65 Ergebnisse für Berufung
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… eingerichtet. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl nichtstaatlicher Opferhilfeeinrichtungen, die sich beruflich oder ehrenamtlich der Betreuung und Beratung von Menschen widmen, die Opfer einer Straftat geworden sind. Von Anfang an begleitet: Holen …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… den Geschädigten auch ein Ausgleich für berufliche Schäden zu, der nicht auf die Gesamtzahlung angerechnet wird. Witwen und Witwer erhalten monatlich eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1.055 Euro. Allerdings wird die Elternrente reduziert …
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15.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Sowohl im laufenden Strafverfahren als auch erst in der Rechtsmittelinstanz (Berufung oder Revision). Welche Rechte hat der Nebenkläger? Die Rechte des Nebenklägers sind beispielsweise das Fragerecht an den Angeklagten, das Recht Beweise …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… des Verwaltungsgerichts Düsseldorf noch nicht rechtskräftig sind und das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfragen in allen Fällen die Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Münster zugelassen hat. Wichtig für …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Marisa Scholten
… dass ein Umzug, der beruflich oder persönlich bedingt ist, in der Risikosphäre des Kunden liegt und damit keinen wichtigen Grund darstellt. Eine außerordentliche Kündigung mit dem Grund eines Umzugs durchzusetzen ist demnach nur möglich …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 % im Dezember 2021 und Januar 2022 erhalten ein Eigenkapitalzuschuss von 30 % auf die Summe der möglichen Fixkostenerstattung …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… sind Unternehmen aller Rechtsformen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe aller Branchen mit einem Umsatz bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 bei der Überbrückungshilfe …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen und Größen können für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
… Der Mieter hat das Recht nach § 574 Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen und sich auf die sog. Sozial- oder Härteklausel zu berufen. Dabei muss der Mieter darlegen, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine besondere Härte …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… innerhalb der Rufbereitschaft. Wenn sich allerdings die Reaktionsfrist zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit objektiv gesehen ganz erheblich auf die Möglichkeit zur freien Freizeitgestaltung auswirkt und diese erheblich einschränkt, so …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… die Klage abzuweisen, bzw. im Berufungsverfahren die Berufung zurückzuweisen. Die Gerichte haben folgendes entschieden: Sowohl das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht haben gegen die Klägerin entschieden und ihr im Ergebnis keine …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… durch die hilfsweise ordentliche Kündigung beendet, einer vorherigen Abmahnung habe es wegen der Offensichtlichkeit des Pflichtenverstoßes nicht bedurft. Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung und die Beklagte Anschlussberufung eingelegt. Der Kläger …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… dass die einseitige Degradierung vom Direktionsrecht der Beklagten nicht gedeckt gewesen ist. Wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts stehe dem Kläger ein Schmerzensgeldanspruch zu. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… auf einen auf konkrete Tatsachen gegründeten Verdacht für das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung beruht. Ein solcher Verdacht lag jedoch hier nicht vor. Die Beklagte hat sich insoweit vorwiegend auf Umsatzrückgänge in dem Gebiet des Klägers berufen …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Kündigung rechtswirksam. Auch auf ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung konnte sich die Klägerin in diesem Fall nicht berufen. Fazit: Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, Gerüchte, die einem zu Ohren kommen vor einer etwaigen …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Direktionsrechts und kann - unter bestimmten Voraussetzungen - einseitig vom Unternehmen vorgegeben werden im Rahmen billigen Ermessens sowie des Arbeitsschutzes. Das Ergebnis der Berufung(LAG München, Az 5 SaGa 14/20) bleibt abzuwarten. Praxistip …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… wird nicht überschritten. Aus Sicht des Trainers liegt ein „triftiger“ Grund vor, das Haus zu verlassen, weil er seinem Beruf nachgeht. Berufsausübung soll durch die Verordnungen der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht generell unterbunden …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… verschärfte Regeln. Dort darf man die Wohnung nur bei einem „triftigen“ Grund verlassen. Die Verordnung definiert auch, was ein „triftiger“ Grund ist. Ein „triftiger“ Grund ist die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Dieser Grund ist in der Person …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
… einer Versicherung an Eides statt (1. Alternative) und die falsche Aussage unter Berufung auf eine frühere Versicherung (2. Alternative). In beiden Fällen geht es um die inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung oder Aussage selbst. Bei der 1 …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Koblenz Berufung ein. Entscheidung: Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Das OLG entschied, dass ihr gemäß § 823 I BGB ein weiterer Betrag von 7638,35 Euro zusteht. Das OLG führte – wie zuvor das Landgericht – an, dass der Beklagte …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Kosten. Das Landgericht Bielefeld hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin legte Berufung ein. Entscheidung: Hängt die Kaufentscheidung eines Pferdes von einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung(Verkaufsuntersuchung) ab, die der Verkäufer …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die sich aus den Bildern ergebenden Verschattungen wurden von den Ärzten in die Röntgenklasse Stufe 1 eingestuft. Entscheidung Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg. Entgegen der Auffassung des LG stehen dem Kläger keine Ansprüche wegen …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die daraufhin eingelegte Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Der Beklagte habe der Klägerin die von ihr aufgewendeten Behandlungskosten als ersparte Aufwendungen wegen mangelhafter Erfüllung …
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30.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Berufung eingelegt mit der Begründung, dass das Pferd entgegen der Auffassung der Sachverständigen hinsichtlich der Dressureignung den getroffenen Absprachen nicht entspreche. Entscheidung Subjektive Einschätzungen werden nicht automatisch Teil …