56 Ergebnisse für Kündigung
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nur in wenigen Ausnahmefällen kommt als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen neuen Mieters …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von Containern schwierig, ohne entsprechende Verbindungen diese Container selbst zu vermarkten. Rechtliche Schritte | Anlegerschutz | P&R Container In Betracht kommen eine außerordentliche Kündigung und die Geltendmachung von Schadensersatz …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Anlagerenditen, die viele Versicherer in den vergangenen Jahren erwirtschaftet haben. Widersprechen – günstiger als kündigen Etwa die Hälfte der Lebens- und Rentenversicherungen halten die Kunden nicht bis zum vertraglich vorgesehenen Termin …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… wie der Eigentümer selbst ( Az. 1 BvR 208/93 ). Deshalb kann laut Gesetz ein Vermieter nur eine Kündigung aussprechen, wenn er dafür einen triftigen Grund hat – also beispielsweise die Immobilie für sich selbst nutzen will, oder die Räume als Wohnung …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nicht hinreichend über sein Kündigungsrecht aufgeklärt.Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB muss der Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche „Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ enthalten: „ § 6 …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… und 567 BGB das Mietverhältnis auf den Grundstückseigentümer nach § 1056 I BGB über. Diesem bleibt nach § 1056 II BGB überlassen den Vertrag mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu kündigen. Im Erbbaurecht geht der Mietvertrag …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… kann den Darlehensvertrag jederzeit fristlos kündigen, ohne dass ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu Gunsten der Bank entsteht. Kann der Darlehensnehmer Pflichten aus dem Darlehensvertrag nicht vertragsgemäß erfüllen, so …
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01.06.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… der Mieter das Haustier ohne die Zustimmung des Vermieters, kann ihn der Vermieter deshalb abmahnen und gegebenenfalls das Mietverhältnis fristlos kündigen. Es ist daher stets zu empfehlen, sich vor der Anschaffung eines Tieres …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zu ihren Gunsten gestaltet haben. Die Rechtsprechung zum Widerruf von Immobiliendarlehen, zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen und der Streit um die Kündigung von Bauspardarlehen öffnet …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… bei Erfolglosigkeit der Abmahnung – also fortgesetzter vertragswidriger Haltung – eine Kündigung mit Durchsetzung im Wege einer Räumungs-/Herausgabeklage Erfolg hat ist im Einzelfall zu prüfen und hängt oft entscheidend von der lokalen …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Bausparkassen berufen sich auf die jüngste BGH Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen und meinen, nun sei für Sie ein Ende der Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung in Sicht. Ein Irrtum …
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02.02.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Einer betriebsbedingten Kündigung liegt immer eine unternehmerische Entscheidung zugrunde. Wenn eine schlechte Auftragslage vorliegt oder der technische Fortschritt einen Arbeitsplatz überflüssig macht, kann der Arbeitgeber …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM, Fachanwalt für Versicherungsrecht BGH, Urteil vom 11.05.2016, IV ZR 229/14 Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags und die Auszahlung des Rückkaufswerts …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM von der Kanzlei Zimmermann König Kollegen aus Nürnberg wurde durch Kunden einer Bausparkasse damit beauftragt die Wirksamkeit der Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen durch die Bausparkasse …
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12.01.2016
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Für den Arbeitnehmer hat eine fristlose Kündigung weitreichende negative Konsequenzen. Denn er verliert nicht nur sein monatliches Einkommen, sondern muss auch mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes rechnen. Zudem muss er sich darauf …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Ein Beitrag von Jenö Müller (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- u. Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht , Dipl. Finanzwirt) Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ein relativ einschneidendes Ereignis für …
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06.05.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… einen Schwerbehinderten gibt es besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber kann dann nur noch kündigen, wenn er zuvor die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt hat. Ohne Zustimmung ist eine Kündigung einfach unwirksam. Ab einem Grad …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl konnte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Rückabwicklung der Beteiligung unserer Mandanten an dem Capital Garantiefonds 02 erreichen. Die Kläger nahmen den freien Anlageberater auf Rückzahlung des …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… unwirksam. Denn sie führen dem Versicherungsnehmer (VN) die wirtschaftlichen Nachteile nicht deutlich vor Augen, die vor allem mit einer Beitragsfreistellung und der Kündigung verbunden sind und die darin liegen, dass – wegen der zunächst …
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03.01.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… bereits übergeben, kann der Vermieter auf Zahlung der Kaution klagen oder den Mietvertrag wieder kündigen. Der Vermieter muss das erhaltene Geld getrennt von seinem eigenen Vermögen auf einem „insolvenzsicheren" Konto anlegen. Der Mieter …
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09.09.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… der nach der Trennung verbraucht wird. Wenn ein Ehegatte also aus einer Wohnung auszieht, sollte er/sie vorsorglich alle Dauerschuldverhältnisse kündigen. Dabei sollte als Kündigungsgrund Trennung bzw. Auszug unbedingt angegeben werden.
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12.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Versicherungsvertrag zu kündigen und einen neuen bei dem von ihm empfohlenen Unternehmen abzuschließen, so muss er den Versicherungsnehmer über sämtliche Folgen des Wechsels aufklären. Das Gericht entschied, dass der Versicherungsmakler sogar …
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07.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… sich an der Ausbreitung des Schimmels und dem gesundheitsgefährdenden Ausmaß. Der Arzt darf allerdings nicht sofort fristlos kündigen. Er muss den Mangel zunächst beim Vermieter anzeigen und Beseitigung fordern. Erst wenn der Vermieter nicht reagiert, ist eine fristlose Kündigung möglich. Rechtsanwalt Martin Müller