57 Ergebnisse für Widerspruch
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gehandhabt haben, sodass dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sei. Er sei gemäß § 48 BeamtStG dazu verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Gegen dies legte der Kläger Widerspruch ein. Seiner Ansicht nach sei ihm keine grobe …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Trier untersagte dem Antragsteller daraufhin mit sofortiger Vollziehbarkeit den weiteren Gebrauch seiner Fahrerlaubnis in Deutschland. Gegen dies legte der Antragsteller Widerspruch ein. Seinen Ausführungen nach kam es beim Aufenthalt …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vollzugs sichergestellt. Der Antragsteller legte Widerspruch gegen den Sicherstellungsbescheid ein und stellte einen vorläufigen Rechtsschutzantrag, welchem das VG stattgab. Das VG entschied, dass der Bescheid zur Sicherstellung des Geldes …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… welche durch zahlreiche Kontrollen nachweisbar waren. Auch sollen die Betreiber die Auflagen der Erlaubnisse eingehalten haben. Nachdem der Widerspruch der Kläger zurückgewiesen wurde, erhoben diese Klage auf behördliches Einschreiten …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man nicht …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Festsetzung eine Haftungssumme per Leistungsbescheid möglich ist. Gegen einen solchen Bescheid besteht in der Regel nur eine Monatsfrist für die Einlegung eines Widerspruchs oder eine Klage. Nach Ablauf können sämtliche Verteidigungsmöglichkeiten abgeschnitten sein.
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Einheit beschränken, der der Beamte angehört.“ Dennoch sind Beamte nicht schutzlos gestellt. Gegen sämtliche Maßnahmen im Beamtenrecht sind Widerspruch und (Leisungs-)Klage zulässig. Allerdings sind die Beamten gegen eine Umsetzung …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Sie eine besondere Härte darstellen würde. Widerspruch gegen die Sperrfrist Sollten Sie durch Bescheid eine Sperrfrist auferlegt bekommen, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe hiergegen Widerspruch eingelegt werden. Gegen einen negativen …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Die Nutzungsuntersagung wird dann erlassen, wenn bauliche Anlagen im Widerspruch zum Baurecht genutzt werden. Die Bauaufsicht ist Landesrecht, in Bayern ist Grundlage für …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Nach erfolglosem Widerspruch wurde der Fall vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Der Kläger argumentierte, die 3-Monats-Frist für eine Ablehnung war überschritten, das Vorhaben ist so zu behandeln, als wäre es genehmigt. Die Behörde …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Frage, ob die jeweilige Stadt oder Gemeinde diese Beiträge rechtmäßig erheben kann und ob sich Widerspruch bzw. Klage lohnen. Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Denn es kommt maßgeblich darauf an, wann die Beitragspflicht …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Willkürverbot oder sonstige Ermessenserwägungen können Gerichte die Entscheidung ggf. revidieren. Im Beamtenrecht besteht an sich gegen sämtliche Maßnahme des Dienstherrn sowohl das Recht des Widerspruchs und ggf. eine verwaltungsgerichtliche Klage …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Belastung, Zeitdruck, Absturz- oder Verletzungsgefahr). Trotz dieses Gutachtens veranlasste der Dienstherr die Zwangspensionierung. Nach Widerspruch und Klage, die in erster Instanz erfolgreich war, landete der Fall …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auch Fristen für die förmlichen Rechtsbehelfe (Widerspruch/Klage) laufen und man ggf. Gefahr läuft sich zu sehr auf die Gegenvorstellung zu konzentrieren, stattdessen aber die zwingenden Fristen versäumt. Möglich ist auch, das Handeln …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der auch mit Widerspruch/Klage angegriffen werden kann. Vorliegend geht es um einen Fall aus der Justiz. Ein verbeamteter Oberregierungsrat bei einer Justizvollzugsanstalt (JVA) wandte sich an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… die Covid-19, respektive Sars CoV2 erfasst werden. Die in der Anlage genannten Bestimmungen stehen im Widerspruch zu der Klausel, in der von einer Beschränkung des Versicherungsschutzes die Rede ist. Somit besteht eine Unklarheit …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… das Recht, sich auf die sogenannte Sozialklausel zu berufen und Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen. Der Mieter kann durch diesen Widerspruch die Fortsetzung des Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, „wenn die Beendigung …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Gewerbeuntersagung erfolgt durch Bescheid und wird von der zuständigen Behörde erlassen. Vorher ist grundsätzlich eine Anhörung notwendig. Eine solche Untersagung sollte nicht einfach hingenommen werden, hiergegen sind Widerspruch (falls nach Landesrecht …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… Widersprüche oder sogar eine komplette Wendung ergeben können. Fazit: Befangenheitsanträge sind ein Thema für sich. Sie bergen jedoch immer die Möglichkeit, einen voreingenommenen Richter austauschen zu lassen, was die Chancen und Risiken eines Prozesses für den jeweiligen Mandanten oft um 180 Grad drehen kann.
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zur Stellungnahme haben. Er kann verlangen, umfassend und konkret informiert zu werden. Hier besteht auch eine häufige Fehlerquelle der Dienstherren. Gegen eine Entlassung kann sich der betroffene Beamte wehren: Er kann einen Widerspruch …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gerichtlich überprüfbar sind. Die Schulen sind teilweise der Meinung, dass beispielsweise der Verweis bzw. der verschärfte nicht mit Widerspruch angreifbar sind. Das ist zwar richtig, nicht richtig ist, dass er gar nicht angreifbar …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Meder
… Sie Ihr Krankengeld ohne Weiteres weiter. Was ist, wenn die Krankenkasse die Zustimmung versagt? In diesem Fall besteht die Möglichkeit gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen und wenn dieser keinen Erfolg hat, Klage einzureichen …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Globalkalkulation ist gerichtlich voll überprüfbar. Die Gemeinde muss in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren darlegen, welche Kosten für die Anlage angefallen sind und welche Flächen sie in die Abrechnung einbezogen hat. Die birgt …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… finanziert. Abgeschlossen dürften damit Fälle sein, die abgerechnet und die Bescheide schon bestandskräftig geworden sind. Wer gegen bisherige Bescheide Widerspruch oder Klage eingelegt hat, kann ggf. auf eine günstige Übergangsregelung …