472 Ergebnisse für Landgericht

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Der Pflichtteilsberechtigte trägt das Risiko, dass der Umfang der Erbmasse vollständig bekannt ist
Der Pflichtteilsberechtigte trägt das Risiko, dass der Umfang der Erbmasse vollständig bekannt ist
| 27.02.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… ging es um den Umfang der Pflichtteilsansprüche. Nach dem im Februar 2003 verstorbenen Erblasser stellte die Klägerin fest, dass sie enterbt worden war. Sie machte ihr Pflichtteilsrecht geltend und erhielt auf Urteil des Landgerichtes
Targobank muss SCHUFA-Meldungen widerrufen
Targobank muss SCHUFA-Meldungen widerrufen
| 25.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
… verstrichen war, erhob die Klägerin Klage. Das erstinstanzlich angerufene Landgericht Hanau wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin hin hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun das Urteil des Landgerichts Hanau …
SAMIV AG: Berater zu Schadensersatz verurteilt.
SAMIV AG: Berater zu Schadensersatz verurteilt.
| 22.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 26.10.2012 hat das Landgericht Gießen einen Finanz- und Versicherungsmakler verurteilt, einem Kunden, dem er Vermögensanteile an der SAMIV AG vermittelt hatte, den vollen Anlagebetrag i.H.v. 25.500 € als Schadensersatz …
Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist
Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist
| 19.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
… die Zahlung der Restschuld verlangen zu können. Die von uns vertretene Kundin berief sich auf Verjährung per Ende 2007. Das erstinstanzlich mit der Frage befasste Landgericht Hanau urteilte im Sinne der Bank; das OLG Frankfurt am Main hob …
Die offene Rechung des Tierarztes - Tipps zum Forderungseinzug für Veterinäre
Die offene Rechung des Tierarztes - Tipps zum Forderungseinzug für Veterinäre
| 21.08.2012 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… selbst (also ohne Anwalt) vertreten. Liegt der Streitwert über € 5.000,00, müssen Sie sich beim Landgericht von einem Anwalt vertreten lassen. Kein Widerspruch Legt der Schuldner gegen den Mahnbescheid innerhalb von 2 Wochen …
Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers
Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers
| 23.03.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt setzt mit Beschluss vom 20.03.2012, Az. 1d StVK 1665/11, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die Restfreiheitsstrafe eines Ausländers entgegen der Meinungen der zuständigen …
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt …
Keine Abschiebungshaft ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
Keine Abschiebungshaft ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
| 14.06.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Mainz hebt mit Beschluss vom 07.06.2011 (8 T 95/111) , die vom Amtsgericht Bingen angeordnete Abschiebungshaft im Falle des von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Betroffenen auf, weil der zuständigen Ausländerbehörde …
Notwendige Pflichtverteidigung bei Entscheidung über Bewährung eines Ausländers
Notwendige Pflichtverteidigung bei Entscheidung über Bewährung eines Ausländers
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Fulda hat mit Beschluss vom 12.05.2011 (Az.: 5 StVK 255/11) Rechtsanwalt Zeljko Grgic analog § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Pflichtverteidiger …
Notwendige Pflichtverteidigung bei zu erwartender Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels
Notwendige Pflichtverteidigung bei zu erwartender Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels
| 02.03.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.05.2010 (7 Qs 102/10) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen den Rechtsanwalt Grgic als Pflichtverteidiger gemäß § 140 …
Abschiebungshaft / Dolmetscherkosten
Abschiebungshaft / Dolmetscherkosten
| 16.02.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 26.11.2010 (2-29 T 171/2010) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main festgestellt, dass die Kosten …
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… Herbeiführung des Versicherungsfalles die Leistung zu 100 % gekürzt, also die Leistung zu 100 % abgelehnt. Die 1. Instanz, das Landgericht, hat eine Kürzung des Schadens um 75 % für rechtmäßig erachtet. Dagegen legte der VN Berufung ein und hatte …
Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
| 08.02.2010 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB
| 03.11.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB ab einem Schadensbetrag in Höhe von 1.400,-€ vorliegt. In der Vergangenheit ist das Landgericht Frankfurt …
Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr nach § 45 RVG
Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr nach § 45 RVG
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Mittlerweile kann der RA mit Zulassung bei einem Landgericht und Oberlandesgericht vor allen anderen Zivilgerichten ohne Beschränkung auftreten. In der Rechtsprechung zeichnet sich deshalb eine Wende …
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
| 24.03.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Düsseldorf (Az.: 8 U 111/91) schon im Jahre 1992, dass der Arzt seine Rechnung innerhalb angemessener Frist erstellen und dem Patienten übersenden muss. Auch das Landgericht München verweist in seinem Urteil aus dem Jahre 2002 (Az.: 9 S …