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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Am 22. September 2015 gab Volkswagen eine Ad-hoc-Meldung zu Unregelmäßigkeiten bei einer verwendeten Software bei Dieselmotoren heraus. „Aus dieser Meldung kann aber nicht geschlossen werden, dass jeder Verbraucher Kenntnis vom Abgasskandal …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Fareds aus Hamburg vor, die für Herrn Harald Durstewitz („Dachs Deutschland“) den Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften rügt. Gegenstand des Vorwurfs ist ein Verstoß gegen Artikel 246a § 1 …
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31.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Umzug in das Ausland (hier USA) bei gemeinsamem Sorgerecht Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Entscheidung eines Elternteils, ins Ausland zu ziehen, bei gemeinsam ausgeübtem Sorgerecht bezüglich des gemeinsamen Kindes. Das Sorgerecht …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Sie wollen Leistungen aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend machen? Dann teilen Sie dies Ihrer Versicherung mit und Sie werden ein umfangreiches Antragsformular erhalten. 30 Seiten und mehr sind keine Seltenheit. Achtung: Bei …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Baujahr Gerade das Baujahr des Hauses ist in vielen Fällen ein Streitpunkt, was daran liegt, dass das Alter ein wertbildender Faktor ist. Sofern insgesamt das Haus älter ist, wird man sich auf die Entscheidung des OLG Hamm beziehen können: …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Lebt man als Familie glücklich zusammen, stellt sich die unterhaltsrechtliche Frage zumeist nicht. Denn die Familienmitglieder kommen gegenseitig füreinander auf und wirtschaften zusammen, sodass für jeden gesorgt ist. Rechtliche Fragen …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH wurde sie schon früher mehrfach tätig. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Serie …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Hinweis an Verteidiger während der Zeugenvernehmung kann ausreichen Jeder Richter soll bei der Ausübung seines Amtes objektiv sein und darf sich vor dem Ende der Hauptverhandlung keine abschließende Meinung bilden, die den Eindruck erwecken …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Wenn ein Beschuldigter wegen eines Haftbefehls in U-Haft genommen wird, können Gespräche mit dem Verteidiger nicht mehr in der Kanzlei geführt werden, sondern nur noch in der JVA . Für die Rechtsanwälte Löwenberg sind die Gefängnisse in …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Adi Witt
Die richtige Art, die Lage zu schildern: Setzen Sie sich zu Hause in Ruhe hin und schreiben Sie auf, welche Leiden Sie seit dem Unfall haben. Vor allem die, die Sie aktuell noch haben. Machen Sie eine Liste. Dann beim Gutachter achten Sie …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Viele Mandanten fragen nach der Höhe des ihnen zustehenden Schmerzensgeldes. Oft beginnen Gespräche mit „Ich habe einen komplizierten Bruch des rechten Armes, da bekomme ich doch mindestens 2.000,00 EUR!“ So einfach ist es jedoch nicht. Die …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Derzeit klagt der IDO Interessenverband eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €, die auf einer unterschriebenen Unterlassungserklärung beruht, vor dem Landgericht ein. Der IDO e.V. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Erneut hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 09.07.2019, Az. 411 HKO 62/18 , den Beschluss der Gesellschafter des Fonds Nordcapital Immobilienfonds Niederlande 6 für nichtig erklärt. Damit fehlt es für den Verkauf der Immobilien durch …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Private Investoren, die in Mietwohnungsneubau investieren, können befristet für 4 Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich steuerlich geltend machen. Bis zu 28 % der Kosten sollen damit insgesamt abgeschrieben werden …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Ein Anleger, der eine Kapitalanlage abschließen möchte, wird sich in den überwiegenden Fällen an einen Berater wenden. Von diesem verspricht er sich eine umfassende Beratung zu den einzelnen Produkten. Der Berater verdient sein Geld damit, …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Hauptstreitpunkt bei der Immobilienvermittlung durch Makler ist regelmäßig die Provision. Die Leistung des Maklers Der Makler kennt den Markt. Seine Leistung beschränkt sich nicht nur auf das Nachweisen von Immobilien oder das …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Pinterest, XING und Co. sind für viele Unternehmen als Tool zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades oder zum Zweck der Werbung nicht mehr wegzudenken und werden branchenübergreifend genutzt. …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
An der von ADAC und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Kunden des VW-Konzerns angeschlossen. Die Klage umfasst Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dem Bundeskriminalamt wurden für das Jahr 2017 rund 22.000 Betrugsfälle mit EC-Karten gemeldet, bei denen die Kriminellen die korrekte Geheimnummer eingesetzt hatten. Statistisch gesehen entspricht das etwa 60 Fällen pro Tag. Für den Fall, …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Das Leben als Mieter ist schön. Man wohnt in einer schönen Lage. Die Miete ist für die Wohnung angemessen. Dann der Schock im Briefkasten. Ein Brief des Vermieters. Er will eine Mieterhöhung. Geht das einfach so? Die Argumentation des …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es ist zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung und in der Baupraxis auch bekannt, dass der Bauunternehmer auch ohne entsprechende Auftragserteilung einen Anspruch auf seine Vergütung hat. Dies ergibt sich aus dem im BGB verankerten …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Mit Urteil vom 11.04.2019 ( Az. 3 C 13.17 ) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun entschieden, dass bei einem …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Der EuGH hat heute in Sachen Metall auf Metall entschieden, dass Sampling dann zulässig ist, wenn es in geänderter und beim Hören in nicht wiedererkennbarer Weise genutzt wird , auch wenn Sampling grundsätzlich in die Rechte des …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.7.2019 – Lv 7/17 – entschieden, dass die Nichtspeicherung von Rohmessdaten bzw. das Nichtzurverfügungstellen das Grundrecht des Betroffenen auf ein faires gerichtliches …