5.027 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Dies kann zu einer Nachhaftung des Betriebserwerbers für Altverbindlichkeiten führen. Der Betriebserwerber hat bei fehlerhafter Gestaltung das Risiko, dass Kündigungen wegen …
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19.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Lebensbedingungen angewiesen. Aus diesem Grund soll das Kündigungsrecht der Trägerunternehmen eingeschränkt werden und ihnen nur aus wichtigem Grund ein Kündigungsrecht zustehen. Umgekehrt sollen der Betroffene bzw. seine Angehörigen ein stärkeres Kündigungsrecht als bislang zustehen und jederzeit den Vertrag kurzfristig kündigen können. (WEL, Stand: 25.03.2009)
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach einer neuen Dienstanweisung der Agentur für Arbeit soll in folgenden drei Fällen keine Sperrzeit mehr erteilt werden:
(1) Wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat, die Kündigung betriebsbedingt …
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19.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
… häufig eine Abfindung vor und kann vor diesem Hintergrund für den Arbeitnehmer vorteilhaft sein. Trotzdem kann ein solcher Vertrag auch zu einer Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld führen und ist deswegen immer einer kritischen …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
… der Zahlungsprobleme des GU Sicherheiten gemäß § 648 a BGB zu fordern. Hierdurch hätte das gesamte Auftragsvolumen abgesichert werden können. Wäre der GU nicht in der Lage gewesen, Sicherheiten zu stellen, hätte der NU den Vertrag kündigen und abrechnen können. Es hätte sich zumindest nicht der Schaden noch durch die nicht bezahlte Fortsetzung der Arbeiten vergrößert.
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10.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mit einem Aufhebungsvertrag beenden die Vertragsparteien im Arbeitsrecht den bestehenden Vertrag und somit enden auch alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Soweit so gut. Wie ist die Rechtslage aber, wenn der Aufhebungsvertrag …
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29.01.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… fortgeführt worden sind, da mit Ihnen üblicherweise keine Kosten verbunden waren und die Unternehmen vor den Unwägbarkeiten einer krankheitsbedingten Kündigung zurückschreckten. Diese Praxis wird sich nach der Entscheidung des EuGH nachhaltig …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… rechtlich verankerten Anspruch auf Abfindung gibt, so kann der Arbeitnehmer jedoch eine Abfindung verlangen, wenn diese vertraglich vereinbart ist, im Sozialplan verankert wurde oder vom Gericht zugestanden wird. Letzteres ist auf Antrag …
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22.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vertragskündigung per E-Mail wirksam Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat die Kündigung eines Vertrages per E-Mail für zulässig erachtet und die rechtlichen …
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11.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… sich das UrhG diesbezüglich als zu unflexibel. Im Rahmen der Urheberrechtsreform, die zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, wurde daher § 31 Abs. 4 UrhG gestrichen. Was gilt jetzt für neue Verträge? Neu eingefügt wurde § 31a UrhG, wonach …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… dem Anbieter den Widerruf.
Eine ordentliche Kündigung ist bei einem Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit ausgeschlossen. Das kennt jeder Verbraucher von seinem Handyvertrag. Auf jeden Fall besteht aber ein Recht zur außerordentlichen …
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gibt Tipps, woran man unseriöse Vermittlungsagenturen erkennt und welche rechtlichen Möglichkeiten Singles haben, wenn sie mit den Leistungen der Partnervermittlung unzufrieden sind und sich vom Vertrag lösen möchten …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… ist. Geschützte Verträge dürfen nicht als Kreditsicherheit oder zur allgemeinen Vermögensbildung eingesetzt werden können, was insbesondere auch bedeutet, dass eine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen sein muss.
Diese Voraussetzungen erfüllen …
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25.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorgesehen, wenn das Arbeitsverhältnis in absehbarer Zeit durch Kündigung beendet wird. Mögliche Vereinbarungen Sonderzahlungen können in einem Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden …
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24.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… des nichterfüllten Vertrages wegen vorliegender Mängel, diente die Mietzinszahlung jedoch dazu, eine erklärte fristlose Kündigung unwirksam werden zu lassen, kann die Leistung nicht zurückgefordert werden ; denn der erklärte Vorbehalt …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… ist dann gut beraten, rechtzeitig vor der Veräußerung der Immobilie langfristige Verträge zu kündigen, will er nicht Gefahr laufen, weiterhin hierfür die Kosten tragen zu müssen. Denn der Erwerber ist nicht verpflichtet, diese Verträge …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Die Insolvenzordnung bietet dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit verlustbringende Verträge zu kündigen. Der Vermieter hingegen darf Verträge nicht kurzfristig kündigen. Durch die Bildung von Gruppen kann das Abstimmungsverhalten …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Problem: Das Wochenende ist freigehalten, das Hotelzimmer gebucht, der entsprechende Vertrag schriftlich oder mündlich abgeschlossen und die Vorfreude groß, als sich herausstellt, dass die Reise abgesagt werden muss …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… ff BGB nicht erfolgt, da sie nach allgemeiner Auffassung als ein für beide Vertragspartner ausgewogenes Regelwerk galt. Nur dann, wenn lediglich einzelne Klauseln der VOB/B in Verträgen vereinbart wurden, unterlagen diese einer isolierten …
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25.07.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… einer vom Arbeitgeber erklärten Kündigung. Das Kündigungsschutzgesetz ist allerdings erst nach sechs monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses anwendbar. Normalerweise decken sich daher die vertraglich vereinbarte Probezeit und die Wartezeit …
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17.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Vor den deutschen Arbeitsgerichten sind jährlich zwischen 245.000 und 310.000 Kündigungsschutzklagen anhängig, wobei die Mehrzahl dieser Verfahren, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die Wirksamkeit ausgesprochener Kündigungen …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietverträge, die beinhalten, dass sich ein Mietverhältnis nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit mangels Kündigung um einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 1 Jahr) verlängert, sind seit der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 nur noch …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Bestellung, Vertrag und Niederlegung 1. Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis Die Vertretungsmacht bestimmt, ob eine Willenserklärung für die GmbH gegenüber Dritten wirksam ist. Demgegenüber bestimmt …
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27.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… hinauszukündigen. Bereits geschlossene Verträge, die eine längere Frist für ein Hinauskündigungsrecht vorsehen, sind nicht allein deshalb unwirksam. Vielmehr ist die unzulässig lange Frist einfach auf drei Jahre zu reduzieren. Die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer erfolgten Kündigung kann im Klagewege vor Gericht festgestellt werden. Laux Rechtsanwälte