76 Ergebnisse für Zuständigkeit
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, dass diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, § 477 BGB n.F. Die Abweichung des tatsächlichen Zustandes des Pferdes vom in der Ankaufuntersuchung beschriebenen Zustand …
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20.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die nicht der Verkäufer zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Anzahlung als pauschalen Betrag einzubehalten. Der Käufer hat den Zustand des Muttertieres und des Welpen begutachtet und das Geburtsprotokoll bzw. den Welpengewichtsplan …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ein Sachmangel. Der Verkäufer eines Tieres hafte gemäß § 434 BGB, dass das Tier bei Übergabe nicht krank sei und sich auch nicht in einem – ebenfalls vertragswidrigen – Zustand befinde, auf Grund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2016, Az. 18 L 3440/16 Sachverhalt Mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen die Feststellung des zuständigen Ordnungsamtes …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… zurückzugeben. Frau A verlangte die Rücknahme des Pferdes . Die Klägerin ließ das Pferd daraufhin durch einen Dritten abholen, welche in einem Übergabeprotokoll protokollierte, dass das Pferd sich in einem optisch guten Zustand befand und keine …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… der Gerichtsvollzieher ihn in den Besitz gesetzt hat, zunächst den Zustand der Mietsache gemeinsam mit Zeugen dokumentieren durch Fotos und schriftliche Aufstellung der zurückgelassenen Gegenstände. Danach muss man sich Gedanken darüber machen, welcher …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Nach den Regelungen des Pferdeeinstellungsvertrages habe der Beklagte dafür Sorge zu tragen, dass sich das Pferd nicht verletzt und im ordnungsgemäßen Zustand wieder an seinen Eigentümer herausgegeben werden könne. Da sich das Pferd …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… eines Jagdscheins nicht so zuverlässig wie notwendig, müsse die zuständige Behörde den Jagdschein einziehen. Wenn der Jäger im Glauben gewesen sei, auf ein Wildschwein zu schießen, sei er zumindest grob fahrlässig zu dieser Einschätzung gelangt. Laut …
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03.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ist ein Dienstvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB zustande gekommen, da der Beklagte in erster Linie eine Unterrichtsleistung schuldete und nicht etwa einen konkreten Ausbildungserfolg. Ein Schadensersatzanspruch kann dabei entstehen …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… kann allerdings nach einem Beißvorfall durch die zuständige Behörde eine Einstufung des Hundes als gefährlich erfolgen. Das stellte das Verwaltungsgericht Trier in Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 23.05.2013 sowie in einem Beschluss vom 16.01.2013 …
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08.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… hatte dieser bereits blutunterlaufene Augen, Schaum vor dem Maul und hyperventilierte. Durch das starke Hecheln war er bereits ausgetrocknet und befand sich in einem schlechten, lebensbedrohlichen Zustand. Die Halterin behauptete, sie habe …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
… durch die Ehe zustande gekommen ist. Es muss dem jeweiligen Ehegatten ein sogenannter ehebedingter Nachteil entstehen. Folgende Fälle kommen in Betracht: Betreuungsunterhalt Krankheitsunterhalt Altersunterhalt Ausbildungsunterhalt …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG NRW Beschl. v. 09.03.2018 – 5 A 1458/16 Sachverhalt: Die Klägerin erhielt von der zuständigen Ordnungsbehörde eine Ordnungsverfügung, nach der ihr die Haltung der beiden altdeutschen Schäferhunde B. und E. untersagt wurde, so …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Der Antragsteller berief sich darauf, er habe den Hund nicht gemeldet, da er auf eine Fehlinformation aus dem Internet vertraut habe. Die zuständige Behörde erließ gegen den Hundehalter eine Ordnungsverfügung, nach der dem Antragsteller …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Das Betreuungsverfahren Wie kommt die Einrichtung einer Betreuung zustande? – Antragstellung – Zunächst einmal wird ein Antrag bei der Betreuungsstelle/beim Betreuungsgericht gestellt. Wer den Antrag stellt, ist unterschiedlich. Es können …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Engels
… die in der EU, aber nicht in Spanien ansässigen Personen die steuerlichen Vergünstigungen der jeweilig zuständigen autonomen Gemeinschaften nutzen. Die Steuerbelastung sank dadurch erheblich. Zusätzlich wurden, nach entsprechendem Antrag …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… oder einem Gewicht von mindestens 20 Kilogramm um einen „großen“ Hund. Die sogenannten 20/40-Hunde sind bei dem zuständigen Ordnungsamt anzumelden. Demnach lässt der Umkehrschluss des § 11 (1) LHundG NRW zu, dass es sich bei einem ausgewachsenen Hund …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Thorsten von Lennep
… er eine Kündigungsschutzklage erheben. Einhaltung der Frist beachten Die Kündigungsschutzklage ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Wird diese Frist auch nur um einen Tag verpasst, ohne …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Wohnsitz oder der Gesellschaftssitz …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… und eine Bescheinigung des spanischen Zentralregisters über Verfügungen von Todes beigefügt worden. Die zuständige Grundbuchbeamtin hatte den Eintragungsantrag zurückgewiesen und u.a. damit begründet, dass der Urkunde keine Bescheinigung …
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29.09.2015
von Anwaltskanzlei Weimann & Meyer
… nicht zu reagieren und sofort zum Anwalt zu gehen. Ob Sie sich gegebenenfalls überhaupt zu der Sache oder dem Vorwurf äußern, wird Ihr Rechtsbeistand für Sie entscheiden und dies dann entsprechend der zuständigen Polizeibehörde / Staatsanwaltschaft mitteilen. Marcel Meyer Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Strafrecht
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… 127/12, die steuerlichen Vorteile der jeweils zuständigen autonomen spanischen Gemeinschaft an. Dies führt, wenn eine Erbschaft- oder Schenkungsteuer unter Anwendung der für die Steuerpflichtigen zumeist nachteiligen nationalen Steuergesetze …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… einer Selbstveranlagung, ohne dass der spanische Staat einen Steuerbescheid erlassen würde, an das zuständige Finanzamt abzuführen. Der Veräußerungsgewinn berechnet sich, vereinfacht ausgedrückt, durch den Ansatz des Verkaufspreises abzüglich …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Werte für Immobilien angegeben werden, fällt dies in der Regel auf und die zuständige Finanzbehörde fordert den Steuerpflichtigen innerhalb einer Frist von 4 ½ Jahren unter Beifügung eines eigenen Schätzgutachtens zur Steuernachzahlung …