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24.09.2021
von Rechtsanwalt Hartwig Meyer
Entgegen der Beteuerungen viele Ministerpräsidenten (Bouffier, Kretschmer) der Kanzlerin, des Kanzleramtsministers Braun und auch des Bundesgesund heitsministers Spahn keine Impfplicht einzuführen, wird diese jetzt durch die Sozialpartner …
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29.09.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… oder warum eine gerichtliche Umgangsregelung am Ende nicht vollstreckt werden kann. Bei einer Trennung gibt es nicht selten eine Vielzahl von Streitpunkten zwischen den Beteiligten. Häufig geht es um das liebe Geld – Unterhalt, …
13.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Mediation – so manch einer denkt hierbei zuerst an esoterische Stressbewältigung, auch Meditation genannt. Beachtlich, was ein einzelner Buchstabe – das „t“ – an der Bedeutung eines Wortes verändert. Denn bei der Mediation handelt es sich …
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16.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
In letzter Zeit ist ein Thema für Pendler und Urlauber von herausragendem Interesse: Streiks. In regelmäßigen Abständen streiken die Lokführer und auch die Fluggesellschaften, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Der …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind vorformulierte , vertragliche Bedingungen. Sie sind für zahlreiche Verträge vorab entworfen. Die meisten Menschen verbinden mit AGB einen Kaufvertrag oder den App-Download. …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es gibt Situationen im Leben, in denen der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sonderurlaub hat. Dieser hat nichts mit dem regulären Jahresurlaub zu tun. Im Arbeitsrecht ist dies im Bundesurlaubs-Gesetz (BurlG) geregelt. Sonderurlaub gehört …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Pünktlich zur Sommerzeit herrscht Hitze in Deutschland. Das verleitet manchen Arbeitnehmer dazu, sich mit bauchfreien Shirts und kurzen Hosen zur Arbeit zu begeben. Doch ist das angemessen? Im Job gilt in der Regel eine Kleiderordnung , die …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Während der Elternzeit (maximal drei Jahre) hat der Arbeitnehmer mindestens einen Anspruch auf Teilfreistellung . Ziel ist es, so Familie und Beruf besser zu organisieren. Die Ansprüche der Eltern bezüglich Elternzeit regelt das …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Betriebsrat eines Unternehmens vertritt die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei überwacht er die Einhaltung folgender Regeln in: Gesetzen Verordnungen Vorschriften zur Unfallverhütung Tarifverträgen …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall Ein Arbeitnehmer machte in den Jahren 2020 und 2022 gemäß Art. 15 DSGVO von seinem Recht Gebrauch. Er forderte von seinem Arbeitgeber eine Datenauskunft . Diese erfolgte 2022 pünktlich und angemessen. Auf die 2022 angeforderte …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Reinigungskraft assistiert bei Amputation Im Oktober 2020 fand an der Uniklinik Mainz eine Operation mit kuriosem Ablauf statt. Bei dem Eingriff handelte es sich um die Amputation eines Zehs. Die beiden für die OP geplanten Chirurgen hatten …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Gerade in der Weihnachtszeit verbringen die meisten Menschen gerne Stunden mit ihren Liebsten. Für die gemeinsame Zeit eignen sich besonders Sonntage. Deswegen sind die arbeitsrechtlich besonders geschützt . Die Befugnis, einer Firma …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein katholisches Krankenhaus hat eine Hebamme gekündigt, weil diese aus der Kirche ausgetreten ist. Zu Unrecht, wie das Bundes-Arbeitsgericht (BAG) nun entschied. Kürzlich hat das Gericht ein Anerkenntnis-Urteil erlassen. Das heißt, dass …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Schweizer Vermögensverwalter und -berater haben in Milliardenhöhe sogenannte „Retrozessionen“ (auch Rückvergütungen oder „Kick-backs“ genannt) einbehalten. Über den Erhalt dieser Zuwendungen müssen sie ihre Kunden nicht nur aufklären, …
13.04.2015
von Rechtsanwalt Torben Swane
Michael Jackson deceased on 25 th of June, 2009. He left millions of devastated fans, three legitimate children, and a quarreling family. The disputes over the estate began right after his death. Michael Jackson´s will calls for a …
30.04.2015
von Rechtsanwalt Torben Swane
Nicht immer endet eine außereheliche Liaison so glücklich wie die von Prinz Charles und Camilla Parker Bowles: 1898 lernten sich der 56-jährige Edward, Prince of Wales, und die 29-jährige Alice Keppel kennen und wurden ein Liebespaar. Nach …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Es gibt viele rechtliche Fallstricke für den Onlinehandel. Einer davon ist die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (kurz: PKW-EnVKV). Nach § 1 Abs. 1 …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit arbeitgeberseitigen Kündigungen befassen, die sich auf außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers stützen. Hierbei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhaltensweisen …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig finden sich in Arbeitsverträgen Regelungen, wonach eine Dezembersonderzahlung oder Weihnachtsgratifikation oder ähnliche einmalige Zahlungen mit dem November oder Dezember Gehalt zur Auszahlung gelangen und eine Auszahlung nur …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsgerichte zunehmend mit Fragen der Leiharbeit beschäftigen müssen. So hat beispielsweise das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) in einem Urteil vom 10.07.2013 klargestellt, dass der Betriebsrat eines …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
Kunden sollten die Zinsen nachberechnen lassen. 1. Nicht alle Prämiensparverträge sind gleich Das Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.05.2019 (AZ: XI ZR 345/18) ist entgegen der pauschalen Behauptung vieler Sparkassen nicht auf jeden …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Jeder Vermieter sollte bei einer Neuvermietung wichtige Informationen seiner Mietinteressenten einholen, u.a. Angaben des derzeitigen Arbeitgebers, Höhe des Einkommens und auch die Gründe, warum die vorherigen Mietverhältnisse beendet …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie Streitigkeiten zwischen einzelnen Wohnungseigentümern und der Gemeinschaft als solche sind zwischenzeitlich an der Tagesordnung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nunmehr …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Problematik Schwarzarbeit befassen müssen. Gegenstand war ein Sachverhalt, in dem ein Hauseigentümer eine Firma mit Ausführung von Dachausbauarbeiten …