39 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Beschäftigen Städte und Gemeinden Leiharbeiter oder private Dienstleister zur Kontrolle möglicher Falschparker, sind die dann erteilten Knöllchen ungültig! Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 Ss …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 14 Uh 106/17) entschieden, dass ein 100%iger Versicherungsfall bei Autodiebstahl auch dann vorliegt, wenn das Zündschloss des betroffenen Fahrzeugs …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 ( Az.: 8 U 1770/18 ) entschieden, dass Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren auch dann nicht vorzeitig durch die Sparkasse gekündigt werden dürfen …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nun reiht sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein in die Liste deutscher Gerichte, die im Abgasskandal zugunsten der geschädigten Fahrzeughalter entscheiden. Mit Urteil vom 24.09.2019 (Az.: 10 U 11/19) entschieden die Richter …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… 5U 47/19) entscheidet zum ersten Mal auch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zugunsten des Fahrzeughalters. In der Pressemitteilung des OLG heißt es: „Der Klägerin stehe gegen die VW AG ein Schadensersatzanspruch wegen …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.09.2019 (Az.: 7 U 24/19) zeigt, dass die Haftung eines Tierhalters für das Verhalten des Tieres richtig teuer werden kann. Ein Hundebesitzer wurde zur Zahlung von 25.000 Euro …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… wird am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig geführt, also in dem Bundesland, welches Großaktionär von VW ist. Die vergangenen Urteile im VW-Skandal zeigen, dass Kläger vor dem OLG Braunschweig meist verlieren – während sie vor anderen Gerichten oft gewinnen …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… des BGH fällt etwas anders aus: Das Oberlandesgericht habe „die Voraussetzungen einer Garantenstellung rechtsfehlerhaft bejaht“ , so die Richter des BGH. Die Rechtsbeschwerde wende sich „mit Erfolg gegen die Würdigung des Oberlandesgerichts …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 26.03.2019 (Az.: I-4 U 102/18), einem Darlehensnehmer, stehe der Widerruf seines Darlehensvertrages auch Jahre nach Vertragsabschluss zu, falls die Bank in den Vertragsunterlagen …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Versicherungssumme in gleicher Höhe auszuzahlen. Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt (Urteil vom 12.02.2015 – 2-23 O 11/14) scheiterten die Kläger mit ihrer Forderung. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteil vom 27.07.2016 – 7 U …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die erste MFK gegen den Volkswagen-Konzern ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig solle feststellen, dass VW aus der unlauteren Handlung im Abgasskandal gegenüber den geschädigten Autokäufern auf Schadensersatz hafte. Insofern …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… mit seinem Anliegen vor Gericht. Sowohl das Landgericht (LG) Hamburg (Urteil vom 13.11.2015 – 328 O 479/14) als auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 27. April 2016 – 13 U 135/15) sahen das Anliegen des Klägers …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, die Schweizer Bank Sarasin hafte einem Drogerieunternehmen wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Höhe von 45 Millionen Euro (Urteil vom 14.09.2018 – 5 U 98/17). Die Bank …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… in Fahrzeugen von anderen Herstellern des Konzerns verwandt wurde. Allerdings kann dem Urteil noch keine bedeutende Signalwirkung zugesprochen werden: Es hat noch keine Rechtskraft erlangt, da vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… später vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017 – 14 U 199/16) wurde die Sache verhandelt. Gegen das Berufungsurteil wandte sich der Beklagte, Verkäufer des Wagens, mit seiner Revision an den BGH. Es bestehe kein Anspruch …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az.: 27 U 13/17) die Berufung eines Gebrauchtwagenhändlers gegen das vorangegangene Urteil zurückgewiesen. Damit bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Landgerichts …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 22.08.2017 ( Az.: 3 UF 92/17 ) festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch aberkannt werden kann, wenn bewusst Einkommen geleugnet oder verschwiegen wurde, um besagten Unterhalt …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 ( Az.: 4 WF 11/18 ) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… als auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil vom 19.07.2017 – 16 U 31/17) urteilte zugunsten der Kläger. Die Richter des OLG führten aus: „Die Beklagte ist der Klägerin gegenüber zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27.3.2018 (Az.: 18 U 134/17) zeigt auf, dass Käufer, die ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit manipulierter Software erworben haben, auch dann noch vom Kaufvertrag …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… mit ihrer, von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision weiterhin das Ziel der vollständigen Abweisung der Klage. Die Revision hat – mit Ausnahme eines kleinen Teils der geltend gemachten Nebenforderungen – keinen Erfolg. Der BGH gab dem Kläger Recht und sprach ihm …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… beziehungsweise um Unklaren gelassen habe. Nachdem die Klage in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) München abgelehnt worden war (Urteil vom 27.02.2015 – 29 O 24891/13 ), gingen die Kläger vor dem Oberlandesgericht (OLG) München in Berufung …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Dass auch ein Oberlandesgericht sich irren kann, zeigt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) im Rahmen der Fragestellung, inwieweit eine in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Sparkasse …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Die beklagte Beraterin ging erfolgreich in Berufung: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt lehnt die Klage ab (Az.: 24 U 156/14). Zur Begründung gaben die Richter an, dass sich in den Scheinen Hinweise auf die Risiken der Anlage …