43 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Dieselgate, Fahrverbote, Umweltprämie und blaue Plakette(n) beschäftigen Justiz, Behörden und Politik. Zwischenzeitlich ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein sog. Muster-Verfahren nach dem KapMuG (hier Klagen wegen unterlassener …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.12.2017 erneut die Bedeutung einer wirksamen Einwilligung des Patienten betont, indem er eine ärztliche Behandlung bei Nichteinhaltung der Wahlleistungsvereinbarung für rechtswidrig erklärt …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der vorsätzlich gegen die Obliegenheit, einen Schaden binnen Wochenfrist beim Vollkaskoversicherer zu melden, verstößt, keinen Anspruch auf Leistung …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Tatnachweis ohne das „Blitzerfoto“ nicht geführt werden. Gegen die Freisprüche des Amtsgerichts Neunkirchen hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht des Saarlandes eingelegt. Nach Auffassung …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Nacherfüllung, also der Verpflichtung zur Teilnahme an der Rückrufaktion betrifft, immer um Einzelfallentscheidungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob das Oberlandesgericht des Saarlandes die Entscheidung …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… vor dem Oberlandesgericht Braunschweig können solche Ansprüche vergleichsweise günstig angemeldet werden, die Anmeldefrist endet jedoch bereits September 2017. Eine derartige Anmeldung hat allerdings mangels Bindungswirkung des Musterentscheids für …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… durch das zuständige Oberlandesgericht – die Anleger auf den individuellen Klageweg verwiesen. Die Wirksamkeit der Kündigungen an sich wurde dabei jedoch nicht geprüft. Die Verbraucherzentrale war wettbewerbsrechtlich vorgegangen, nach Auffassung …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Doch! In einer Vielzahl von Entscheidungen bspw. des Landgerichts München und des Oberlandesgerichts München ist festgestellt worden, dass in den Prospekten seiner Fonds nachteilige Tatsachen verschwiegen werden, welche für …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… unabhängig von der Frage des Verschuldens. Das ist unmittelbar bei einem Unfall praktisch nie der Fall, da es den Beteiligten meistens darum geht, den Unfallhergang zu fixieren. Im vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall wurde folgende …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.1.2015 – 3 RBs 5/15 – die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zurückgewiesen. Die Betroffene hat nach Ansicht des OLG Hamm die Zustellung des Bußgeldbescheides …
24.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine in der Praxis gar nicht so seltene Konstellation zu entscheiden. Der Vordermann will in ein Grundstück abbiegen, der Hintermann fährt aus Unachtsamkeit auf. Wie allgemein bekannt sein dürfte …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Oberlandesgericht Saarbrücken, Az. 2 U 84/13 , hat in einem Urteil vom 17.6.2015 die Rechtslage bei Arglist des Verkäufers in erheblicher Weise beeinflusst, wenn auf der Verkäuferseite mehrere Eigentümer stehen und nur einer von ihnen …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Passt schon!“ beschleunigt das Verfahren da ungemein. Was sagen die Gerichte dazu? Die Argumentation der Oberlandesgerichte ist: Die verschiedenen Messsysteme bedürfen einer Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB-Zulassung …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… des § 278 BGB beim Verkauf ist. Das Verschulden des Maklers wird dem Verkäufer somit in der Regel nicht zugerechnet. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen- Az. 3 U 23/13 - hat nunmehr entschieden, dass der Verkäufer auch dann …
16.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Dresden hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Autofahrer befuhr eine Vorfahrtsstraße, blinkte rechts, fuhr dann aber mit unveränderter Geschwindigkeit geradeaus weiter. Die Unfallgegnerin …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Sommer war kaum da, schon naht der Winter. Passend zum Thema Winter und Verkehrsrecht stelle ich heute nachfolgende – wenn auch etwas ältere – Entscheidung des OLG Dresden vor. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Prinzip bei der Lasermessung. In Abweichung zur aktuellen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm und Düsseldorf führt es hierzu aus: „Das Vier-Augen-Prinzip ist somit jedenfalls im Land Baden-Württemberg bei jeder Messung …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… nicht erkenntlich gewesen, dass der Makler seine Provision von dem Käufer verlangen wolle. Dieser hätte auch annehmen können, der Verkäufer zahle diese Provision. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… das Mietverhältnis fristlos und klagte auf Räumung. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht haben die Räumungsklage abgewiesen. Der BGH hat diese Urteile aufgehoben und der Räumungsklage des Vermieters stattgegeben. Zur Begründung führte …