4.986 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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24.05.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Kiel müssen Mobilfunkanbieter von Prepaid-Verträgen dem Kunden bei Kündigung des Vertrages das noch vorhandene Guthaben zurückerstatten - und zwar, ohne eine zusätzliche Gebühr zu erheben …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… des Vertrages sind zumeist unerlaubte Werbetelefonanrufe, die einen Vertragsabschluss zum Ziel haben, um oben genannte Rechnungen versenden zu können. Interessanter Weise ist die eigene Domainadresse domaindirektverwaltung.de …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass dem beklagten Handelsvertreter die Möglichkeit zu einer eigenen außerordentlichen Kündigung genommen bzw. zumindest erheblich erschwert wurde. Das Recht der außerordentlichen Kündigung sollte nämlich gemäß dem Vertrag unberührt bleiben …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… könnte, reicht aus, um den Mieter aus dem Vertrag zu drängen. In einem anderen Fall verschwiegen die Mieter, dass ein voriges Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt wurde. Der Richter entschied, dass eine fristlose Kündigung …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gegenüber dem Arbeitnehmer. Das Kündigungsschutzgesetz setzt hohe Hürden für eine Kündigung - insbesondere für die fristlose. Befristete Verträge sind nur ausnahmsweise und nur über einen relativ kurzen Zeitraum möglich. Der zuvor …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Aktuell wird von einem Fußballprofi berichtet, der in einer fernen Liga solange gefoltert wurde, bis er einen Aufhebungsvertrag und einen Gehaltsverzicht unterschrieb. Ein derartiger Vertrag ist selbstverständlich anfechtbar. Solange …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… also versuchen, das Mietverhältnis mit dem anderen Arzt zu beenden. Selbst wenn er den Vertrag aufgrund der langen Laufzeit mit dem Chirurgen nicht kündigen könne, sei zumindest der Versuch zu unternehmen, einvernehmlich eine vorzeitige …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nicht der deutschen Rechtslage. Zunächst erwirbt der Arbeitnehmer in einem bestehenden Arbeitsverhältnis jedes Jahr neu den gesetzlich, vertraglich oder tarifvertraglich geregelten Urlaubsanspruch. Dieser Anspruch entsteht unabhängig davon …
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25.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… war ihr ehemaliger Handelsvertreter. Antragssteller und Antragsgegner war unterschiedlicher Ansicht, ob die dem Handelsvertreter gegenüber ausgesprochene Kündigung wirksam ist oder nicht. Nach der Kündigung ging der Antragsgegner ein neues …
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21.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… abgeschlossener Vertrag widerrufen werden. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten sind die Anfechtung und die Kündigung der Verträge. Für weitere Nachfragen können Sie sich natürlich auch gern an mich wenden. Besuchen Sie meine Profile auf: http://www.facebook.com/pages/Anwaltskanzlei-Schuster/203766652969304 http://twitter.com/#!/KanzleiSchuster https://www.xing.com/
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17.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… vertraglich nur eine befriedigende Leistung. Will er ein gutes bis sehr gutes Zeugnis, muss er beweisen, dass er diese Benotung auch verdient hat. Bewertet werden grundsätzlich die Merkmale Arbeitsbereitschaft, -befähigung, -weise, und -erfolg …
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17.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… aufgezeichnet, wodurch der Vertragsschluss nachgewiesen werden kann. Hinweis: Verträge zwischen Unternehmen können regelmäßig nicht widerrufen werden; möglicherweise kommt eine Kündigung oder Anfechtung in Betracht. Im Einzelfall muss geprüft …
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17.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. Ende 2010 hat auch das Landgericht Augsburg …
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14.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ein Mieterhöhungsverlangen. Zu einer solchen Mieterhöhung ist immer die Zustimmung des Mieters nötig. Sollte der Mieter die Mieterhöhung nicht akzeptieren wollen, so hat er ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Die betreffende Mieterhöhung orientierte …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… gegebenenfalls vorzeitig durch ordentliche Kündigung aus dem Vertrag heraus zu kommen. Dabei ist darauf zu achten, ob bei einer vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten der Vertragsschluss möglicherweise vor Beginn der Laufzeit lag.
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… kann der Reisende den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter eine ihm vom Reisenden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen. Der Bestimmung einer Frist bedarf …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… oder Briefkastenfirmen dahinter. Auch wenn die meisten Betroffenen zahlen, eine Zahlungspflicht besteht in den meisten Fällen nicht. Ein wirksamer Vertrag kommt bei derartigen Angeboten regelmäßig nicht zustande. Werden nämlich die Kosten für …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie können den Vertrag - sofern ein solcher überhaupt zustande gekommen ist - fristlos kündigen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da fraglich ist, ob man die Firma, die in UK ansässig sein soll, per Post erreicht …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… gerechtfertigt sein. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitgeber vorträgt, dass es der Firma schlecht gehe. Geldmangel ist kein Grund Verträge zu brechen. Der Arbeitgeber hätte weitere Gründe, wie z.B. plötzlicher starker Auftragsrückgang, darlegen …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2010 entschieden, dass ein DSL-Kunde, der in seiner neuen Wohnung kein DSL nutzen kann, kein Recht hat, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. In der Entscheidung wies der Bundesgerichtshof vor allem darauf …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in diesen 2 Jahren um kann man den Vertrag mit dem Anbieter aber nicht einfach kündigen, sondern muss einen Umzugsauftrag stellen und den Vertrag mitnehmen. Kann der Anbieter am neuen Wohnort die vertraglichen Leistungen (z.B. DSL) nicht mehr …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… Vertrag bei der Planung zu vergessen. Hierdurch kann es nicht nur für Selbständiger oder Freiberufler, die auf einen funktionierenden Heimarbeitsplatz angewiesen sind, zu bösen Überraschungen kommen. Auch wenn es nach wie vor Schwierigkeiten …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nicht zu. Es gibt, so der Bundesgerichtshof, keine vertragliche Nebenpflicht, eine aus formellen Gründen unwirksame Kündigung zu unterlassen. Verletzt der Vermieter durch eine formell unwirksame Kündigung keine Vertragspflicht …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… gar nicht in der Lage sei, den Vertrag zu betreuen. Damit können Kunden das Vertrauen in den Versicherungsmakler verlieren. Dies wiederum könne Kündigungen nach sich ziehen. Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung. (Landgericht München I, 17 HK O 14595/10, ebenso Landgericht München I, 11 HK O 8830/10)