509 Ergebnisse für Nötigung
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Filesharing-Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch für EMI Music Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg, mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin, der EMI Music Germany GmbH & Co. KG., die in Köln ansässig ist wegen …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag der Data Economy (Firmeninhaber Herr Michael Brand) wegen des Vorwurfs wettbewerbswidriger Inhalte auf der Internethandelssplattform eBay. …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwälte Schutt und Waetke aus Karlsruhe, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin, der Firma TOBIS Film GmbH & Co. KG, die in Berlin ansässig ist wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Dem …
Filesharing-Abmahnung der Firma Fraserside Holdings Ltd (“Private“) durch C-S-R Rechtsanwaltskanzlei
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei, mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin, der Firma Fraserside Holdings Ltd („Private”), die auf Zypern ansässig ist, wegen Urheberrechtsverletzungen an pornographischen Filmwerken der Filmreihe „Private Specials” in …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, mahnen im Auftrag Ihrer Mandanten der der Herren Gruhnwald und Göckede wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Streitgegenständlich ist der Vorwurf einer …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der der KSM GmbH zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wrath of Cain - Kreislauf der …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Los Banditos Films GmbH aus Stuttgart zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Miesbach hat die freiwillige Teilnahme eines Verkehrssünders an einem Fahrschulkurs für punkteauffällige Autofahrer mit einem Verzicht auf die Verhängung eines Fahrverbotes honoriert. Der Mann war auf der A8 Richtung München …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Auch wenn es viele der abmahnenden Kanzleien im Bereich des Filesharings immer wieder verneinen, so ist derzeit eine gewisse Tendenz in der Rechtsprechung zu erkennen, wonach die regelmäßig geltend gemachten Beträge in urheberrechtlichen …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der KSM GmbH aus Hochheim zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Doctor Strange”. Dem …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer mit dem Vorwurf der Unfallflucht (§ 142 StGB) konfrontiert wird, ist gut beraten, äußerst bedachtsam zu agieren. Der Straftatbestand kann weitreichende Rechtsfolgen haben. Jedem Tatverdacht wird von Polizei und Staatsanwaltschaft mit …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat seine …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das VG Düsseldorf nimmt dazu in einem Beschluss vom 20.04.2010 eindeutig Stellung: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzlich verpflichtet, eine von einem anderen …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2007 an den gesetzlichen Grundsatz erinnert, dass die Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden muss. Nur bei „Gefahr im Verzug" ist die …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Möglicherweise ist der Anlass, warum Sie diesen Artikel lesen, nicht erfreulich, da Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg erhalten haben. Zunächst ist es bei Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich wichtig die Ruhe …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Nils Finkeldei
Wer sich entschlossen hat, sich von seinem Partner zu trennen, sollte nichts übereilen, sondern mit Ruhe und Bedacht vorgehen. Jeder Schnellschuss auf dem Weg zur Scheidung kann am Ende nachteilig sein und sogar bares Geld kosten. …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung datiert vom 27.08.2010 der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk „ …
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
§ 81 b StPO ermöglicht die Durchführung einer sog. erkennungsdienstlichen Behandlung beim Beschuldigten eines Strafverfahrens. Hierbei können sog. Standardmaßnahmen wie die Aufnahme von Fingerabdrücken, die Anfertigung von Lichtbildern, die …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Frage, ob die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen im Falle des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing sinnvoll ist, wird von verschiedenen Juristen und im Urheberrecht versierten Rechtsanwälten häufig …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf der widersprüchlichen, teilweise willkürlichen und ohne …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Verurteilungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) sowie Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) kranken häufig daran, dass das Merkmal „Beinahe-Unfall" und die Voraussetzung der „konkreten Gefährdung einer …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Der folgende Beitrag soll dem Leser ermöglichen, sich einen ersten Überblick über das Mediationsverfahren und dessen Anwendungsmöglichkeiten sowie über den Ablauf zu verschaffen. Mediation ist ein freiwilliges zukunftsweisendes Verfahren …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Viele Führerscheinbesitzer wissen, dass sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen, wenn Alkohol- oder Drogenmissbrauch festgestellt wurde. Was viele schon nicht mehr wissen: Selbst derjenige, der nicht am …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt kochen die Emotionen schnell hoch. Für den Fahrer des nachfolgenden PKW ist das häufig ein Grund zur Anzeige. Es kommt zu einem Strafverfahren wegen Nötigung. Für die Verfolgungsbehörden ist …