8.326 Ergebnisse für WEG
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sich ein Anfechten der Messung. Denn die Geschwindigkeit wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed festgestellt. Dieses ist derart fehleranfällig und unzuverlässig, dass allein wegen ihm überdurchschnittlich viele Verfahren …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… an, wann der Versicherungsnehmer wegen der Kosten in Anspruch genommen wird. Maßgeblich ist danach die Mitteilung der Kostenrechnung an den Versicherungsnehmer zum Nachweis der Zahlungspflicht an den Versicherer. Genau diese Konstellation liegt …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage - Leistungsfreiheit In dem Rechtsstreit um die Einstandspflicht eines Versicherers bildete sich u. a. folgender Leitsatz heraus: "Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung …
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist dann, die Messung durch einen spezialisierten Verteidiger anfechten zu lassen. Denn das hier verwendete Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed ist derart fehleranfällig, dass schon wegen seiner Unzuverlässigkeit überdurchschnittlich …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… arbeitenden Team ist es durchaus möglich, den Spuren des Geldes zu folgen und geschädigten Anlegern zu ihrem Recht zu verhelfen, eine auf Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei – wir sind solch eine Kanzlei – wird Ihnen alle Mittel und Wege …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Deutschen Post, um sich damit zu tarnen und so den Überfall durchzuführen. Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte den Angeklagten daraufhin wegen tateinheitlicher Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub, besonders schwerem Raub …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kann Ihnen die Anfechtung der Messung die drohenden Strafen ersparen. Denn hier ist ein Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed aufgebaut. Dieses ist derart fehleranfällig, dass allein wegen ihm überdurchschnittlich Verfahren …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Proporowitz
… Staatsangehörigkeit aufgeben oder verlieren. Diese Vorschrift ist mit dem Modernisierungsgesetz nun ersatzlos gestrichen worden. Damit ist der Weg frei zur doppelten Staatsangehörigkeit. Staatsbürgerschaft durch Geburt Auch in Deutschland geborene …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… Schadenersatz") gestützte Klage nach § 823 Abs. 2 BGB anzunehmen. Die Entscheidung dürfte für die Praxis weitreichend sein: Rechtsschutzversicherer, die den Deckungsschutz wegen fehlender Erfolgsaussichten mit der Argumentation abgelehnt …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Verwertungsverboten bei Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz zu beachten, wenn der Zoll Angaben zur Herkunft der Barmittel verlangt, obwohl bereits ein (doppelter) strafrechtlicher Anfangsverdacht wegen Geldwäsche und Vortat bestand.
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext aus Braunschweig: Auch betrunken auf dem E-Scooter ist ein Führerscheinentzug drin! In der Universitätsstadt Göttingen kam es zu einem Vorfall, der jetzt landesweit für Aufsehen sorgt: Ein E-Scooter-Fahrer, schwer alkoholisiert mit …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… erhärten, dass Sie unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stehen, müssen Sie die Beamten mit dem Vorwurf konfrontieren, bevor Sie weitere Ermittlungen durchführen. Selbstverständlich müssen Polizisten, die Sie wegen eines Vergehens anhalten …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Einführung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung in Dubai und Verlängerung der Verjährung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… bezüglich Veränderungen und Installationen stellt. Kommunizieren Sie mit Ihrem Vermieter: Eine offene Kommunikation kann oft helfen, Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und eine Einigung zu erzielen. Sicherheitsleistung anbieten …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Meter die von den ankommenden Fahrzeugen verursachten Helligkeitsunterschiede. Die dadurch gewonnenen Messdaten ermöglichen eine Weg- Zeit- Berechnung, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Aber dieses Messsystem hat große …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… bestellten Geschäftsführer, werden jedoch nicht verändert. Auch im Wege der Online-Gründung bleibt es daher möglich, dass zunächst nur das hälftige Stammkapital eingezahlt wird. 6. Was ist bei nach Gründungen zu beurkundenden Veränderungen …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Cannabis-Gesetzes hin. Das ursprünglich drohende Urteil wegen des Besitzes von Cannabis in nicht geringer Menge wurde durch den Gesetzgeber deutlich entschärft. Wichtig ist, dass immer das mildeste Gesetz gilt, auch wenn es erst …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… es sich bei unseriösen oder betrügerischen Anbietern oftmals um geschulte Callcenter-Mitarbeiter, was Betroffenen klar sein sollte. Rückforderungsansprüche der Anleger bestehen z.B. gem. § 826 BGB und § 812 ff. BGB, alleine schon wegen …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht vorschnell, denn ein Anfechten der Messung lohnt sich. Gemessen wird hier nämlich mit dem sogenannten Lichtmessverfahren. Dieses ist derart fehleranfäiig, dass allein wegen ihm überdurchschnittlich viele Verfahren eingestellt werden. Dessen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… auf unserer Website resch-rechtsanwaelte.de berichtet haben (folgen Sie dien Links und Sie gelangen auf direktem Weg zu den entsprechenden Artikeln). Diese Plattformen folgen alle einem ähnlichen betrügerischen Muster und dienen dazu …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bis zum angeblichen Laufzeitende der "Anlage" könnte es zu spät sein. Rückforderungsansprüche der Anleger bestehen z.B. gem. § 826 BGB und § 812 ff. BGB, alleine schon wegen der fehlenden BaFin-Erlaubnis, und sollten nach Ansicht von Dr. Späth geltend …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… sein. Insolvenztabelle Erfahrungsgemäß erhalten Verbraucher, die sich als Insolvenzgläubiger anmelden, kaum etwas zurück. Das Geld ist also sehr wahrscheinlich weg. Beratung und Forderungsanmeldung Für weitere Fragen im Reiserecht stehen wir Ihnen in der KARIMI.legal Rechtsanwaltsgesellschaft gern zu Verfügung. Ihr Rechtsanwalt Karimi
02.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… beziehungsweise solchem Verhalten Ihrer Mitarbeiter und stellen Sie Ihre Werte und Ihr Leitbild klar. Jede Relativierung wäre aus meiner Sicht gefährlich für Sie als Arbeitgeber, und auch für Ihre Arbeitnehmer wegen der Gefährdung …