76 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
… im Sinne des § 264 StGB. Bestraft wird demnach, wer: ,,1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Robert Engels
… diesem Datum ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechtes und der zuständigen Nachlassgerichte nicht mehr die Nationalität des Erblassers, sondern nach Artikel 21 bzw. Artikel 4 EuErbVO der gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… ist es in fetten Buchstaben mit dem Titel „Allgemeines Gewerberegister“. Allein dadurch wird beim Empfänger bereits der Eindruck erweckt, das Anschreiben entstamme einer Behörde, die deutschlandweit für die Eintragung von Gewerbetreibenden zuständig …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten. Nach Abs. 2 kann die zuständige Behörde das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren anordnen, soweit züchterische Erkenntnisse erwarten lassen, dass deren Nachkommen Störungen …
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19.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Vertretungsmacht, weil es den Verein nach der Satzung nur mit einem weiteren Vorstandsmitglied wirksam vertreten kann. Das fragliche Geschäft kommt deshalb nicht mit dem Verein zustande; es ist zunächst „schwebend unwirksam“. Der Verein hat zwei …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Eine der Neuerungen der EuErbVO, neben der generellen Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt für die Frage des anzuwendenden Rechts und der Bestimmung der zuständigen Nachlassgerichte, war die Einführung des Europäischen Nachlasszeugnisses …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die eine sofortige Geltendmachung auf Ersatz der Kosten bei einer Selbstvornahme rechtfertigen, so das Gericht. Das sei dann der Fall, wenn der Zustand des Tieres eine unverzügliche tierärztliche Behandlung als Notmaßnahme erforderlich erscheinen …
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30.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… von Sachverständigengutachten die Klage abgewiesen, weil es der Auffassung war, das Pferd sei als Freizeitpferd geeignet. Eine Beschaffenheitsvereinbarung sei nur in dem Sinne zustande gekommen, dass das Pferd grundsätzlich das Potential habe, vielleicht …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Beklagten für das Tier zuständig und die ganze Zeit anwesend war, als die Geschädigte das Pferd ritt. Es käme mithin nur ein Mitverschulden nach § 254 BGB in Betracht, bei dem der Halter des Tieres beweisen muss, dass vorwerfbare Fehler aufseiten …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Es wurde nachstehender Haftungsausschluss vereinbart. "Das Pferd wird verkauft wie besichtigt und zur Probe geritten. Hinsichtlich der reiterlichen bzw. sportlichen Beschaffenheit wird der Zustand als vertraglich vereinbart zugrunde gelegt …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… zu halten, da er zuverlässig sei. Er habe am 11.03.2015 beim zuständigen Veterinäramt den nach dem LHundG NRW erforderlichen Sachkundenachweis absolviert und vom Ordnungsamt die Erlaubnis zum Ausführen eines anderen Staffordshire-Terrier …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… gekennzeichnet und für den Hund eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und dies gegenüber der zuständigen Behörde nachweist. Die Beklagte hatte es allerdings noch nicht einmal geschafft darzulegen, geschweige denn zu beweisen …
Abmahnung: Ernst Westphal e.K. durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder | Privater Verkäufer ist gewerblich
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… im Online-Handel können Anzahl der Auktionen, Kundenbewertungen, Mehrfachauktionen sowie der Zustand der Waren entscheidend sein. Vorliegend verkauft der Konkurrent von Herrn Westphal zahlreiche Uhren und Ersatzteile. Dabei bietet er diese Waren …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… mitzuteilen. Pflichtangaben sind also insbesondere die Anschrift, die Handelsregisternummer mit dem zuständigen Handelsregister und die Umsatzsteueridentifikationsnummer. Unser Rat Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichten …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zu einer Belehrung der Kunden: Dabei müssen die Händler Hinweise in ihre Angebote integrieren, die darauf schließen lassen, wie der Vertragsschluss zustande kommt, welche Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaften Eingaben zur Verfügung stehen …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… oder aufgrund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 LHundG nicht erfüllt sind oder die Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist der zuständigen Behörde …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Verschleiß, sondern sei entweder genetisch oder traumatisch bedingt. Eine solche Erkrankung entspreche nicht dem üblichen Zustand eines zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vier Jahre alten, noch nicht angerittenen Pferdes …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Die Antragstellerin ist Halterin eines sogenannten American Bullys. Sie erhielt von der zuständigen Ordnungsbehörde eine Ordnungsverfügung, nach welcher ihr die Haltung des Hundes untersagt und sie zur Abgabe des Hundes …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Hund mit mindestens 50 cm Schulterhöhe. Nachdem die Beklagte als zuständige Ordnungsbehörde Kenntnis von einem Beißvorfall erlangte, wonach der Leonberger unangeleint von dem nicht ausbruchsicheren Grundstück entkommen war und eine Labrador …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG Magdeburg, Beschluss vom 03.07.2018 – 3 M 252/18, vorgehend VG Halle, Beschluss vom 16.05.2018 – 1 B 79/18 Sachverhalt: Die Antragsgegnerin als zuständige Ordnungsbehörde erhielt durch eine Anzeige Kenntnis von einem Beißvorfall …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ist und sich nicht in einem Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird. Da nach alledem ein Mangel des Dressurpferdes aufgrund des Röntgenbefundes …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Verwendung ist grundsätzlich ein objektivierter Maßstab anzulegen. Vergleichsmaßstab hinsichtlich der üblichen Beschaffenheit ist der Zustand von Sachen gleicher Art und Güte. In diesem Sinne ist eine Mangelhaftigkeit des Pferdes allein wegen …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… als zuständige Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass von der streitgegenständlichen Hundehaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, sodass die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten vorlagen, jedoch seien …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… er oder sie es beim zuständigen Familiengericht beantragen. Stimmt der andere Elternteil zu, wird das Gericht in der Regel auch zustimmen. Der sorgeberechtigte Elternteil leistet in dem Fall Unterhalt durch die Betreuung des Kindes …