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29.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
„Versprochen, gebrochen“. So beschreibt eine große deutsche Tageszeitung das Vorgehen der Sparkassen dieser Tage, alte Prämiensparverträge zu kündigen. Nach gut verzinsten Bausparverträgen sind also jetzt die Prämiensparverträge dran, die …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht. Für alle anderen Vermögenswerte gilt das türkische Recht. …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Auf der Suche nach der großen Liebe geraten Singles immer wieder an die Julie GmbH Freizeittreffpunkt aus Dresden. Das Unternehmen schaltet oft Anzeigen in lokalen Tages- und Wochenzeitungen. In den Anzeigen werden meist mit blumigen Worten …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sofern der Steuerpflichtige seine Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO ignoriert, stellt sich oft die Frage, ob diese Pflichtverletzung auch Folgen für den Rechtsanwalt/Steuerberater/Berater haben kann? Im Rahmen einer Betriebsprüfung kann …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das deutsche Recht sieht die Leihmutterschaft nicht vor. Es gibt daher Paare, die im Ausland eine Vereinbarung mit einer Leihmutter schließen. Fraglich war bisher in solchen Fällen, ob eine im Ausland erlangte Elternstellung auch in …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Studien zur Gewalt gegen Frauen der Europäischen Grundrechteagentur sind alarmierend. Rund 35 Prozent der Frauen in Deutschland haben in ihrem Leben schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Dies zeigt, dass weiterhin auf …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte CBH wurde uns kürzlich von einem unserer Mandanten zur Prüfung und Verteidigung vorgelegt. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser Mandant über eBay Kleinanzeigen Fotos zur …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfes, gegen die Markenrechte der HSV Fußball AG verstoßen zu haben, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Kanzlei von Appen Jens Legal abgemahnt. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf der unerlaubten Verwendung der …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Amtsgericht im schönen Saarland hatte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld von 120 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das OLG Saarbrücken hat auf die …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Es gibt sie doch. Die leidenschaftlich, kämpfende Staatsanwaltschaft, bzw deren Vertreter. Neulich vertrat ich meinen Mandanten wegen eines Vorwurfes, bei dem zwar niemand verletzt wurde (auch nicht finanziell), der ihm aber sein komplettes …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen vor, die für die Tommy Hilfiger Europe B.V. die Verletzung von Markenrechten rügt. Über solche Abmahnungen haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet, vgl. u. a. …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands zu …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Nicht selten kommt es vor, dass zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung Uneinigkeit über den Umfang der infolge des Unfalls eingetretenen Leistungseinschränkung besteht. Kann insoweit keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, hat …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Geschenkt gibt’s nicht zurück – oder doch!? Der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort In unserer modernen Gesellschaft ist es keinesfalls mehr üblich oder gar zwingend notwendig, eine Partnerschaft als rechtswirksame Ehe zu besiegeln. …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW hat im Abgasskandal erneut einer Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 22. Juli 2019 entschied das Landgericht Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Golf Plus 1,6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Für die gefahrenen …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei Millionen von Fahrzeugen hat VW bekanntlich mit einer Software die Abgaswerte so manipuliert, dass im Prüfmodus die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß eingehalten, während sie im realen Straßenverkehr überschritten wurden. Tausende …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Fahrzeug wird in der Waschstraße beschädigt – BGH: Betreiber haftet bei ungenügender Information von Verhaltensregeln Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2018 (VII ZR 251/17) kann der Betreiber einer Waschstraße auf …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Bleiben Zwangsvollstreckungen bei Schuldnern, die über Vermögenswerte in Italien verfügen, durch Gerichtsvollzieher oder Kontenpfändungen erfolglos, entscheiden sich Gläubiger aus Deutschland häufig dazu, die Vollstreckung in Italien …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mündlich, per Mail, per Boten, und erneut im anwaltlichen Schriftsatz. Eine Kündigung kann den Arbeitnehmer auf vielen Wegen erreichen. Eine Kündigung? Warum …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. aus Cottbus wegen fehlerhafter Werbung mit „Garantie“. Die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. aus Cottbus vertreten die Interessen eines Händlers, welche auf …
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26.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Jedes Bundesland kann eigene Regelungen bezüglich der Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten festlegen. In einigen Bundesländern sind einige Geschäfte rund um die Uhr geöffnet. Im Juli 2019 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hat man sich als Paar gemeinsam einen Hund angeschafft, stellt sich bei einer Trennung oder Scheidung oft schnell eine Frage: wer bekommt den Hund? Und hat der andere Partner unter Umständen ein Recht, den Hund hin und wieder zu sehen bzw. …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Es gibt keinen Grund zu warten. Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal sollten jetzt geltend gemacht werden“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus Wiesbaden. Die Rechtsprechung im Abgasskandal hat sich sehr …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahre nach der Lehmann-Pleite zeigt sich, dass der Großteil der Geschädigten noch mit einem blauen Auge davongekommen ist. Die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Inc. musste 2008 aufgrund der weltweiten Finanzkrise Insolvenz …