572 Ergebnisse für Abtretung
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… die beiden Darlehen bedienen. Zudem hat er aufgrund des Servicevertrages und der darin vereinbarten Abtretung seiner Mietzinsansprüche an die Firma Consortis keinen Zugriff auf die Miete, um die monatlichen Belastungen zu mindern. Er trägt also …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… daher wegen Pflichtverletzungen im Rahmen des Beratungsvertrages bezüglich der Beteiligung der vorbezeichneten Kapitalanlage Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Höhe von 10.500,00 Euro Zug um Zug gegen Abtretung …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
… hat, ihr der Schadensfreiheitsrabatt sozusagen „zugeordnet“ werden kann, besteht gegenüber dem Ehegatten ein Anspruch auf Abtretung des Schadensfreiheitsrabattes . (Landgericht Flensburg, Az: 1 T 30/06) Rechtsanwalt Christian Kieppe Münster
26.08.2014
von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
… können zum einen durch die Abtretung von Rechten aus Bausparverträgen gesichert werden, zum anderen durch Bestellung von Hypotheken oder Grundschulden an einem inländischen Pfandobjekt. Hiervon kann dann abgesehen werden, wenn ausreichende …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… entstanden. Im Hinblick auf dieser grobe Verletzung der Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag ist daher das Rechtsgeschäft rückabzuwickeln durch Abtretung der Verträge an die beratende Bank und Rückzahlung der vergebens eingezahlten Beiträge.
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… des eingesetzten Kapitals Zug-Zug gegen Abtretung der Rechte an der Beteiligung in Anspruch. Unsere Mandanten hatten ca. 10.000,00 Euro in die Beteiligung investiert, allerdings nur ca. 1.700,00 Euro an Ausschüttungen erhalten, wobei die Zahlungen …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… wegen Verstoßes gegen § 134 BGB, § 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), § 3 RDG nichtig ist. Im Tenor des BGH-Urteils heißt es: „Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen …
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16.07.2014
von SH Rechtsanwälte
… wird sie diesen dem Kunden gutbringen).“ Der BGH schreibt hierzu, dass keine durchgreifenden Bedenken bestehen, gegen eine Klausel, die die Abtretung oder Ermächtigung des Leasingnehmers auflösend bedingt an den Fortbestand des Leasingvertrages …
17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Erblasser jedoch dann den Beklagten, einen entfernten Verwandten, zum Alleinerben ein. Der nunmehr enterbte Kläger ließ sich von seinem älteren Bruder dessen Pflichtteilsanspruch abtreten und machte diesen und seinen eigenen gerichtlich …
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09.05.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… zur Zahlung von Schadensersatz gegen Abtretung der Ansprüche aus dem Treuhandvertrag mit der Treuhänderin des Fonds verurteilt. LG Nürnberg-Fürth: Sparkasse hat die Kläger nicht über die Höhe der ihr zugeflossenen Rückvergütungen aufgeklärt …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… Stanley P2 Value Stratego Grund TMW Immobilien Weltfonds Kann Schadensersatz verlangt werden, ist regelmäßig eine vollständige Rückabwicklung des Anteilserwerbs möglich. Anleger erhalten also gegen Abtretung der Fondsanteile den gezahlten …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… nachdem eine Abtretung an die Debcon GmbH erfolgt sein soll. Die Beträge variieren ebenfalls. Die Forderung aus früheren Negele Zimmel Greuter Beller-Abmahnungen beläuft sich auf pauschal 1.000,- Euro, in Sachen U+C Rechtsanwälte werden …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… der Fotografen abtreten lassen haben. Getty Images verfügt also durch den Erwerb der Rechte von den jeweiligen Fotografen, einzig und allein über die Urheberrechte. Wenn nun jemand solche Lichtbilder bspw. im Internet entdeckt und für …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… in Betracht. Zur Abklärung der zur Bewertung relevanten Tatsachen wurde die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dabei wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass aufgrund der Anzeige der Abtretung im Hinblick auf den nicht mehr …
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03.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… des Minderheitsgeschlechts aber einen oder gar mehrere Sitze an eine andere Liste abtreten muss! 6. Kündigungsschutz für Wahlbewerber und Wahlvorstände Nicht nur Betriebsratsmitglieder, auch die Mitglieder des Wahlvorstands und solche Wahlbewerber …
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16.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… nutzen darf bzw. unter welchen weiteren Bedingungen es gegebenenfalls genutzt werden darf. Was ist eine Lizenz an einem Bild? Das Abtreten, also die Erlaubnis einzelner Nutzungsrechte, wird Lizenz genannt. Die Bedingungen werden individuell …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… erwerben und dem Vermächtnisnehmer verschaffen. Wahlvermächtnis: Bedachter hat die Wahl Zweckvermächtnis: Erblasser legt fest, dass Bedachter nur Zahlung erhält, wenn er z.B. Studium aufnimmt. Abtretung und Abtretbarkeit …
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15.11.2013
von Rotter Rechtsanwälte
… KGaA sämtliche Tochtergesellschaften Insolvenzanträge stellen werden. Betroffene Anleger sollten ihre Forderungen deshalb unbedingt zur Insolvenztabelle anmelden. 2. Klärung der Werthaltigkeit gewährter Sicherheiten z. B. Abtretung …
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17.10.2013
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… durch den Lottogewinn vermehrt hatte, muss er nun der geschiedenen Ehefrau die Hälfte abtreten. Praxistipp: Wenn die Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft leben und sich trennen, sollte daran gedacht werden, dass mit der Trennung nicht automatisch …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der Schuldner hatte zunächst ein verfügbares Einkommen, wie von ihm angegeben. Die Abtretung ist hierfür unerheblich, da tatsächlich erst später versucht wurde, in den pfändbaren Anteil zu vollstrecken. Der Schuldner gab wahrheitsgemäß …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… beantragt und in diesem Zusammenhang die Abtretung von pfändbaren Forderungen aus einem Dienstverhältnis für die Dauer von 6 Jahren erklärt. Am 2. August 2005 wurde das Verfahren eröffnet. Am 28. Oktober 2008 fand der Schlusstermin statt …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
… als natürliche Person wird immer, um die Restschuldbefreiung zu erlangen, die pfändbaren Anteile seines Arbeitsabkommen für 72 Monate abtreten. Ein Teil des Arbeitseinkommens ist der sachwerter Vorteil PKW, wenn der Dienstwagen zur privaten Nutzung …
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08.07.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Zinsen gegen Abtretung der Ansprüche des Klägers aus dem Treuhandvertrag verurteilt. Steuervorteile des Klägers hat das Gericht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den Schadensersatzanspruch des Klägers …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
… erfolgt unabhängig von der Abtretung der pfändbaren Beträge des Einkommens. Sobald diese Verwertung abgeschlossen ist, wird das Insolvenzverfahren durch das Gericht aufgehoben. die Laufzeit der Abtretung (36 Monate / 3 Jahre) . Die pfändbaren …