39 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Versicherten. Das Landgericht (LG) Dortmund hatte in erster Instanz zugunsten des Versicherten entschieden (Urteil vom 6.2.2014 - 2 O 421/11 ). Der Versicherer war jedoch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfolgreich …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… keine Zeugen Im Streitfall hatte eine Mutter gegen ihren Sohn und dessen Ehefrau auf Urkundenfälschung und Diebstahl von knapp 60.000 Euro aus einem Schließfach geklagt. Nachdem das Oberlandesgericht Braunschweig zugunsten der Klägerin …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 8 U 94/14) reicht es für die Aufklärung eines Anlegers über die Risiken einer Anlage nicht aus, „wenn lediglich ein Hinweis erfolgt, dass der Emissionsprospekt …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 12.04.2017 ( AZ: 13 U 917/16 ) können Forderungen auf Rückzahlung von Genussrechten nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt werden …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 30.08.2017 ( Az: 21 UF 89/17 ) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… sich mit allen Mitteln gegen Einsetzen eines unabhängigen Sonderprüfers. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat nun den Aktionären in zweiter Instanz Recht gegeben und die Sonderprüfung mit Beschluss vom 08.11.2017 angeordnet ( Az: 9 W 86/17 …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Eine Anlageempfehlung sei anlegergerecht, wenn sie den Anlagezielen des Kunden entspricht. In diesem konkreten Fall konnte der Kläger aber sowohl vor dem Landgericht Köln als auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 01.06.2017, Az. 24 U 176/16 …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 06.02.2017 ( Az: 13 U 185/15 ) stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu, wenn sie bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung von der ausführenden Bank nicht umfassend …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Rechtsschutzversicherung des Käufers zur Deckungszusage herangezogen werden kann. Das Oberlandesgericht stellt in dem Beschluss fest, dass Rechtsschutzversicherungen verpflichtet werden können, die Kosten der gerichtlichen …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… des Oberlandesgerichts Hamm wird dem Fahrer eines Pkw das Telefonieren mit dem Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung untersagt, damit ihm beide Hände zum Führen des Fahrzeugs zur Verfügung stehen. Sofern das Fahrzeug jedoch steht …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: 8 U 1096/14) entspricht eine Widerrufsbelehrung, nach der die Frist „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“ beginne …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Abs. 2 UVG herbeizuführen.“ OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2015, II-2 U 226/14 Mit Beschluss vom 17.3.2015 (II-2 UF 226/14) hat das Oberlandesgericht Hamm einen unterhaltspflichtigen Kindesvater zur Zahlung rückständigen Unterhaltes …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Insbesondere hat das Oberlandesgericht mit Verweis auf die BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10, Rn. 16ff.) auch noch einmal betont, dass der Unterüberschrift erhebliche Bedeutung zukommt. Neben dem Hinweis auf die BGH …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) verurteilte das Oberlandesgericht München die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese behielt die Sparkasse im Rahmen der Ablösung …