11.491 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… Kunden die von ihnen zu Unrecht bezahlten Auslagenentschädigungen zurückerhalten und startet einen öffentlichen Aufruf: Maxda-Kunden, die im Zeitraum Januar 2010 bis Oktober 2017 die Dienstleistung des Kreditvermittlers Maxda in Anspruch …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… öffentlich beurkundet oder in amtliche Verwahrung genommen worden sein. Die beim Berliner Zentralen Testamentsregister ankommenden Urkunden können dieses auf zwei verschiedenen Wegen erreichen. Notarielle Erburkunden zeigt der Notar direkt …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes obliegt allein der Rechteinhaberin, vgl. §§ 15, 16, 19a UrhG. Filesharing von geschützten Filmwerken ist generell verboten. Forderungen im Klageverfahren Daher machten die Anwälte …
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens deutsche Rechtsgeschichte geschrieben. „Wir wollten mit unserer Beschwerde die Öffentlichkeit und die für die Ernennung …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
… Sparverträgen mit dem Namen Prämiensparen Flexibel. Nach einer Pressemitteilung des OLG Dresden ist die Klage überwiegend erfolgreich. Gekündigte Sparverträge Insbesondere Sparkassen waren in den letzten Jahren in den Fokus der öffentlichen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… jedenfalls im Jahr 2016 vorhanden gewesen sein. Denn ab Herbst 2015 ging die Volkswagen AG mit dem Dieselskandal an die Öffentlichkeit. Zudem richtete die Volkswagen AG ab Herbst 2015 eine Internet-Plattform ein, über welche sich Verbraucher …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… erteilen, über Ihre Immobilien zu verfügen, so ist dies nur mit einer Vollmacht in öffentlich beglaubigter Form möglich. Dasselbe gilt für die Vertretung in unternehmensbezogenen Angelegenheiten, die beim Handelsregister eingetragen werden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sie bestimmt Anforderungen für neue oder erneuerte öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen. In Deutschland gab es im Februar 2020 insgesamt 87 Wasserstofftankstellen von 177 Wasserstofftankstellen in ganz Europa. Neue …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… dieser neueren Motoren zu Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt wurde. Diese beiden Urteile hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach analysiert. Gegenstand des einen bislang nicht öffentlich gemachten Urteils …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nur, weil er sein Handeln öffentlich macht. Am Ergebnis der Tat ändert das nämlich nichts. Ebenso darf der geschädigte Käufer nicht das Risiko tragen, dass ihn die Aufklärungsmaßnahme der VW AG nicht erreicht hat. VW hatte …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis begründet zugänglich macht. Also etwa in einer größeren WhatsApp-Gruppe oder bei einem öffentlichen Facebook-Post oder einem öffentlichen Tweet bei Twitter. Eine Strafbarkeit wäre …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Konzern bisher öffentlich weiter, dass sich analog zu den EA 189-Motoren auch im Nachfolgermodell EA 288 eine illegale Abschalteinrichtung befindet, spricht das LG Regensburg in seiner Urteilsbegründung von einer „ gesetzeswidrigen Programmierung …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… 1 eingehalten. Im September 2015 räumte die Beklagte öffentlich die Verwendung einer entsprechenden Software ein. Unter dem 15. Oktober 2015 erging gegen sie ein bestandskräftiger Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mit nachträglichen …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Unabhängig wie die Einschränkungen des öffentlichen und auch privaten Lebens weiter gehen – die Corona-Pandemie führte und führt weiterhin dazu, dass familienrechtliche Bereiche wie das Sorge- und Umgangsrecht, das Unterhaltsrecht …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… Zinsänderungen zu ersetzen. Dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge müssen sich die Änderungen des ursprünglichen Zinssatzes an einem Referenzzinssatz orientieren. Dieser Referenzzinssatz muss öffentlich zugänglich sein, der Laufzeit …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… für den Grund und Boden und für das darauf stehende Gebäude vorzunehmen. Hierfür hat das BMF den Finanzämtern eine typisierte Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, die öffentlich als Excel-Datei für die Steuerpflichtigen und die Steuerberater …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Verhandlungsterminen geklärt werden. Ebenfalls offen bleiben die Fragen nach dem Verjährungsbeginn und damit dem Verjährungseintritt sowie die Frage, ob ein Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Abgasskandals in der Öffentlichkeit dennoch …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… des Nachlasses verlangen. Das Gesetz sieht eine Teilung des Nachlasses entsprechend den Erbquoten vor. Ist eine Einigung zwischen den Miterben nicht möglich, so werden die Nachlassgegenstände öffentlich versteigert. Der Erlös wird dann …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
… das öffentliche Leben erheblich einzuschränken. Es reicht vom Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen, Einschränkungen der Gastronomie bis zu kompletten Betriebsschließungen. Bei der Abfassung dieses Aufsatzes wurde zudem bekannt …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… der VBL Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… 189 verbaut wurde, aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung haftet. VW hatte in einer Mitteilung vom 22.09.2015 und auf einer im Oktober 2015 freigeschalteten Webseite Informationen für die Öffentlichkeit über den Einbau …
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23.05.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… auch der Immobilienkauf in einer privatschriftlichen Kaufurkunde rechtswirksam. Anders als in Deutschland, wo eine notarielle Kaufurkunde vorgeschrieben ist. Doch wichtig ist die Grundbucheintragung, da diese einen öffentlichen Glauben erzeugt …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Kontrolladressen enthalten, so Knies & Albrecht. Diese Kontrolladressen stellten fiktive Unternehmen dar, die tatsächlich nicht existieren und auch nicht in öffentlichen Verzeichnissen zu finden seien. HUSS-VERLAG mische den Lizenznehmern …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die an einem Fahrzeug angebracht sind, stellen Urkunden dar. Sie erhalten die Erklärung, dass das Fahrzeug für den im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist. Zusammen mit dem Fahrzeug und dem Dienststempel …