559 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Sorgfältige Hygiene und gute Organisation zur Einhaltung von Hygienestandards gehören zu den wichtigsten Bestandteilen der modernen Medizin und Pflege. Hygienemaßnahmen sind darauf ausgerichtet, das Risiko für den Patienten zu verringern, …
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15.09.2014
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm – Az. 4 O 343/13 – hat entschieden, dass Bankkunden bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Darlehen auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen können. Machen Bankkunden von diesem Recht Gebrauch, so ist es …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Claims-made-Prinzips, OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen einer „ernsthaften Inanspruchnahme“ des Geschäftsführers Im Vergleich zu anderen Versicherungszweigen sind grundlegende Entscheidungen von …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Wichtigster Bestandteil Ihrer privaten Krankenversicherung ist die Krankheitskostenversicherung. Dadurch haben Sie nach Ihrem jeweiligen Tarif Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine privatärztliche Behandlung oder einen …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln - vom 14. Juli 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Schlaganfall mit rechtsseitiger Hemiparese wegen fehlender Kontrolluntersuchungen, OLG Köln, Az. 5 U 130/13 Chronologie: Die Klägerin befand …
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02.09.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 24.06.2013 entschied das Landgericht Tübingen darüber, ob einem Vertrieb Ansprüche aus Rückzahlung von Provisionen zustehen. Das Landgericht musste die Angelegenheit im Rahmen einer Berufung prüfen. Bereits am Amtsgericht Tübingen war …
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02.09.2014
von SH Rechtsanwälte
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen vieler Banken und Sparkassen machen eine Ablösung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nämlich nur eine ordnungsgemäße …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.06.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € zu zahlen. Die am 14.03.1950 geborene Radfahrerin wurde im …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Anhand eines aktuellen Falles, in welchem zwei Gewerbetreibende über Verstöße gegen Rechte an urheberrechtlich geschützten Lichtbildern in großer Anzahl streiten und mittlerweile das Oberlandesgericht aufgerufen ist, über Grund und Höhe der …
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13.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Die Ärzte- und Apotheker-Bank (apo-Bank) vergibt häufig Zins-Cap-Immobiliendarlehen. Diese Darlehen haben eine vereinbarte Ober- und Untergrenze des Zinssatzes. Für die Festlegung des Zinshöchstsatzes erhebt die Bank eine sogenannte …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nach der Gesetzesänderung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches unter dem 09.10.2013 in Kraft getreten ist und begrüßenswerter Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 74/12)„Morpheus“, Az. I ZR …
Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes
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07.08.2014
von SH Rechtsanwälte
OLG Koblenz: Entscheidung zur Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes (OLG Koblenz: Urteil vom 22.05.2014, Az.: 2 U 574/12) . Das Oberlandesgericht stellte mit seiner Entscheidung …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Beendigung eines Vertriebsvertrags kommt es – wie die Praxis zeigt – häufig zu Auseinandersetzungen. Häufig ist dabei die Abwicklung der nachvertraglichen Ansprüche wie z.B. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Missbrauch der …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Ein Haftbefehl – also die Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten – ist möglich, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zum einen muss ein sog. „dringender Tatverdacht“ vorliegen. Dieser ist dann gegeben, wenn das Gericht …
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13.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Blitzeinschläge, Orkanböen und sintflutartige Regenfälle: Sturm „Christian“ wütete Montagabend über dem Ruhrgebiet und dem Rheinland. Er hinterließ ein Bild der Verwüstung. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, der Verkehr ist in …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Einvernehmliches Ausscheiden eines Gesellschafters muss ausdrücklich vereinbart werden Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH enden häufig vor Gericht. Und die dort im Endeffekt gefällten Urteile überraschen nicht selten die …
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12.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Etliche Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG werden zurzeit von der Fondsgesellschaft auf Zahlung von rückständigen und zukünftigen Raten verklagt. Bei Abschluss eines sogenannten “Sprint-Vertrags“ traten die Anleger einer …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht – vom 21. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Metastasierung eines Nebennierenkarzinoms, Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 1 U 64/13 Chronologie: Der Kläger befand sich bei der …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Der Sachverhalt Die verfahrensbeteiligten Eheleute aus Mark sind Eltern eines volljährigen Sohnes und bewohnten mit diesem zusammen eine eheliche Eigentumswohnung in Marl, die hälftig im Eigentum beider Ehepartner steht. Obgleich nach der …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigt Haftung der Gesellschafter bei wirtschaftlicher Neugründung in Liquidation Bedient sich ein Unternehmer zur Durchführung seiner Geschäfte einer Kapitalgesellschaft wie GmbH, Aktiengesellschaft oder Unternehmergesellschaft …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Das OLG Hamm hat per Beschluss vom 03.12.2013 (Az. 2 UF 105/13) entschieden, dass der geschiedene Ehemann von seiner Unterhaltspflicht entbunden werden kann, wenn dem Unterhaltszahler über Jahre hinweg von der geschiedenen Ehefrau der …
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19.03.2014
von SH Rechtsanwälte
Gerade bei älteren Versicherungsnehmern, die einen Unfall erleiden, versuchen die Unfallversicherer ihre Leistungspflicht zu verkürzen. Sie berufen sich darauf, dass vor den Unfallschäden bereits Krankheiten oder Gebrechen bestanden hätten …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Auch der rechtliche Vater schuldet grundsätzlich Kindesunterhalt und zwar auch dann, wenn er unstrittig nicht der leibliche Vater ist und die Vaterschaft durch Ehe lediglich gesetzlich zugeordnet und durch den rechtlichen Vater nicht …
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auswirkungen der Berufsunfähigkeit auf die Krankentagegeldversicherung Die Krankentagegeldversicherung sichert für den Versicherungsnehmer das Risiko ab, dass er erkrankt und aufgrund dessen keine oder geringere Einkünfte erzielen kann. Bei …