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Kürzungsrecht der Versicherung: Einwurf des Fahrzugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten
Kürzungsrecht der Versicherung: Einwurf des Fahrzugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten
| 06.06.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Düsseldorf hat am 29.06.2010 entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Der Versicherung steht daher ein …
Anwaltshaftung in der Republik Kroatien
Anwaltshaftung in der Republik Kroatien
| 08.05.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Alle Rechtsanwälte in der Republik Kroatien sind berechtigt, ihre Mandanten vor allen Gerichten und öffentlichen Behörden in Kroatien, vom Gemeindegericht bis zum Obersten Gerichtshof und Verfassungsgericht Kroatiens, zu vertreten. Die …
Sammelklage in Kroatien
Sammelklage in Kroatien
| 23.04.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Mit der Änderung der Zivilprozessordnung im Juni 2011 wird in unserem Prozessrecht zum ersten Mal die Möglichkeit vorgesehen, eine Sammelklage zu erheben, wobei diese Bestimmungen erst nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union in …
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Fortführung eines Unternehmens durch neue Gesellschaft
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Fortführung eines Unternehmens durch neue Gesellschaft
| 15.12.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Übernimmt ein Unternehmen den kompletten Kundenstamm eines anderen Unternehmens, so hat der Handelsvertreter auch für Geschäfte mit diesen „Altkunden" einen Ausgleichsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter zuvor für das …
Diebstahl/ Kaskorecht : Kfz-Schein hinter Sonnenblende keine erhebliche Gefahrenerhöhung!
Diebstahl/ Kaskorecht : Kfz-Schein hinter Sonnenblende keine erhebliche Gefahrenerhöhung!
| 28.09.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende im Pkw stellt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls oder erhebliche Gefahrerhöhung dar, die den Haftpflichtversicherer von seiner …
Recht stürmische Zeiten
Recht stürmische Zeiten
| 22.09.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Herbst ist bekannt dafür, dass es in dieser Jahreszeit manchmal turbulent zugeht. Ist der Sommer bereits überwiegend ins Wasser gefallen, muss auch im Herbst mit einer Zunahme der Luftfeuchtigkeit bis hin zur Tropfenbildung gerechnet …
Rückzahlung von Provisionen
Rückzahlung von Provisionen
| 03.05.2011 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es ist nicht selten, dass Versicherer Provisionszahlungen von Handelsvertretern zurückzurückverlangen. Der Versicherer kann die Provisionen jedoch nur dann zurückverlangen, wenn die Not leidenden Verträge (erfolglos) nachbearbeitet wurden. …
Verzinsung von Handelsvertreterausgleichsansprüchen
Verzinsung von Handelsvertreterausgleichsansprüchen
| 02.05.2011 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist für den Handels- bzw. Versicherungsvertreter oftmals von Interesse, ob und in welcher Höhe er einen Ausgleichsanspruch geltend machen kann. Die Einzelheiten regelt der § 89 b HGB. In diesem …
Berufsunfähigkeit bei Asthma: Asthma nicht angegeben! Trotzdem Leistungen?
Berufsunfähigkeit bei Asthma: Asthma nicht angegeben! Trotzdem Leistungen?
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Muss bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Erkrankung an Asthma nicht eigens angegeben werden, wenn der Versicherte angibt, dass er von Geburt an unter Neurodermitis leidet? Gilt dies selbst dann, wenn in den letzten fünf …
Berufsunfähigkeit und Depressionen – keine Leistung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht:
Berufsunfähigkeit und Depressionen – keine Leistung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht:
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Bei Beantragung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, die bei vorhandener Berufsunfähigkeit wegen Depressionen finanziellen Ersatz leisten soll, führt für den Versicherten möglicherweise nichts daran vorbei, eine …
Die missliche Klagefrist! Berufsunfähigkeit und Klageausschlussfrist
Die missliche Klagefrist! Berufsunfähigkeit und Klageausschlussfrist
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Sie wissen bereits, dass der Gesetzgeber nicht immer alles so klar, verständlich und eindeutig regelt, wie es eigentlich sein sollte? Klagefrist trotz reaktiver Depressionen und Angstzuständen Mit dem folgendem Streit um die Zahlung einer …
Und er gewinnt doch! Alterstypische Verschleißerscheinungen in der privaten Unfallversicherung
Und er gewinnt doch! Alterstypische Verschleißerscheinungen in der privaten Unfallversicherung
| 09.03.2011 von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Nicht immer ist es einfach, Ansprüche gegen die private Unfallversicherung durchzusetzen. Der Teufel steckt wie immer im Detail. Bei der privaten Unfallversicherung häufig in den Versicherungsbedingungen. Nicht selten berufen sich …
Unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt?
Unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt?
| 18.01.2011 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Versicherungen reagieren immer häufiger mit falschen Prüfgutachten und Kürzungen. Muss ein Anwalt sein? In der Regel Ja. Bei einem unverschuldeten Autounfall sollte gleich ein selbst gewählter Anwalt aufgesucht werden. Denn was die …
Unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt?
Unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt?
| 17.01.2011 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt? Versicherungen reagieren immer häufiger mit falschen Prüfgutachten und Kürzungen. Muss ein Anwalt sein? In der Regel Ja. Bei einem unverschuldeten Autounfall sollte gleich ein selbst gewählter …
Die Tücken des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Die Tücken des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
| 03.09.2010 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In nicht wenigen Anstellungs- bzw. Arbeitsverträgen wird von vornherein geregelt, dass der Mitarbeiter auch nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht in Konkurrenz zu seinem früheren Arbeitgeber treten darf. Insofern ist im …
Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars auch bei quotenmäßiger Regulierung des Unfalls
Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars auch bei quotenmäßiger Regulierung des Unfalls
| 18.06.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
Die Orientierungssätze: 1. Hat ein Unfallgeschädigter nur Anspruch auf eine quotenmäßige Regulierung seines Schadens (hier: 50 %), so kann er dennoch die vollen, ihm entstandenen Gutachterkosten zur Ermittlung seines Schadens als …
Unfallgeschädigte haben nicht immer Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt
Unfallgeschädigte haben nicht immer Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt
| 02.06.2010 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wenn es im Straßenverkehr wieder gekracht hat und die Schuld bei dem Unfallgegner liegt, stellt sich oftmals die Frage, welche Werkstattkosten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung bezahlt werden müssen. In den meisten Fällen wird …
Rechtschutzdeckung auch bei nur angekündigter Kündigung
Rechtschutzdeckung auch bei nur angekündigter Kündigung
| 18.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der …
Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
| 06.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach Ansicht des BGH kann zur Berechnung des …
Kurz und knapp 99 (Steuerrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht, Tierrecht)
Kurz und knapp 99 (Steuerrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht, Tierrecht)
| 12.05.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Spenden innerhalb der EU absetzbar Der Europäische Gerichtshof hat entscheiden, dass Finanzämter auch Spenden an gemeinnützige Organisationen eines …
LASIK-Augenoperation erstattungsfähig in der privaten Krankenversicherung
LASIK-Augenoperation erstattungsfähig in der privaten Krankenversicherung
| 09.04.2009 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Beseitigung von Kurzsichtigkeit durch eine LASIK-Operation erfreut sich mit jährlich etwa 80 000 Behandlungen in Deutschland und ca. 6 000 000 Patieneten weltweit ausgesprochen großer Beliebtheit. Um die Kurzsichtigkeit zu korrigieren …
Advent, Advent, der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Haftung nach neuem VVG
Advent, Advent, der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Haftung nach neuem VVG
| 22.12.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
OLG Karlsruhe: Wirksame Kündigung per Fax
OLG Karlsruhe: Wirksame Kündigung per Fax
| 17.11.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß per Fax gekündigt worden war. Die Versicherung bestritt, das Fax erhalten zu haben und verlangte von dem Beklagten die Zahlung von …
BVerfG: Halbanrechnung der Vordienstzeiten bei der VBL für Bestandsrentner verfassungsgemäß
BVerfG: Halbanrechnung der Vordienstzeiten bei der VBL für Bestandsrentner verfassungsgemäß
| 16.05.2008 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Angestellten im öffentlichen Dienst (öD) nicht zur Entscheidung angenommen. Ziel des Beschwerdeführers war es, seine Rentenversicherungszeiten, auch soweit …