37 Ergebnisse für BGB
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
… vorliegend ein Anspruch auf Umgang aus § 1686 a Absatz 1 Nr. 1 BGB in Betracht. Die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption schließe das Umgangsrecht nur aus, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… zu lösen? Die Gerichte prüfen, ob eine sog. krasse finanzielle Überforderung vorliegt. In diesem Fall ist eine Mithaftung oder Mitdarlehensnehmerschaft schlicht sittenwidrig und damit nichtig, § 138 BGB. Ein Kreditinstitut hat …
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10.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… sich aus §§ 793, 794 ff. BGB sowie dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) i.V.m. den Anleihebedingungen, wobei letztere einer richterlichen Kontrolle unterliegen können (§§ 305 ff BGB). Die Anleihe wird grundsätzlich verbrieft übergeben …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… gemäß § 147 Abs. 2 BGB, so dass es für den Zugang der Erklärung darauf ankommt, wann sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und wann unter normalen Umständen mit ihrer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Bei einem elektronischen …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… von einer Woche , da die Bank verpflichtet ist, Ihnen unverzüglich die Gutschriften zu erteilen, § 675u BGB. 2. Strafanzeige bei der Polizei stellen: Die Polizei benötigt alle Kontoauszüge, damit genau nachvollzogen werden kann, bei welchen …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… haben. Tatsächlich erfolgte aber keine Autorisierung einer Zahlung. Welche Rechtsgrundlage gilt dann? Der Gesetzgeber hat dies klar geregelt: Bei nicht autorisierten Zahlungen ist der Zahlbetrag unverzüglich zu erstatten, § 675u BGB. Zudem …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… verwendet wurde und Sie eine Hausratsversicherung besitzen, könnten Sie den Schaden dort melden. Die meisten Hausratsversicherungen stehen bis zu einer gedeckelten Höhe ein. II. Welche Rechte stehen Anlegern /Verbrauchern zu? Nach § 675u BGB …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… der Beklagten mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung aus § 696 BGB ergeben. Wenn – wie im vorliegenden Fall – der Prämiensparvertrag als unselbständiger Verwahrungsvertrag zu qualifizieren ist, richtet sich das Kündigungsrecht …
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12.11.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern Grundsätzlich trifft Eltern minderjähriger Kinder gemäß § 1603 Absatz 2 Satz 1 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb Ihnen …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… und/oder Schadensersatz zu. Zunächst aber muss es sich um einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB handeln. Diese Hürde kann bei Fahrassistenzsystemen sehr hoch sein. Denn maßgeblich ist hier der sog. allgemeine „Stand der Technik“. Wie dieser konkret …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… zivilrechtlichen Regelungen etwa zur Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung (§§ 119 ff. BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), zum Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) oder zur Unmöglichkeit (§§ 275 ff. BGB). Ein Irrtum …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… durch eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen ist. Das OLG Dresden hatte in seinem Urteil aber keinen Referenzzinssatz bestimmt, weshalb die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Motor eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB bejaht. Die Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. OLG Köln mit Hinweisbeschluss vom 12.09.2019, Az. 15 U 234/18 OLG Düsseldorf, 16. Februar 2021 (Az.: 23 U 159/20) OLG …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… bestimmt und für beide Vertragsparteien verfügbar und überprüfbar ist, § 492 Abs. 7 BGB. Die Anpassung des Sollzinssatzes mit variabler Verzinsung wird erst wirksam, nachdem der Kunde über die Einzelheiten informiert worden …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… verwenden. Hier heißt es unter Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1: (…) Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Plfichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Gesetzliche Grundlagen Kosten, welche im Zusammenhang mit einem Zahlungsdienstevertrag anfallen, werden durch § 675f Abs. 5 BGB reguliert. Das für die Erbringung des Zahlungsdienstes als Hauptleistung zu erbringende Entgelt …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) genüge die Formulierung „Die Frist beginnt […] nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… sein Widerrufsrecht belehrt. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) genüge die Formulierung „Die Frist beginnt […] nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Dem Widerruf kann die Beklagte auch nicht erfolgreich den Einwand der Treuwidrigkeit entgegensetzen (§ 242 BGB). Der Kläger macht hier lediglich von seinem gesetzgeberisch vorgesehenen Widerrufsrecht Gebrauch. Dass die gesetzliche …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… ist, werden Mängelrechte gerade bei teuren Artikeln wie beispielsweise Autos oder Pferden (die selbstverständlich Tiere sind, aber vom Gesetzgeber rechtlich wie Sachen behandelt werden) ganz besonders interessant. §434 BGB in seiner aktuellen Fassung …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… erfolgt gemäß § 16 FamFG nach § 222 ZPO in Verbindung mit §§ 187 ff. BGB. Entscheidendes Ereignis ist die Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister nach § 10 HGB. Bestellung eines gemeinsamen Vertreters …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… dürfen solche Mistrade-Klauseln nicht den wesentlichen Grundgedanken des Anfechtungsrechts entgegenstehen, insbesondere darf der Schadensersatzanspruch des Vertragspartners (§ 122 BGB) nicht abbedungen werden. Welche Ansprüche haben Anleger …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… einen derartigen Vertrag ab. Das OLG Koblenz hätte derartige Verträge daher aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers nach einem objektiven Empfängerhorizont auslegen müssen, §§ 133,157 BGB. Selbst wenn es sich lediglich um einen Kaufvertrag …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… die bankübergreifend und in nahezu allen deutschen Kreditverträgen verwendete Klausel ( „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe …