65 Ergebnisse für Berufung
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… schweren Folgen auch ist, so stellt er sich letztlich doch als ein Unglück dar, wie es im Leben immer geschehen kann und für das die Klägerin niemand anderen haftbar machen kann." Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… und auch im Hinblick auf die schnellen Veränderungen ihres Allgemein- und Gesundheitszustandes kaum für die Anwendung der Beweislastumkehrregelung eignen. Die Klägerin legte gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein. Berufungsgericht …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Schleswig, Urteil vom 29.02.2012 – 7 U 115/11 In der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck ging es um die Frage, ob zwischen ihr und der Geschädigten ein konkludenter Haftungsausschluss vereinbart worden war …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… auf einer nahegelegenen Straße mit einem Pkw zusammen, wobei für die Klägerin ein Schaden in Höhe von 13.543 € entstand. Sie verlangte Schadensersatz vom Pferdehalter. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen legte die Klägerin Berufung …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… würden nicht unbedingt beim Probereiten sichtbar werden. Der Verkäufer könne sich damit nicht auf den eingefügten Haftungsausschluss berufen. Der Rechtsstreit wurde durch Vergleich beendet. Dieses Urteil zeigt, dass es sinnvoll …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Halle verlassen hatte. Berufung: Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der seine Klage weiter verfolgt. Seiner Auffassung nach habe das Landgericht die Tatsachen nicht ordnungsgemäß festgestellt. Es habe beim Ausbrechen …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Operationskosten von dem Kläger. Entscheidung: Nachdem das LG Dresden in der ersten Instanz der Klage stattgegeben hatte, legte der Beklagte dagegen Berufung ein. Die Berufung hatte Erfolg, sodass das OLG Dresden das erstinstanzliche Urteil …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nach Nordrhein-Westfalen mitbrachte. Weiterhin könne sich der Kläger nicht auf Vertrauens- oder Bestandsschutz berufen, da er die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen vor seinem Umzug kannte. Der Verweis des Klägers auf Art. 11 GG …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… den Deckakt getroffen habe. Dann habe sie ein Mitverschulden, was die Haftung für die Halterin der Stute ausschließe, so das Landgericht. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil blieb vor dem Oberlandesgericht Koblenz ohne Erfolg …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… und den Anspruch der Käuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 346 BGB bejaht. Die Verkäuferin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sie behauptete, das Landgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ihrem Beruf, ihrer Erwerbstätigkeit oder ihrem Unterhalt gedient hat. Dann würden andere Haftungsbeschränkungen gelten. Es besteht dann die Möglichkeit, sich zu exkulpieren, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde, man …
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Sebastian Eble | Abgeschnittener Titel bei Ebay-Angebot
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Verletzungshandlungen auf sein Recht gem. § 14 Abs. 6 MarkenG berufen. Unser Rat Nehmen Sie Abmahnungen und deren Fristen in jedem Fall ernst. Gerne prüfen wir Unterlassungserklärungen für Sie auf Plausibilität und Richtigkeit, modifizieren …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… hätte vermieden werden können, hätte sich der Kläger an die Haltungsauflagen nach dem ersten Vorfall gehalten. Da er sich in der mündlichen Verhandlung darauf berufen hatte, dass seiner Meinung nach die mündliche Anordnung keine Wirkung ihm …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Versteigerung gekauft und das Tier als gebrauchte Sache im Sinne des Gesetzes anzusehen sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klagantrag weiterverfolgt. Die Entscheidung …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Kaufpreise Zug um Zug gegen Abholung des Pferdes auf. Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Kläger sodann Berufung eingelegt. Mit dieser verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Klageziel. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht gab …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Vertrages wegen Wuchers. Das Landgericht wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Die Entscheidung: Das OLG wies die Berufung ab. Der Pferdekaufvertrag sei wirksam. Der Kläger habe nicht hinreichend substantiiert …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… und sich die Antragstellerin deshalb auch nicht auf den Rechtfertigungstatbestand berufen könne, vermag nicht zu überzeugen, denn unter einem Angriff im Sinne der vorgenannten Bestimmung ist jede Bedrohung schützenswerter Interessen des Hundes …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen sei und der Käufer sich deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB a. F. (§ 477 BGB n.F.) berufen könne …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… war, dass der fremde Hund nur mit der Hündin spielen wollte. Der Kläger durfte sich daher zur Verteidigung herausgefordert sehen. Ein eigenes Verschulden treffe ihn daher nicht. Die hiergegen von dem Beklagten erhobene Berufung wurde …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… zu erkennen gewesen. Die Klägerin erklärte den Rücktritt. Die Beklagte verweigerte die Rückabwicklung, sodass die Klägerin Klage am Landgericht erhob. Das Landgericht wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Das Amtsgericht gab ihm Recht. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung beim Landgericht ein. Die Entscheidung: Die Berufung hatte keinen Erfolg, das Landgericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Zutreffend habe das Amtsgericht …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… bzgl. des Sattels seien nicht gegeben, da die Klägerin keine Nacherfüllung verlangt habe. Bei einem Mangel beim Sattelzeugs eines Pferdes muss der Kläger diese zunächst verlangen. Gegen diese Entscheidung begehrt die Klägerin die Berufung …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Pferdes beherrschen müssen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Nach seiner Auffassung ist die Tierhalterhaftung der Beklagten gemäß § 833 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klageziel …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ein vom Verkäufer zu vertretender Sachmangel vorlag. Daneben verbleibt dem Verkäufer die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 477 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen …