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23.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05.07.2019 entschieden, dass Rohmessdaten abgespeichert werden müssen. Die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind aus diesem Grund unverwertbar. Dies folgt aus …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Erneut liegt uns eine Abmahnung der T&D Versand GbR aus Kaufbeuren zur Prüfung vor. Weiter werden die Abmahnungen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen In der aktuellen Abmahnung von T & D Versand GbR und …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Der britische Reiseveranstalter Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Dies hat auch Auswirkungen auf die deutschen Tochtergesellschaften wie beispielsweise die Thomas Cook GmbH in Oberursel. Hier wurde bisher wohl noch kein Insolvenzantrag …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit heute dürfte vielen aktuellen, aber auch ehemaligen Anlegern der Lombardium-Gruppe der Gang zum Briefkasten schwerfallen. Anleger der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH und Co. KG“ werden vom Insolvenzverwalter …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der DynTec UG über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbung mit eigene Qualitätskriterien kann Unterlassung begründen In einem Urteil entschied das OLG Hamburg jüngst zugunsten der Klägerin, dass das Werben mit Testergebnissen, welche an eigenen Qualitätskriterien gemessen werden, einen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einen vorhandenen Radweg müssen Radfahrer stets nutzen, so das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 30.08.2018, AZ: 323 O 79/18). Fährt ein Fahrradfahrer dagegen auf der Straße und kollidiert mit einem ordnungsgemäß geparkten Auto, …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Seit vielen Jahren gibt es an einigen Schulen, insbesondere Gymnasien, mehr Anmeldungen als Plätze. Diese Situation führt dazu, dass Eltern gegen Ablehnungsbescheide gerichtlich vorgehen, um die Auswahlentscheidung der Schule überprüfen zu …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Wieder einmal trifft es die Reisebranche und wieder einmal ist auch eine deutsche Fluggesellschaft betroffen. Jetzt hat der britische Reisekonzern Thomas Cook Insolvenz angemeldet. Noch sind die deutschen Tochtergesellschaften, die Thomas …
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23.08.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Abermals liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Albrecht Bischoff vor, welche im Namen der Knieper Verwaltungs GmbH urheberrechtlich abmahnen. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch die …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
1. Ich benutze eine Marke schon seit längerer Zeit ohne Anmeldung – sollte ich sie trotzdem noch anmelden? Es gibt zwar keine Pflicht eine Marke im Markenregister anzumelden, allerdings ist dies auch noch nach längerer Zeit der Nutzung von …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wenn der Mehrheitsgesellschafter die Trennung vom GmbH-Geschäftsführer durch eine Abberufung und Kündigung betreibt, stellen sich viele verfahrensrechtliche und taktische Fragen. Kommt es in einer GmbH zum Streit, etwa über die richtigen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein absolut bemerkenswertes Urteil hat jetzt das Landgericht Kassel im Abgasskandal gesprochen. Mit Urteil vom 4. September 2019 hat das LG Kassel entschieden, dass Volkswagen einen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In Deutschland stehen ca. 9.500 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Ca. drei dieser Menschen davon sterben am Tag, weil ihnen nicht rechtzeitig ein passendes Organ zur Verfügung gestellt werden konnte. Für die betroffenen …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Am 24. September, wurde der Insolvenzantrag offiziell eingereicht. Thomas Cook sagt nun: Wir sind derzeit im Austausch mit dem Auswärtigen Amt, dem Reiseinsolvenzversicherer und weiteren Partnern, mit dem Ziel, eine geordnete Rückführung …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Durchführung einer Hausdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gehört zu den üblichen und nicht seltenen Ermittlungsmethoden. Meist in den Morgenstunden gegen ca. 6.00 oder 7.00 Uhr wird diese angesetzt, schon …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung der ABB Asea Brown Boveri Ltd. durch die Kanzlei Taylor Wessing wegen Markenrechtsverletzung Der Abmahner Zurzeit mahnt die ABB Asea Brown Boveri Ltd. ab. Das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist in der Energiebranche tätig. …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Riskiert man seinen Arbeitsplatz, wenn man während der Mittagspause Alkohol zu sich nimmt, auch wenn es nur ein erfrischendes Bier ist? Unter Umständen ja: …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir eine einstweilige Verfügung vorgelegt, die von der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling Von Leitner Scharfenberg im Auftrag der Hiddemann & Weiß GbR gegen meine Mandantschaft erwirkt wurde. Der einstweiligen Verfügung war …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es mahnt der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ab wegen Werbung mit „LGA geprüft“ Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
1. Was ist Zivilrecht überhaupt? Was Zivilrecht ist, lässt sich am besten damit beantworten, was es nicht ist: Nämlich nicht Strafrecht, also wenn es um Mord, Totschlag, Diebstahl etc. und Strafen für den Täter geht. Und auch nicht …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie auf Google anonym bewertet worden sind, ist das kein Beinbruch. Es gibt Möglichkeiten, sich hiergegen zu wehren. Dass sich Personen bei Google anonym zu Wort melden können, hat Vor- und Nachteile. Und zwar für die bewertende Person …
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23.09.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Für gesetzlich Versicherte soll ab 1. Januar 2021 die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für eine Krankmeldung in Papierform nicht mehr gelten. Die Bundesregierung plant, eine digitale Krankmeldung einzuführen. Die …