38 Ergebnisse für Störer
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Der Anschlussinhaber wird aufgefordert neben einer Zahlung in Höhe von 800,00 EUR auch eine Unterlassungserklärung (Täter/Störer) abzugeben. Anwaltskosten Trotz der im Urheberrechtsgesetz mittlerweile geregelten Deckelung des Streitwertes …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… beziffernden RA-Kostenbetrag in Höhe von 150,00 EUR zusammensetzen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Schadensersatz nur vom Verantwortlichen selbst und nicht vom Störer verlangt werden kann. Da es in einer Abmahnung lediglich um Ansprüche gegen …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Ein Anschlussinhaber wird als Störer nicht für den geforderten Schadensersatz eintreten, vielmehr kann dieser nur vom Verletzer/Täter selbst gefordert werden. Dabei spielt insbesondere eine Rolle über welchen Zeitraum die Datei angeboten wurde …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… durch seine volljährigen Kinder begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer - sog. Störerhaftung. Entgegen einer Entscheidung des gleichen Gerichts zur Haftung zwischen Ehegatten (OLG Köln, 16. Mai 2012, Az: 6 U 239/11) , wonach in diesem Fall …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… jedes Verhalten und kommt daher nicht pauschal für sämtliche Ansprüche in Frage. Ein Unterschied besteht bereits zwischen dem Anschlussinhaber als Störer oder als Täter. So besteht ein Anspruch auf Schadensersatz nur gegen den Täter, also …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… jedes Verhalten und kommt daher nicht pauschal für sämtliche aufgeführten Ansprüche in Frage. Ein Unterschied besteht bereits zwischen dem Anschlussinhaber als Störer oder als Täter. So besteht ein Anspruch auf Schadensersatz nur gegen …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… und kommt daher nicht pauschal für sämtliche Ansprüche in Frage. Ein Unterschied besteht bereits zwischen dem Anschlussinhaber als Störer oder als Täter. Der Anspruch auf Schadensersatz ist nur gegen den Täter, also dem tatsächlichen …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… dem Anschlussinhaber als Störer oder als Täter. So besteht ein Anspruch auf Schadensersatz nur gegen den Täter, also dem tatsächlichen Rechteverletzer. Ein Störer haftet dagegen nur bei Pflichtverletzungen und dann auch nur in Hinblick …
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23.11.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… der Anschlussinhaber darlegen oder gar beweisen, dass er selbst für die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist und auch anderweitig nicht haftet, z.B. auch nicht als Störer in Frage kommt. 2. Hafte ich für ungesichertes oder ungenügend …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Auch wenn Sie nicht selbst der Täter der festgestellten Rechtsverletzung sein sollten, könnten Sie möglicherweise als Störer verantwortlich sein, hier werden durch Gerichte verschiedene Pflichten für einen Anschlussinhaber verlangt. So hat z.B …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… eines Internetanschlusses nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzung eines Dritten haftet, wenn dieser vom Anschlussinhaber belehrt wurde, den Anschluss nicht für rechtswidrige Handlungen im Internet zu benutzen. Damit habe …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung ist. Der Vater haftet als Anschlussinhaber nur als Störer. Dadurch wird aber kein Schadensersatzanspruch begründet. (LG Hamburg, Urteil vom 8.10.2010 - Aktenzeichen 308 O 710/09) Ihr Ansprechpartner …
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11.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… abweicht; auch ein Indiz für eine Massenabmahnung. Umstritten ist auch die Problematik der Störerhaftung. Die Abmahner stellen sich natürlich auf den Standpunkt, dass auch der Anschlussinhaber als reiner Störer voll haftet und er sich nur …
Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers für Teilnahme an Tauschbörse
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02.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
… Beschluss vom 27.12.2007; Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 5 W 152/06, Beschluss vom 11.10.2006) zur Störerhaftung. Danach haftet als sogenannter Störer jeder, der „in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung …