76 Ergebnisse für Zuständigkeit

… Ein erster Blick in den Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag gibt Antworten. Oft ist allerdings ein Blick in das zuständige Handelsregister notwendig. Denn dort sind nicht selten komplizierte Vertretungsregeln vorgeschrieben. So können manchmal nur zwei …

… erforderlich. In Spanien wurde die Zuständigkeit für die Bestimmung und Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuern mit dem Gesetz 22/2009 vom 18. Dezember (Ley 22/2009 del 18 de diciembre) auf die autonomen Regionen übertragen. Dies führte …

Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden …

… Das Gesundheitsamt hätte den Zustand der Wohnung überprüfen können. Jetzt lasse sich aber eine Umzugsnotwendigkeit nicht mehr beurteilen. Das Jobcenter war im Klageverfahren ferner der Auffassung, dass durch Richtlinien der Stadt geregelt sei …