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„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
… als dass in diesem Fall keine weiteren Gebühren und Auslagen hinzukommen . Gerade die Kosten, die mit einem Bußgeldverfahren und einem Bußgeldbescheid verbunden sind, fallen also bei einem Verwarngeld weg. Bis wann muss ich das Verwarnungsgeld …
Halt, AIFMD ist Anlagebetrug, unseriöses Geschäftsgebaren!
Halt, AIFMD ist Anlagebetrug, unseriöses Geschäftsgebaren!
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… auf unserer Website gewarnt, explizit am 03.04.2024 . Fazit: Finger weg von AIFMD, es droht Totalverlust! Die Untersuchung der Aktivitäten auf aifmd.info und aifmd.xyz hat eine klare und beunruhigende Realität ans Licht gebracht. Hinter …
Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten
Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… nicht das zivilrechtliche Schuldverhältnis zwischen Glücksspielanbieter und Spieler einzugreifen.“ Mit diesen Kernaussagen ebnet der BGH den Weg hin zu einem Anspruch aus § 812 BGB aufgrund Nichtigkeit der zuvor geschlossenen Spielverträge. All …
OLG Nürnberg: Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Inhalte im Wayback Machine-Archiv
OLG Nürnberg: Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Inhalte im Wayback Machine-Archiv
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… in festgelegten Zeitabständen den Inhalt der Seiten und erstellt eine Historie mit unterschiedlichen Versionen. Vorgeschichte: Urheberrechtsstreit wegen urheberrechtswidriger Nutzung von Kartenausschnitten Die Klägerin betreibt …
Ro­tham/Ro­tham In­vest­ment Ma­nage­ment - die Bafin warnt! Wir warnen auch - Anwaltsinfo!
Ro­tham/Ro­tham In­vest­ment Ma­nage­ment - die Bafin warnt! Wir warnen auch - Anwaltsinfo!
07.04.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… dann, ja dann gilt für Sie "Hände weg". Warum unser Warnhinweis? In langjähriger Erfahrung mit dem sog. "Grauen" und "Schwarzen Kapitalmarkt" haben wir bereits so viele Anleger erlebt, die in gutem Glauben ihr Geld in den online-Weiten …
FT-Global - Obacht! Betrugsverdacht - Anwaltsinfo!
FT-Global - Obacht! Betrugsverdacht - Anwaltsinfo!
06.04.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… ein ganz anderer Kontoinhaber zugeordnet ist. Im Ergebnis überweist der Investor also sein Geld "nur" zugunsten einer IBAN-Nummer, die in Wahrheit dem betrügerischen Täter gehört. Was der Anleger aber nicht weiß. Sprich: "Das Geld ist nicht weg
Geblitzt: Buxheim, A 96 Ri. Lindau, Abschnitt 400, km 6,17, Ri. Lindau- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Buxheim, A 96 Ri. Lindau, Abschnitt 400, km 6,17, Ri. Lindau- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Meter erfassen. Die dadurch gewonnenen Daten sind die Grundlage für eine Weg- Zeit- Berechung, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Aber schon einfachste und sehr häufig vorkommende Lichtreflexe, wie etwa der Schatten des eigenen …
Freistellung nach Kündigung - Worauf du achten solltest
Freistellung nach Kündigung - Worauf du achten solltest
| 06.04.2024 von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… es zu einer Freistellung? Eine Freistellung kann auf unterschiedlichem Wege zustande kommen, in der Regel wird diese im Aufhebungsvertrag vereinbart oder einseitig vom Unternehmen bei der Kündigung angeordnet. 3. Wer kann die Freistellung verlangen …
Geblitzt: Köln-Brück, Brücker Mauspfad, Höhe BAB-Brücke, FR Porz- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Köln-Brück, Brücker Mauspfad, Höhe BAB-Brücke, FR Porz- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Druckunterschiede werden registriert und liefern damit Daten, welche Grundlage für eine Weg- Zeit- Berechnung sind. Deren Ergebnis ist dann die gefahrene Geschwindigkeit. Problematisch ist hier aber der Zustand des Messstellenbereichs …
Ausnutzung der Machtposition durch den „Doktorvater“
Ausnutzung der Machtposition durch den „Doktorvater“
05.04.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… sagt er ihr, dass er die durch die Schläge auf einen künftigen Job vorbereiten wolle. Das Landgericht Göttingen verurteilte den Angeklagten zwar unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung. Jedoch …
Cannabisgesetz: Verwertungsverbot für EncroChat.
Cannabisgesetz: Verwertungsverbot für EncroChat.
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… auf die eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit nicht geringer Menge Cannabis (früher: §29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, heute: § 34 Abs. 3 Nr. 4 CanG) gestützt werden soll, dafür nicht mehr verwertbar. Voraussetzung ist: Keine Bande, keine Waffe …
Genfer Vermögensverwaltung - Betrug! Bitte keinen Cent dahin überweisen! Anwaltsinfo!
Genfer Vermögensverwaltung - Betrug! Bitte keinen Cent dahin überweisen! Anwaltsinfo!
07.04.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… und sich in trügerischer Sicherheit wiegen, denn die Täter nutzen hier oftmals den IBAN-Trick, was bedeutet, dass Empfängerbanken nicht mehr den Kontoinhaber des Empfängerkontos mit der IBAN abgleichen. Sprich: "Das Geld ist nicht weg, es hat jetzt nur …
Hills & Partners hills-partners.com: Aktien? Festgeld? Fingiert!
