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Schmutzige Toiletten vor Mieterfenster wirken nicht minderungserhöhend
Schmutzige Toiletten vor Mieterfenster wirken nicht minderungserhöhend
| 23.02.2011 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einem Mietstreit um Zustimmung zu einer Mieterhöhung und wegen Mietminderung (AG Mainz, 86 C 243/09). Die Kläger verlangten 20 % Mieterhöhung aufgrund eines - wie das Gericht feststellte - bereits formell unwirksamen …
BGH entschärft Risiko für Vermieter bei unbegründeter Wohnraumkündigung
BGH entschärft Risiko für Vermieter bei unbegründeter Wohnraumkündigung
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Unbegründete Wohnraumkündigungen stellten bislang ein hohes Risiko für den Vermieter dar. Denn die Gerichte stellen strenge Anforderungen an das Vorliegen von Kündigungsgründen. Darüber hinaus sah die Rechtsprechung eine fehlerhafte …
Formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für 4 Jahre ab Vertragsschluss zulässig!
Formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für 4 Jahre ab Vertragsschluss zulässig!
| 18.01.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe des …
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigung durch Mitmieter
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigung durch Mitmieter
| 17.01.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus …
Mietvertrag und Kündigung
Mietvertrag und Kündigung
| 03.01.2011 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht in Regensburg, im Interview zu Mietvertrag und Kündigung. …
Schönheitsreparaturen: Müssen für Mieter in Eigenleistung  möglich sein
Schönheitsreparaturen: Müssen für Mieter in Eigenleistung möglich sein
| 28.06.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Mieter, wenn ihnen schon die Schönheitsreparaturen per Mietvertrag übertragen worden sind, die Möglichkeit haben müssen, diese in Eigenleistung zu erbringen, da sie nur …
Tierhaltung in der Mietwohnung: Klausel, die Kleintierhaltung verbietet, ist unwirksam
Tierhaltung in der Mietwohnung: Klausel, die Kleintierhaltung verbietet, ist unwirksam
| 27.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) : Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen …
Schimmelpilz in Wohnung durch nicht ausreichendes Lüften
Schimmelpilz in Wohnung durch nicht ausreichendes Lüften
| 25.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Der Vermieter muss nach …
Pflicht zur Beheizung der Wohnräume
Pflicht zur Beheizung der Wohnräume
| 21.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt? Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz …
Strafbarkeit des Vermieters, wenn er Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt
Strafbarkeit des Vermieters, wenn er Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt
| 17.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt …
Überprüfung der Angaben im Exposé durch den Makler?
Überprüfung der Angaben im Exposé durch den Makler?
| 14.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maklerrecht: Muss eine Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt? Der Bundesgerichtshof meint grundsätzlich nein …
Kettenrauchen in der Mietwohnung
Kettenrauchen in der Mietwohnung
| 07.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kettenrauchen in der Mietwohnung: Auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. VIII ZR 37/07) gehört auch exzessives …
Mietminderung bei Baumaßnahmen
Mietminderung bei Baumaßnahmen
| 06.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Trotz Kenntnis von geplanten Baumaßnahmen bei Vertragsschluss hat der Mieter ein Minderungsrecht, wenn ihm die besondere Intensität der später durchgeführten Baumaßnahmen nicht bekannt war. In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall …
Das Wichtigste zum Thema Mietsicherheit (Kaution) in Wohnraummietverhältnissen
Das Wichtigste zum Thema Mietsicherheit (Kaution) in Wohnraummietverhältnissen
| 19.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten …
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages einer gewerblich genutzten Pachtsache
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages einer gewerblich genutzten Pachtsache
| 24.02.2010 von Kanzlei Recht und Recht
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages eines gewerblich genutzten Grundstückes, Gastronomie, Gewerbebetriebes, Firma - fristlose Kündigung des Pachtvertrages, Pachtaufhebungsvertrag Viele Pächter stellen sich die Frage, wie Sie ein …
Bei unwirksamer Farbwahlklausel besteht keine Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen
Bei unwirksamer Farbwahlklausel besteht keine Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen
| 23.02.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Erneut hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter im Zusammenhang mit unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gestärkt. In seinem Urteil vom 20.01.2010 (Az.: VIII ZR 50/09) hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat …
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
| 19.01.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Dem Urteil lag dabei folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Betreiber eines Getränkehandels zahlte die Miete für seine Gewerberäume bereits seit Ende 2002 wegen diverser Mängel des Mietobjekts nur unter Vorbehalt. In der Zeit zwischen Anfang …
Begrenzte Mieterhöhung nach Modernisierung
Begrenzte Mieterhöhung nach Modernisierung
| 05.01.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter können nur bei notwendigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen. Die Vermieter dürfen zwar nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen die angefallenen Kosten durch Mieterhöhungen auf den Mieter umlegen. Dabei müssen …
BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung
BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung
| 15.07.2009 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr oft stellt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages fest, dass die gemietete Wohnung viel kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Er sieht dann nicht ein, weiterhin die volle Miete zu zahlen, denn im Grunde genommen zahlt er dann …
Keine Geldrente bei Auszug des Dauerwohnrechtsberechtigten in ein Pflegeheim
Keine Geldrente bei Auszug des Dauerwohnrechtsberechtigten in ein Pflegeheim
| 05.09.2008 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Aus steuerlichen Gründen übertragen Hausbesitzer auch schon zu Lebzeiten ihr Eigentum an ihre Kinder. Um zu verhindern, irgendwann auf der Straße zu stehen, lassen sie sich dann meist ein sogenanntes "Dauerwohnrecht" im Grundbuch eintragen. …
Wirksame Renovierungsklauseln: Was ist zu beachten?
Wirksame Renovierungsklauseln: Was ist zu beachten?
| 16.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, dass diese die Schönheitsreparaturen …
Kein Zuschlag auf Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag auf Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
| 10.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Für Vermieter spielt bei der Kalkulation der verlangten Miete für preisfreien Wohnraum regelmäßig eine Rolle, ob sie selbst die Wohnung regelmäßig renovieren müssen, oder ob die Schönheitsreparaturen vom Mieter übernommen werden. Viele …
Vorsicht: Kettenmietvertrag!
Vorsicht: Kettenmietvertrag!
| 02.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietverträge, die beinhalten, dass sich ein Mietverhältnis nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit mangels Kündigung um einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 1 Jahr) verlängert, sind seit der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 nur noch …
Stillschweigenden Vertragsverlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs an der Mietsache
Stillschweigenden Vertragsverlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs an der Mietsache
| 30.06.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages nicht (sofort) aus der gekündigten Wohnung aus, geht der Vermieter das Risiko ein, dass sich der Mietvertrag entgegen seinem Willen um unbestimmte Zeit verlängert. Grundlage dafür ist § 545 …