470 Ergebnisse für Landgericht
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
… Diesen Beschluss sollte man umgehend einem Strafverteidiger zur Überprüfung vorlegen. Dieser kann dann gegebenenfalls Beschwerde einlegen und den Beschluss durch das Landgericht beseitigen lassen. Ein weiterer denkbarer Fall wäre z. B. ein Pfändungsbeschluss direkt durch die Staatsanwaltschaft. Den Beschluss kann man dann gegebenenfalls gemäß § 111j StPO anfechten.de
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… durchzusetzen und den Schaden zu minimieren. Durch das Landgericht Offenburg ist bereits eine Entscheidung ergangen, der Betroffenen Schadensersatz zuspricht (Urt. v. 21.02.2024, Az. 3 O 17/24) So können Sie in fünf Schritten Ihren Schufa-Eintrag …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… zur Herausgabe des Geldes Das Landgericht Frankfurt urteilte in seiner Entscheidung vom 30.04.2024 „Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zinsen gemäß §§ 288, 286 BGB zu. Dieser Zinsanspruch besteht seit der Inverzugsetzung der Beklagten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Sonderprüfer für das Monitoring abgestellt. Wir führen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen vor dem Amts- und Landgericht Bonn für geschädgite Kunden. Unsere Kanzlei vertritt geschädigte Kunden der Postbank und DSL-Bank außergerichtlich …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vor dem Landgericht Münster steht eine Klage gegen den Sportwettenanbieter TIPICO im Raum, bei der es um eine beträchtliche Summe von über 35.000 EUR geht. Doch was sind Sportwetten überhaupt, welche Anbieter sind betroffen, und wie können …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… eine kostenlose Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten an. In einem Fall klagen wir über 209.000 EUR von TIPICO vor dem Landgericht Münster ein. Liste der (möglichen) betroffenen Anbieter: Betano Betway Tipico Sunmaker Interwetten Bet365 Bwin …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… der Aufsichtsbehörde BaFin. Wurden Anleger vollständig und wahrheitsgemäß informiert? Aus Anlegersicht dürfte noch brisanter sein: Die dii hat vor dem Landgericht Frankfurt bereits im Dezember 2023 (!)zivilprozessuale Schritte gegen (externe …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… ist. Dieser Paragraf stellt die rechtliche Basis für die Untervermietung dar und muss bei jeder Überlegung zur Untervermietung beachtet werden. Kern eines aktuellen Urteils Das Landgericht München I (LG München I, Endurteil v. 29.07.2021 – 14 S 18102/20 …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… kann. Der Beschluss des Landgerichts Berlin - Hintergründe und Entscheidung Im Fall des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 19. Juli 2023 – 64 S 260/22) wurde die Missbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung hervorgehoben …
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20.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 13.3.2024 das gegen meinen Mandanten geführte Verfahren wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Cum-Ex Geschäften endgültig nach § 153a Strafprozessordnung eingestellt. Der Mandant hat …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… vor Glück rechtsstaatliche Bedenken zur Seite schieben kann. Zu verweisen ist zunächst auf eine Entscheidung des Landgerichts Memmingen zum Aktenzeichen 1 Kls 401 Js 10121/22 – Urteil vom 21.8.2023, in welchem die Rechtswidrigkeit …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… an. Die auf Rückzahlung des Beherbergungsentgelts gerichtete Klage hatte vor dem Amtsgericht weitgehend Erfolg. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… bringen, besteht die Möglichkeit, Klage zu erheben. Bei Forderungen bis zu 5.000 EUR ist das Amtsgericht zuständig, bei höheren Beträgen das Landgericht. Vor dem Amtsgericht können Sie sich selbst vertreten, allerdings kann die Hinzuziehung …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… der Meinung, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe und lehnte eine Erstattung des Betrages ab. Das Landgericht Köln war nicht dieser Auffassung und verurteilte die Beklagte Bank auf Zahlung in Höhe von EUR 9.933,38. Das Gericht lehnte …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Fristen, um angemessen reagieren zu können. 2. Selbstvertretung vor dem Amtsgericht – Anwaltspflicht vor dem Landgericht Wenn die Klage vor dem Amtsgericht eingereicht wurde, können Sie sich grundsätzlich selbst vertreten. Hingegen besteht …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Am 19.12.2024 erging das Urteil des Landgerichts Neuruppin mit dem Aktenzeichen 1 O 119/23 . In diesem Fall wurde der Händler Energiekonzepte Deutschland (EKD) dazu verurteilt, den Kaufpreis für einen SENEC Batteriespeicher zurückzuzahlen …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Entscheidung des Landgerichts Köln hat nun festgestellt, dass eine Rentenkürzung rechtlich unwirksam ist. Wichtige Entscheidung: Landgericht Köln untersagt Rentenkürzung Im Rahmen eines Prozesses gegen die Zurich Deutscher Herold …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Vertragsinformationen zur Berechnung, da eine vorzeitige Kündigung nicht berücksichtigt wurde. Die Bank widersprach, unterlag jedoch vor dem Landgericht. In der Berufung vor dem OLG versuchte sie ihr Glück erneut. OLG: Unzureichende Aufklärung …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Frage, ob Versicherer aufgrund bestimmter Klauseln in ihren Verträgen berechtigt sind, Renten zu kürzen, ist ein strittiges Thema, das nun erstmals vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde. Ob solche Klauseln rechtlich zulässig …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Köln vom 19.02.2023 mit dem Aktenzeichen 15 O 267/22 hat die Sparkasse dazu verpflichtet, insgesamt 40.000 EUR zurückzuzahlen. Der Grund hierfür war ein Phishing-Angriff, bei dem die Betrüger …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Landgerichts Köln. Vertragswiderruf an der Hochschule Macromedia: Eine rechtliche Perspektive Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen steht Studierenden das Recht zu, einen Studienvertrag innerhalb …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… in die Immobilie geht, ist die Sorge groß. Hier sind einige wichtige Schritte, die Betroffene in Erwägung ziehen sollten: 1. Klage vom Landgericht: Ernsthaftigkeit erkennen Wenn Sie eine Klage von Ihrer Bank vor dem Landgericht erhalten haben …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person“. Kommt die SCHUFA dem nach? Nein; und deswegen sind derzeit von der Kanzlei de Backer vier Verfahren vor verschiedenen Landgerichten anhängig …
Darlehenskündigung wegen Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… zurückzugeben sind. In einem von uns vor dem Landgericht Frankfurt (Az. 2-27 O 255/22) erstrittenen Urteil hat das Gericht klargestellt, dass an die Auskunftspflicht des Kunden keine überspannten Anforderungen zu stellen sind. Sachverhalt …