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29.07.2019
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Es gibt sie doch. Die leidenschaftlich, kämpfende Staatsanwaltschaft, bzw deren Vertreter. Neulich vertrat ich meinen Mandanten wegen eines Vorwurfes, bei dem zwar niemand verletzt wurde (auch nicht finanziell), der ihm aber sein komplettes …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen vor, die für die Tommy Hilfiger Europe B.V. die Verletzung von Markenrechten rügt. Über solche Abmahnungen haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet, vgl. u. a. …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands zu …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Nicht selten kommt es vor, dass zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung Uneinigkeit über den Umfang der infolge des Unfalls eingetretenen Leistungseinschränkung besteht. Kann insoweit keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, hat …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Geschenkt gibt’s nicht zurück – oder doch!? Der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort In unserer modernen Gesellschaft ist es keinesfalls mehr üblich oder gar zwingend notwendig, eine Partnerschaft als rechtswirksame Ehe zu besiegeln. …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW hat im Abgasskandal erneut einer Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 22. Juli 2019 entschied das Landgericht Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Golf Plus 1,6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Für die gefahrenen …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei Millionen von Fahrzeugen hat VW bekanntlich mit einer Software die Abgaswerte so manipuliert, dass im Prüfmodus die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß eingehalten, während sie im realen Straßenverkehr überschritten wurden. Tausende …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Fahrzeug wird in der Waschstraße beschädigt – BGH: Betreiber haftet bei ungenügender Information von Verhaltensregeln Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2018 (VII ZR 251/17) kann der Betreiber einer Waschstraße auf …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Bleiben Zwangsvollstreckungen bei Schuldnern, die über Vermögenswerte in Italien verfügen, durch Gerichtsvollzieher oder Kontenpfändungen erfolglos, entscheiden sich Gläubiger aus Deutschland häufig dazu, die Vollstreckung in Italien …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mündlich, per Mail, per Boten, und erneut im anwaltlichen Schriftsatz. Eine Kündigung kann den Arbeitnehmer auf vielen Wegen erreichen. Eine Kündigung? Warum …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. aus Cottbus wegen fehlerhafter Werbung mit „Garantie“. Die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. aus Cottbus vertreten die Interessen eines Händlers, welche auf …
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26.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Jedes Bundesland kann eigene Regelungen bezüglich der Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten festlegen. In einigen Bundesländern sind einige Geschäfte rund um die Uhr geöffnet. Im Juli 2019 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hat man sich als Paar gemeinsam einen Hund angeschafft, stellt sich bei einer Trennung oder Scheidung oft schnell eine Frage: wer bekommt den Hund? Und hat der andere Partner unter Umständen ein Recht, den Hund hin und wieder zu sehen bzw. …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Es gibt keinen Grund zu warten. Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sollten jetzt geltend gemacht werden“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus Wiesbaden. Die Rechtsprechung im Abgasskandal hat sich sehr …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahre nach der Lehmann-Pleite zeigt sich, dass der Großteil der Geschädigten noch mit einem blauen Auge davongekommen ist. Die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Inc. musste 2008 aufgrund der weltweiten Finanzkrise Insolvenz …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Verfahren beginnen meistens harmlos mit einer Zeugenrolle. Sie werden von einem Gericht, unabhängig ob es ein Strafgericht oder ein Zivilgericht ist, zu einer Zeugenaussage geladen. Diese Zeugenaussage unterliegt einer Wahrheitspflicht. …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt einmal mehr eine Abmahnung der Kanzlei Albrecht –Bischoff für die Knieper Verwaltungs GmbH vor. Wir haben über diese Abmahnungen bereits des Öfteren berichtet, vgl.: Knieper-Verwaltungs-GmbH-Abmahnung – Rechtsanwälte …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Am 30. September 2019 eröffnet der 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW. Doch die Klage wackelt schon, bevor das Verfahren überhaupt eröffnet wurde. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Schleswig hat am 05.12.2018 entschieden, dass nicht jeder Hagelschaden am versicherten Wohngebäude von Wohngebäudeversicherungsvertrag gedeckt ist. In dem vom Oberlandesgericht zu behandelnden Fall kam es zu einem …
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26.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Rechtsanwälte in Florida und Umgebung Das Gebiet des Bundesstaats Florida erstreckt sich fast ausschließlich über die im Südosten der USA liegende Halbinsel Florida, die vom Festland aus in die Karibik „hineinreicht“. Mit rund 19,8 …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln über die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigung mittels WhatsApp. In dem Urteil vom 21.09.2016 wird unter …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schreiben der Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg im Auftrag der Audi AG wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen „vier ineinandergreifende Ringe“ Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg vertreten …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Das Geld sitzt knapp, die Mieten steigen – mancher bessert da sein Einkommen auf mit einem erotischen Nebenjob im Internet, als Unterwäschemodel …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht auf Leben ist wohl das wichtigste Grundrecht – ohne zu leben, kann man kein anderes Grundrecht wahrnehmen. Für diese Erkenntnis muss man sicher kein Jurist sein. Eng verwandt mit dem Schutz des Lebens ist auch die körperliche …