572 Ergebnisse für Abtretung
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… ausschlagen oder einem anderen Erben abtreten. Eine einmal abgegebene Erbschaftserklärung ist unwiderruflich. Schlägt ein Erbe das Erbe aus, teilt sich sein Anteil gleichmäßig auf die übrigen Erben auf. Falls keine Erben aus der gleichen …
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02.01.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… zurückzahlen müssen. LG Magdeburg entscheidet zugunsten der Kläger auf Rückabwicklung Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg hat der Klage stattgegeben und die Salzlandsparkasse insoweit zur Zahlung von Schadensersatz gegen Abtretung …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… diese Rechte selbst geltend macht. Er kann seine Ansprüche auch an den Beschenkten abtreten und ihn somit zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigen. In der Regel geschieht dies durch die Übergabe des Kassenbons. Achtung: Kauft ein Verbraucher …
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02.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
… Hinsichtlich letzteres sollte bedacht werden, dass die Vertragspartner grundsätzlich der Übertragung bzw. Abtretung vorher zustimmen müssen. Gerade im Hinblick auf die zahlreichen verschiedenen Übertragungsakte sollten sich die Vertragsparteien …
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28.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Das Landgericht Fulda hat der Klage der Erben stattgegeben und den Finanzdienstleister insoweit zur Zahlung von Schadensersatz gegen Abtretung der Ansprüche aus dem Treuhandvertrag mit der Treuhänderin des Fonds verurteilt. Die Beklagte …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Erfüllung des durch die Grundschuld gesicherten Zahlungsanspruchs der Beklagten einerseits und der durch diese Erfüllung aufschiebend bedingte Anspruch der Kläger auf Abtretung der Sicherungsgrundschuld – Zug-um-Zug zu erfüllen (vgl. BGH, Beschl.v …
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19.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… und die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG insoweit zur Zahlung von Schadensersatz gegen Abtretung der Ansprüche aus dem Treuhandvertrag mit der Treuhänderin des Fonds verurteilt. Die Beklagte behauptete im Prozess, dass sie keinerlei …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Der BGH stellte klar, dass die versicherten Manager ihre Ansprüche aus der D&O-Versicherung an das Unternehmen abtreten dürfen. Zudem müsse der Versicherungsnehmer auch nicht die sog. „Ernstlichkeit“ der Inanspruchnahme nachweisen …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… Während im ersten Verfahren der Sachverständige selbst seine Forderung im Wege der Abtretung geltend zu machen versuchte, war Klägerin des zweiten Verfahrens ein Unternehmen, das den professionellen Ankauf von Forderungen …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… unentgeltlichen Abtretung an H nicht angenommen werden. Weiterhin brachte der BGH seine Ansicht zum Ausdruck, wonach die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches rechtsmissbräuchlich sei. H habe allein im Sommer 2015 Gebote in Höhe …
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09.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Bank Privat- und Geschäftskunden AG insoweit zur Zahlung von Schadensersatz gegen Abtretung der Ansprüche aus dem Treuhandvertrag mit der Treuhänderin des Fonds verurteilt. Die Beklagte behauptete im Prozess, dass sie keinerlei …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… an einen Autovermieter wenden. Autovermieter lassen sich in diesen Fällen häufig vom Geschädigten schriftlich dessen Ansprüche gegen den gegnerischen Versicherer abtreten. Auf diese Weise kann der Autovermieter direkt mit dem Versicherer abrechnen …
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06.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… dass sie sich in ihrem Bekanntenkreis Hilfe suchen, weil sie das höchstpersönliche Recht der Sorge nicht an Dritte abtreten müssen. Für den Fall, dass ein Elternteil zeitgleich mit dem Kind erkrankt, stellt sich die Frage, inwiefern der andere …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Instandsetzungsleistung bzw. Gewährleistungsansprüche auf den Leasingnehmer abgewälzt wird (Mietkauf). Dies geschieht im Austausch gegen die Abtretung der Kaufrechte seitens des Leasinggebers und die Finanzierungsfunktion beim Leasing …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… des Vertrags zusätzlicher rechtlicher Rat eingeholt werden. Dies gilt auch z. B. für den Fall, dass später eine Erstattung bevorsteht und im Kaufvertrag diesbezüglich eine Abtretung erfolgt ist. Hier ist nämlich zu beachten …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Legatare, Testamentsvollstrecker u.a. Die Erben müssen die Erbschaftserklärung abgeben, mit welcher sie das Erbe annehmen, ausschlagen oder einem anderen Erben abtreten. Eine einmal abgegebene Erbschaftserklärung ist unwiderruflich. Schlägt …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… die Grundschuld ohne höhere Kosten auf den neuen Kreditgeber „umschreiben“ (= abtreten) lassen. Wie sieht es bei Zahlungen nach einer Kündigung aus? Nach der Kündigung eines Darlehens wandelt sich das Darlehensverhältnis in ein sogenanntes …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur unterhalb des Existenzminimums zur Verfügung stehen. Die Aufrechnung ist im Übrigen meines Erachtens unverhältnismäßig, weil Jobcenter in der Regel durch Abtretungserklärungen (Abtretung …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… mit erheblichen Summen. Auch die Forderungen von Handy-Verträgen und von Warenversendern sind immer wiederkehrende Gläubiger. Wobei letztere sehr schnell Forderungen an Inkasso-Büros abtreten und/oder verkaufen. Was freilich die Forderungen …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… grundsätzlich die Möglichkeit, dass geschädigte Kunden die Ihnen zustehenden Ansprüche an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, eine sogenannte Klägergesellschaft abtreten. Dies hat den Vorteil, dass die Fälle völlig ungleich gelagert …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Zinsen zurückzuerstatten, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Klägerin aus der Vereinbarung mit der BWF-Stiftung. Damit hatte erneut ein Landgericht, neben den bereits von Dr. Späth & Partner vor dem LG Hof mit Datum …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Geschäftsführer) seinen Versicherungsanspruch an das Unternehmen abtreten kann. Außerdem sei für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung die schriftliche Inanspruchnahme ausreichend. Eine vom Versicherungsnehmer …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Urteil des LG Frankfurt/Oder vom 14.06.2016 wurde die dortige Vermittlerin der Anlage dazu verurteilt, der Klägerin die vollständige Anlagesumme in Höhe von 15.000,- € nebst Zinsen zurückzuerstatten, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche …
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13.06.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… den Versicherer („Deckungsprozess!“) führen. Aus Kosten- und Zeitgründen versuchen die Unternehmen aber zu vermeiden, diese beiden Prozesse zu führen. Sie lassen sich daher die Ansprüche des Geschäftsleiters gegen die D&O-Versicherung abtreten …