Hills & Partners hills-partners.com: Aktien? Festgeld? Fingiert!
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… durch die Einschätzung der deutschen BaFin, offenbart, dass Hills & Partners keineswegs die behauptete Seriosität und Vertrauenswürdigkeit besitzt. Aktienhandel? Festgeld? Von wegen! Alles ist fingiert! Verborgene Betreiber und das Fehlen …
Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen „Schwarzfahren“
Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen „Schwarzfahren“
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… das nicht zu unterschätzen ist. Doch außer dem erhöhten Beförderungsentgelt droht ja nichts weiter, oder? Doch. Schwarzfahren kann tatsächlich sogar eine Straftat sein . Wann mache ich mich wegen Schwarzfahren strafbar? Die herrschende Rechtsprechung geht …
Genfer Vermögensverwaltung: Betrug! Es eilt! Anwaltsinfo!
Genfer Vermögensverwaltung: Betrug! Es eilt! Anwaltsinfo!
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… was bedeutet, dass Empfängerbanken nicht mehr den Kontoinhaber des Empfängerkontos mit der IBAN abgleichen. Sprich: "Das Geld ist nicht weg, es hat jetzt nur ein anderer (Kontoinhaber)". Hoffnung macht, dass diverse Anlegerinnen und Anleger …
Geblitzt: L321, OD Pasewalk, Torgelower Str. in Rtg. Zentrum- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: L321, OD Pasewalk, Torgelower Str. in Rtg. Zentrum- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der ankommenden Fahrzeuge. Dies ermöglicht ein Bestimmen der für das Überqueren der Kabel benötigten Fahrzeit. Auf dieser Grundlage findet eine Weg- Zeit- Berechnung statt, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Problematisch …
Personen mit Eintragungen oder Vorstrafen wegen des Besitzes von Cannabis können jetzt einen Antrag auf Löschung stellen
Personen mit Eintragungen oder Vorstrafen wegen des Besitzes von Cannabis können jetzt einen Antrag auf Löschung stellen
| 31.03.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am 01.04.2024 treten die neuen gesetzlichen Regelungen bezüglich Cannabis in Kraft. Personen, die wegen Besitzes von Cannabis eine eingetragene Verurteilung in ihrem Bundeszentralregister haben, können diese jetzt auf Antrag unter …
Geblitzt auf der L 40, Abschnitt 163, km 0,3, Richtung Abfahrt Teltow-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der L 40, Abschnitt 163, km 0,3, Richtung Abfahrt Teltow-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu entgehen. Denn aufgebaut ist hier ein Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed. Dieses ist nämlich derart fehleranfällig, dass bei dieser Messstelle überdurchschnittlich viele Verfahren nach einem Einspruch wegen festgestellter Messfehler …
Ihr Kapital ist bei CapitalMarket24 nicht sicher, es ist Betrug!
Ihr Kapital ist bei CapitalMarket24 nicht sicher, es ist Betrug!
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Intentionen der Plattform . Die einzigen Wege der Kontaktaufnahme, eine E-Mail-Adresse ( support@capitalmarket24.de ) und ein Kontaktformular, verstärken die Anonymität und Unzugänglichkeit der Hintermänner. Besonders alarmierend …
OLG Köln weist Berufung des Herstellers Eurogine zurück
OLG Köln weist Berufung des Herstellers Eurogine zurück
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… vorgenommen, die Klägerin litt jedoch unter einer nachhaltig psychologischen Belastung, wegen eines unklaren Fremdkörperverbleibs. Im Ergebnis sorgen die obergerichtlichen Beschlüsse für Rechtssicherheit, da sie bestätigen …
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Tasdorf B1, zwischen Jahnsfelde und Diedersdorf B5, Georgenthal An der B1, Jahnsfelde Landkreis Barnim: Ladeburg, Biesenthaler Weg Ladeburg Ladeburger Weg Groß Schönebeck, Berliner Straße B2, Bernau, stadtauswärts in Richtung Rüdnitz …
Geblitzt: Esterwegen-Bockhorst, B 401, Abschnitt 50, Höhe Station 3,7, Fahrtrichtung Oldenburg- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Esterwegen-Bockhorst, B 401, Abschnitt 50, Höhe Station 3,7, Fahrtrichtung Oldenburg- Fehler bei der Messung!
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… erfassen. Diese werden von den ankommenden Fahrzeugen reflektiert und zu dem Messsensor zurückgesandt. Die dabei gewonnenen Daten sind die Grundlage für eine Weg- Zeit- Messung, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Jedoch kommt …
Warnung vor CoinCoreX – das ist purer Online-Anlagebetrug
Warnung vor CoinCoreX – das ist purer Online-Anlagebetrug
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
weg von diesem Anbieter! Ein markantes Merkmal der CoinCoreX-Website ist das vollständige Fehlen eines Impressums sowie anonymisierte Domain-Daten. Die Registrierung der Domain coincorex.com am 30. Mai 2023 bei NameCheap, Inc. zeugt …
Wann darf ich in der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen?
Wann darf ich in der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen?
27.03.2024 von Rechtsanwältin Barbara Loth
… wenn er etwas nicht regeln will – als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Weg der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden. Analoge Gesetzesanwendung erfordert darüber hinaus, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe …