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29.04.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vor wenigen Tagen fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein für Internetnutzer folgenreiches Urteil. Die Richter vollzogen eine Wende in der Thematik rund um das Streamen von Filmen, Serien, Fernsehsendungen und Sportereignissen. …
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26.05.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruchsrecht bei Deutscher Ring Lebensversicherung noch nach Jahren? Für Kunden der Deutscher Ring Lebensversicherung kann in zahlreichen Fällen ein Grund zur Freude bestehen. Denn möglicherweise haben einige der Versicherten noch …
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21.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nimrod von Astragon Entertainment beauftragt Die Berliner Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte ist vornehmlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Die Urheberrechte der eigenen Mandanten schützt Nimrod gegen unzulässige …
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31.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei BMW Bank noch heute beständig? Tausende deutsche Verbraucher kaufen ihr Auto mithilfe einer Finanzierung. Häufig werden für den erforderlichen Kredit die hauseigenen Banken der Autokonzerne herangezogen. Die BMW Bank ist …
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19.07.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Worum geht es? Derzeit werden vermehrt Abmahnungen im Auftrag der Mediengruppe RTL Deutschland GmbH versendet. Diese vertritt die Interessen der RTL interactive GmbH sowie der TRL Television GmbH . Betroffen ist die Serie „Gute Zeiten, …
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24.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit vermeintliche Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH&Co. Produktionsgesellschaft ab. Betroffen sind diesmal gleich mehrere Werke: Die Filme „R.E.D. 2" sowie „Midnight …
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14.11.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei „C-Law GbR" mahnt aktuell (stand: 13.11.13) Internetanschlussinhaber wegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm „ Sightseers " des Regensburger Rechteinhabers „MFA + Filmdistribution …
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14.02.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Freedom" von Rebecca Ferguson. Die Betroffenen …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg …
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11.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen, zu beenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich: …
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10.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Bilder ganzer Straßenzüge, die infolge des Neißehochwassers in Sachsen und Brandenburg unter Wasser stehen, sind allgegenwärtig. Die Keller sind überflutet. Teilweise reicht das Wasser bis ins Erdgeschoss. Immense Schäden an Gebäuden …
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26.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gesetz gewährt Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten in dem Falle, in dem sie vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen werden, einen Pflichtteilsanspruch. Manchmal ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und …
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27.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Zeiten der sog. Corona-Pandemie tritt ein strafrechtliches Problem zunehmend in den Fokus: Die Impfdebatte, der faktisch schon jetzt herrschende soziale Impfzwang und die umstrittene Impfpflicht in vielen Berufsfeldern führen vermehrt …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat in einem Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, dass ein Verkäufer sich beim Rückzug aus einer begonnenen eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Der Kaufvertrag sei nicht sittenwidrig, nur …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bleirohre müssen bei Hausverkauf offenbart werden. Weiß Verkäufer davon macht er sich sonst schadenersatzpflichtig. Der Fall: In diesem Fall geht es um den Verkauf eines Mietshauses. Das Gebäude wurde im Jahr 1955 errichtet. Damals war es …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Es war zu einem Erbfall gekommen. Gibt es in einem solchen Fall was zu erben, muss der Erbe auch schnell darüber verfügen können. Nur so kann er das ererbte Vermögen verwalten. Dies kann auch im Interesse anderer oder der …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Baueinstellungsverfügung bei bloßem Verdacht. Verstoß gegen Baurecht muss nicht bewiesen sein. Anhaltspunkte genügen. Der Fall: An einem Mehrfamilienhaus wurde gebaut. Dabei blieb während des gesamten gerichtlichen Verfahrens offen was …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Mit Meldung vom 20.11.2020 konnte man Folgendes auf der Bafin.de – Seite lesen: ADCADA: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung lesen des unerlaubten Einlagengeschäfts an und bestellt Abwickler Die BaFin hat der ADCADA International AG …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Hauser
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Betreibern von Fitnessstudios und deren Kunden. In der Regel werden langfristige Verträge bei den Fitnessstudios abgeschlossen. Häufig verfliegt die erste Euphorie des Sporttreibenden …
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04.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren davor gewarnt, unvorsichtig beim Umgang mit seinen Facebook-Äußerungen zu sein. Obwohl dies die Privatsphäre betrifft, ist auch hier nicht alles erlaubt. Derartige Äußerungen über den …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
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15.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst zu entscheiden, ob es zulässig ist, wenn ein Arbeitgeber den Spind eines Mitarbeiters in seinem Betrieb in dessen Abwesenheit durchsucht. Der Sachverhalt war zusammengefasst folgender: Ein …
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09.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren …