560 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 08.06.2011 hatte das Oberlandesgericht Nürnberg einem Vertrieb Ansprüche zugesprochen, nachdem ein Handelsvertreter hatte fristlos kündigen wollen, diese Kündigung jedoch unwirksam war. Aufgrund der Verurteilung muss der Handelsvertreter …
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09.03.2015
von SH Rechtsanwälte
In einer Widerrufsbelehrung der ING-DiBa, die überwiegend bei Verträgen, die im Jahre 2006 und 2007 geschlossen wurden, zu finden ist, heißt es: „Widerrufsrecht Ich/Wir kann/können meine/unsere Vertragserklärung(en) innerhalb von 2 Wochen …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 25.05.2007 fällte das Landgericht Osnabrück eine interessante Entscheidung, die den Umfang eines Buchauszuges ausdehnt. Ein Buchauszug wurde zugewiesen, Provisionsrückforderungen wurden wegen unzulässiger Kündigungserschwerung gemäß § 89 …
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03.03.2015
von SH Rechtsanwälte
In den Kraftfahrt-Versicherungsbedingungen (sei es Haftpflichtversicherung oder auch Kaskoversicherung) finden sich in der Regel folgende Punkte: K.4 Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung … K.4.3 Haben Sie …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Verfahren der DVAG gegen einen ehemaligen Vermögensberater wünscht diese Auskunft darüber, welche Verträge er in einem bestimmten Zeitraum für andere Gesellschaften vermittelt habe. Nach Rücksprache mit dem Mandanten und einigen …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 30.06.2014 hat das Landgericht Hannover die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 54.388,19 Euro und Zinsen seit dem Jahre 2007 für Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden zahlen. …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 27.01.2015 berichtete das Versicherungsjournal über ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 18.11.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 90/14. Mehrere Versicherungsmakler klagten gegen einen privaten Krankenversicherer. …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Hier eine interessante Zusammenfassung der wesentlichen Punkte, die berücksichtigt werden sollten, wenn ein Versicherer oder Vertrieb Provisionsvorschüsse zurückverlangt: Am 04.11.2014 erließ das Amtsgericht Obernburg folgenden Beschluss: …
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03.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Verkehrsunfälle bilden vielfach Prozesse bei Gericht. Es geht in der Regel um den Ausgleich von Schadensersatzansprüchen und die Frage der Haftungsquoten. Klagt ein Halter eines Kfz, der gleichzeitig der Eigentümer ist, so muss er sich in …
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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Eine Kündigung eines Bausparvertrages seitens der Bausparkasse vor Erreichen der Bausparsumme ist unwirksam. Kurz vor dem Jahreswechsel haben die BHW Bausparkasse und die LBS vielen Altkunden ihre Bausparverträge aufgekündigt, um sich von …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt ein Abmahnschreiben nebst Zahlungsaufforderung wegen einer vermeintlich verwirkten Vertragsstrafe in Höhe von 5.000, 00 € vor. Gegenstand der Zuwiderhandlung soll die erneute Möglichkeit der Abrufbarkeit eines Bildes auf der …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 14.01.2015 standen Betriebsvereinbarungen sowie einzelvertragliche Absprachen eines Mitarbeiters mit der Debeka auf dem Prüfstand des Arbeitsgerichtes Koblenz. Der Mitarbeiter befindet sich bereits in Rente und machte Ansprüche auf …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln – vom 05. Januar 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Versorgung einer Radiustrümmerfraktur am rechten Handgelenk, OLG Köln, Az.: 5 U 73/14 Chronologie: Der Kläger erlitt im Juli des …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 08.09.2014 hat sich ein Dortmunder Orthopäde verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 2.500 Euro zu zahlen. Die am 15.01.1958 geborene Bestatterin suchte den niedergelassenen Arzt …
16.12.2014
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
BGH-Urteil vom 02.07.2014 – Az. XII ZB 201/13 : Wussten Sie schon, dass ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers besteht? Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Urteil vom …
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27.11.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
„Ich möchte ein Berliner Testament!“ Mit diesen Worten kommt jeder zweite Ratsuchende in die Kanzlei. Dieses schillernde Wort scheint gerade seit Berlin wieder unsere Hauptstadt geworden ist, an Bedeutung gewonnen zu haben. Die Fachwelt …
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06.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn sich zwei Menschen nicht mehr lieben, jedoch Kinder miteinander haben, sind sie als Elternpaar ein Leben lang miteinander verbunden. Wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird, haben beide Elternteile die hälftige elterliche Sorge. …
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04.11.2014
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Abschluss eines Vertrages mit einem Fitnessstudio ist in der Regel schnell erfolgt, während die (fristlose) Beendigung jenes Vertrages oftmals zu rechtlichen Konflikten zwischen dem Fitnessstudio und dem Kunden führt. Nicht selten haben …
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24.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Kindesunterhalt ist grundsätzlich in Form von Barunterhalt zu leisten. Dies gilt auch, wenn Sie ALG II beziehen, denn: Die geltende Rechtsprechung geht davon aus, dass der oder die Unterhaltsverpflichtete den gesetzlichen …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Revision handelt es sich nicht um eine neue Tatsacheninstanz, sondern sie dient lediglich der Überprüfung des Urteils in rechtlicher Hinsicht. Die Revision hat Devolutiveffekt. Das bedeutet, dass die Überprüfung der angefochtenen …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Verpflichtet ein privat versicherter Patient für eine Operation den Chefarzt persönlich gegen zusätzliches Honorar, muss dieser auch persönlich die Operation durchführen. Die Einwilligungsaufklärung vor der OP ist in diesem Fall auf die …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 30.06.2014 hat sich ein Wuppertaler Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 60.000 Euro plus Zinsen sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen. Die 1970 …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Die Entfernung der Prostata wegen eines Prostata-Karzinomes gelang bei meinem 56-jährigen Mandanten im April 2011 ohne Probleme. Nach der OP hatte der Maschinenschlosser allerdings unerklärliche Schmerzen. Die Ärzte diagnostizierten eine 10 …