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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Derzeit klagt der IDO Interessenverband eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €, die auf einer unterschriebenen Unterlassungserklärung beruht, vor dem Landgericht ein. Der IDO e.V. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Erneut hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 09.07.2019, Az. 411 HKO 62/18 , den Beschluss der Gesellschafter des Fonds Nordcapital Immobilienfonds Niederlande 6 für nichtig erklärt. Damit fehlt es für den Verkauf der Immobilien durch …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Private Investoren, die in Mietwohnungsneubau investieren, können befristet für 4 Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich steuerlich geltend machen. Bis zu 28 % der Kosten sollen damit insgesamt abgeschrieben werden …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Ein Anleger, der eine Kapitalanlage abschließen möchte, wird sich in den überwiegenden Fällen an einen Berater wenden. Von diesem verspricht er sich eine umfassende Beratung zu den einzelnen Produkten. Der Berater verdient sein Geld damit, …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Hauptstreitpunkt bei der Immobilienvermittlung durch Makler ist regelmäßig die Provision. Die Leistung des Maklers Der Makler kennt den Markt. Seine Leistung beschränkt sich nicht nur auf das Nachweisen von Immobilien oder das …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Pinterest, XING und Co. sind für viele Unternehmen als Tool zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades oder zum Zweck der Werbung nicht mehr wegzudenken und werden branchenübergreifend genutzt. …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
An der von ADAC und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Kunden des VW-Konzerns angeschlossen. Die Klage umfasst Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dem Bundeskriminalamt wurden für das Jahr 2017 rund 22.000 Betrugsfälle mit EC-Karten gemeldet, bei denen die Kriminellen die korrekte Geheimnummer eingesetzt hatten. Statistisch gesehen entspricht das etwa 60 Fällen pro Tag. Für den Fall, …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Das Leben als Mieter ist schön. Man wohnt in einer schönen Lage. Die Miete ist für die Wohnung angemessen. Dann der Schock im Briefkasten. Ein Brief des Vermieters. Er will eine Mieterhöhung. Geht das einfach so? Die Argumentation des …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es ist zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung und in der Baupraxis auch bekannt, dass der Bauunternehmer auch ohne entsprechende Auftragserteilung einen Anspruch auf seine Vergütung hat. Dies ergibt sich aus dem im BGB verankerten …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Mit Urteil vom 11.04.2019 ( Az. 3 C 13.17 ) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun entschieden, dass bei einem …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Der EuGH hat heute in Sachen Metall auf Metall entschieden, dass Sampling dann zulässig ist, wenn es in geänderter und beim Hören in nicht wiedererkennbarer Weise genutzt wird , auch wenn Sampling grundsätzlich in die Rechte des …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.7.2019 – Lv 7/17 – entschieden, dass die Nichtspeicherung von Rohmessdaten bzw. das Nichtzurverfügungstellen das Grundrecht des Betroffenen auf ein faires gerichtliches …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Heirat in den USA mit Wahl eines neuen Namens für beide Partner Bezüglich einer Heirat in den USA gibt es vereinzelt die kursierende Information, dass Deutsche mit ständigem Wohnsitz in den USA ihren Namen bei der Heirat so abändern können, …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir – wieder einmal – eine Abmahnung der Rechtsanwälte Fareds für Harald Durstewitz wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes bei eBay zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Einzelfälle Altschäden Fraglich ist, ob jeder alte Schaden dem Interessenten erläutert werden muss. Wie immer hängt es von der Fragestellung ab, wozu das OLG Düsseldorf Folgendes ausgeführt hatte: 1. Wer gutgläubig falsche Angaben macht, …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Nach den 2013/2014 ergangenen Urteilen des EuGH und BGH können Sie Ihre Lebens- bzw. Rentenversicherung, sofern der Vertragsabschluss zwischen dem 01.01.1991 und dem 31.12.2007 erfolgte, auch heute noch rückabwickeln, wenn Sie nicht …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG vor. Wir haben über solche Abmahnungen bereits verschiedentlich berichtet, vgl. u. a.: Weitere Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nutzungsersatz und Zinsanspruch sind zwei Fragen, die bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal immer mehr in den Mittelpunkt rücken. Dabei lässt sich ein wichtiger Trend in der Rechtsprechung erkennen: „Immer mehr Gerichte gehen dazu über, …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Selbst dann, wenn die Eheleute den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausgeschlossen haben, muss das Familiengericht regeln. Diese Entscheidung traf das OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.1.2019, 2 UF 266/18 im Fall eines …
"VfL Wolfsburg" und "VfL": Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung durch von Appen Jens Legal Anwälte
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Bezeichnungen "VfL Wolfsburg" und "VfL" sind nicht nur Namen eines Fußballvereins, sondern zugleich auch geschützte Wortmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Damit kann die Verwendung dieser Bezeichnungen durch …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Verwelkt der Kündigungsgrund mit der Zeit, oder macht ihm das Altern nichts aus? Sollte der Arbeitgeber den Kündigungsgrund eher als Blumenstrauß betrachten …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Das Gute-Kita-Gesetz wird erweitert und befreit ab dem 1. August 2019 1,2 Millionen Kinder von Kitagebühren. Das Starke-Familien-Gesetz wird ausgebaut und schafft neue Vergünstigungen für Schüler in Familien mit geringem und mittlerem …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Allgemeine Erläuterungen zur Rechtslage Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 6. November 2015 – V ZR 78/14) ist zum Teil angenommen worden, dass alle Angaben – etwa aus einem Exposé – letztlich nicht bindend seien, sofern diese nicht …