1.588 Ergebnisse
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des „Handelsblatt“ kurz …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei „droht VW ein Dieselgate 2.0“, wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Der schwedische Autobauer Volvo ist bei Abgasmessungen bei einem Diesel SUV vom Typ XC60 – 2,0 Liter Euro 5 – auffällig geworden. Je nach Außentemperatur stieß der SUV im …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was schon lange vermutet wurde, wird immer mehr zur Gewissheit: Auch die neueren VW-Dieselmotoren der Reihe EA 288 verfügen über eine Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem. Das Landgericht Duisburg hat in einem bisher …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Vor einem Jahr geriet bei dem VW-Tochterunternehmen Porsche das dortige Flaggschiff „Porsche 911“ in die Schlagzeilen des Abgasskandals. Einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) hatte es nicht gegeben. VW griff zur Selbstanzeige, weil …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die Daimler AG hat das Jahr 2020 denkbar schlecht begonnen. Beinahe unentdeckt hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 7. Januar 2020 insgesamt zwölf amtliche Rückrufe auf ihrer Homepage veröffentlicht. Betroffen sind 15 Modelle und …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und wieder eine Pleite für die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal vor Gericht: Vor dem Landgericht Osnabrück kassierte der Autobauer die zurzeit übliche Verurteilung aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 Bürgerlichem …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Startschuss für Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist gefallen. Der Autobauer und der vzbv teilten am 2. Januar 2020 die Aufnahme von …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nächste Pleite für die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal vor Gericht: Erstmals hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf VW nach § 826 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) zu Schadensersatz verurteilt. (Az.: I-18 U 58/18 und Az.: I-18 U 16/19) …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. VW ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden, obwohl die Klägerin den …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die Volkswagen AG gibt es im Diesel-Abgasskandal auch vor Gerichten der zweiten Instanz kein Entrinnen mehr. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat nun zum zweiten Mal den Autobauer nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt. …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut hat ein Landgericht sich dagegen entschieden, die Volkswagen AG für ein manipuliertes Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung durch den geschädigten Verbraucher zuzugestehen. Der Kläger erhält den vollen Kaufpreis plus Zinsen zurück, …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mangelhafte Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen – so lauten die Vorwürfe der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal an die Adresse der Politik und Bundesregierung. „Der Eindruck der Vetternwirtschaft zwischen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
„Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.“, sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei VW erreicht eine neue Dimension. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 3. Dezember 2019 bei einer Razzia Geschäftsräume der Volkswagen AG in Wolfsburg durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich auf …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben sich im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (Drucksache 19/15320) und die Antworten des …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Volkswagen wird es im Diesel-Abgasskandal vor Gericht immer enger. Mit dem Oberlandesgericht Zweibrücken hat nun auch das nächste Oberlandesgerichten VW erstmals nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 4 U …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein von der Adam Opel GmbH beauftragter Rechtsanwalt versucht in einem Verfahren im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Offenburg, offensichtlich Druck auf den Vorsitzenden Richter auszuüben. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten …