40 Ergebnisse für Widerspruch
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… oder leitet die Behörde von Amts wegen ein Überprüfungsverfahren ein, wird ein neues Verwaltungsverfahren eröffnet, welches mit einem Verwaltungsakt abgeschlossen wird, welcher von dem Betroffen ggf. mit Widerspruch bzw. Klage angefochten werden …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… ausgehen zu können, widersprüchliche Streitwertangaben in der Abmahnung und in den nachfolgenden Gerichtsentscheidungen, keine konsequente Verfolgung der abgemahnten Verstöße. In einer aktuelleren Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… der Wohnungseigentümer. Sie ist der Auffassung, der Bescheid sei nicht an sie zu richten, sondern an den Sondereigentümer. Zugleich beantragte die WEG im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs herzustellen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… Überzeugungskraft gegenüber der Behörde auftritt. Wenden Sie sich daher in einer solchen Situation gerne an die Rechtsanwaltskanzlei Gabriel Fischer und verstricken Sie sich nicht im Eifer des emotionsgeladenen Gefechts in möglicherweise widersprüchliche Äußerungen gegenüber der Behörde.
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… vor dem Bundesgerichtshof anerkannt hatte. Die Geltendmachung eines zusätzlichen Schadensersatzanspruches neben dem Verzugszins steht nach Ansicht des Bundesgerichtshofes im Widerspruch zum Sinn der gesetzlichen Regelungen bei Verbraucherkrediten …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Der Klage ging zuvor ein Mahnbescheidsantrag aus dem Jahr 2014 voraus, gegen welchen der Beklagte fristgemäß Widerspruch eingelegt hat. Nach den gestrigen BGH Entscheidungen (BGH Urteile vom 11. Juni 2015, Az: I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR …
12.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… nach eingelegtem Widerspruch gegen einen zuvor erhaltenen Mahnbescheid zugestellt wird, geht es um Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von 400,00 EUR und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 555,60 EUR. Die Rechtsanwälte von Baumgarten Brandt dokumentieren …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… eine Gemeinschaftsmarke in Form einer Wort- und Bildmarke „Tequila Matador“ für alkoholhaltige Getränke, vorgemischte alkoholhaltige Cocktails, Tequila aus Mexiko und Tequilalikör aus Mexiko an. Die Marke wurde vom HABM eingetragen. 2. Widerspruch …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… wie Werbung und Telekommunikation bereits lange vor unserem Mandanten angemeldet hatte behauptet, dass die Marke arztpilot mit der Marke PILOT zu verwechseln sei und erhob deshalb Widerspruch gegen die Eintragung der Marke arztpilot …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Eine E-Mail mit entsprechendem Inhalt, dass bei nicht rechtseitigem Widerspruch eine Vertragsänderung in Kraft trete, ist irreführend und wettbewerbswidrig. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, Urteil vom 12.09.2012, Az.: 9 …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Mahnbescheid sollte in jedem Fall ernst genommen werden, ignorieren oder gegenüber Rechtsanwalt / Condor bestreiten hilft hier nicht weiter, vielmehr sollte dagegen mit dem beigefügten Formular formell Widerspruch eingelegt werden. Dabei …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der gesetzlichen Krankenkasse sollte innerhalb eines Monats nach Ablehnung Widerspruch eingelegt werden. Bei einer Ablehnung einer privaten Krankenversicherung ist zwar keine Frist vorgesehen, innerhalb derer gegen diese Entscheidung vorgegangen …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… erfolgen kann, §§ 936, 929 Absatz 2 ZPO. Die Zustellung geschieht bei Unterlassungsansprüchen regelmäßig im Parteibetrieb durch Gerichtsvollzieher. Gegen einen Beschluss ist ein Widerspruch nach § 924 Absatz 1 ZPO möglich. Ebenso …
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31.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… kommentarlos Widerspruch gegen diesen Mahnbescheid eingelegt. Sofern Anwalt 2 hier tatsächlich in das Klageverfahren einsteigt, werde ich erneut über den Wahnsinn berichten.
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… die Übernahme von Mietschulden bei der ARGE oder dem Jobcenter und wird dies abgelehnt, lohnt es sich immer in Widerspruch zu gehen. Oft fehlt es den Ablehnungsbescheiden an der genauen Einzelfallprüfung.
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05.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Wird der Antrag abgelehnt, kann und sollte auch innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden des Bescheides Widerspruch dagegen erhoben werden.