Einwand der Treuwidrigkeit entgegensetzen (§ 242 BGB). Der Kläger macht hier lediglich von seinem gesetzgeberisch vorgesehenen Widerrufsrecht Gebrauch. Dass die gesetzliche …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… ist, werden Mängelrechte gerade bei teuren Artikeln wie beispielsweise Autos oder Pferden (die selbstverständlich Tiere sind, aber vom Gesetzgeber rechtlich wie Sachen behandelt werden) ganz besonders interessant. §434 BGB in seiner aktuellen Fassung …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… erfolgt gemäß § 16 FamFG nach § 222 ZPO in Verbindung mit §§ 187 ff. BGB. Entscheidendes Ereignis ist die Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister nach § 10 HGB. Bestellung eines gemeinsamen Vertreters …
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27.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… dürfen solche Mistrade-Klauseln nicht den wesentlichen Grundgedanken des Anfechtungsrechts entgegenstehen, insbesondere darf der Schadensersatzanspruch des Vertragspartners (§ 122 BGB) nicht abbedungen werden. Welche Ansprüche haben Anleger …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… interpretieren müssen (§§ 133, 157 BGB). Mängelrechte: Selbst bei Kaufverträgen stehen Verbrauchern Mängelrechte zu, z.B. bei Sach- oder Rechtsmängeln. Schadensersatzansprüche: Auch die schuldhafte Nichterfüllung des Vertrags, wie etwa verspätete …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… die bankübergreifend und in nahezu allen deutschen Kreditverträgen verwendete Klausel ( „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung? Ein Immobiliardarlehen kann nach den gesetzlichen Regelungen des § 500 Abs. 2 S. 2 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn ein sog. berechtigtes Interesse besteht. Ein berechtigtes Interesse …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Enver Schrömbgens
… veröffentlicht wurde: Wird kein gültiges Testament verfasst, so gilt die gesetzliche Erbfolge, also die Rechtslage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In der Praxis erstellen Eheleute oft ein gemeinsames Testament in Form des sog. Berliner …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Vertragsparteien verfügbar und überprüfbar ist, § 492 Abs. 7 BGB. Die Anpassung des Sollzinssatzes mit variabler Verzinsung wird erst wirksam, nachdem der Kunde über die Einzelheiten informiert worden ist. Bei Verbraucherdarlehensverträgen ergibt …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Berlin-Mitte, Urteil vom 20.04.2016, Az.: 15 C 20/15, dass nach § 675w BGB die Eingabe von PIN und TAN nicht notwendiger Weise das einwandfreie Funktionieren des Autorisierungssystems oder gar die Autorisierung an sich belegen. Das Amtsgericht …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
… als Unterhaltsschuldner/in nach § 1603 Absatz I BGB. Eine Obliegenheit des Kindes, den Unterhalt aus Vermögen zu leisten, besteht nicht. Ein Rückforderungsanspruch nach § 528 Absatz I BGB setzt voraus, dass der Schenker nach Vollziehung der Schenkung …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
… es wird in diesem Beitrag ausschließlich um den BGB-Werkvertrag, BGB-Bauvertrag oder Verbraucherbauvertrag gehen; die VOB bleibt außer Betrachtung – für die Materialbeschaffung verantwortlich, sofern nicht ausnahmsweise bauseitige Beschaffung vereinbart …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… sind Klauseln wie die folgende in Kreditverträgen europarechtswidrig: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
Verbraucherschützende neue Rechtslage seit 1.1.2018 Seit dem 1.1.2018 gilt das neue Baurecht, das viele Vorschriften zum Schutze der Verbraucher als Bauherren bereithält. Nach einer neu eingeführten Vorschrift, § 650 k Abs. 3 BGB, muss …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Immer mehr Oberlandesgerichte äußern sich bundesweit zum Dieselskandal und bejahen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG gemäß § 826 BGB. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12.06.2019 entschieden …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
… und der Anzahl der beteiligten Täter könnte diesen seinen finanziellen Ruin bedeuten, wobei die Möglichkeit des internen Rückgriffs nach dem Gedanken des §§ 830, 840 BGB stets unsicher ist. Ob hingegen der DFB seine Strafgebung in Ansehung …
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
… ihrer minderjährigen Kinder gemäß § 1664 BGB an diese zurückzahlen. Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter von dem auf den Namen des minderjährigen Kindes lautenden Sparbuch das gesamte Guthaben abgehoben und verwendete es für …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
… der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1 …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Franz Kibler
Mündliche Arbeitnehmerkündigungen doch wirksam? Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 623 BGB bringt dies unmissverständlich zum Ausdruck. Mündliche …