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Mietvertrag und Kündigung

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Wohnungsübergabe zwischen Mieter und Vermieter: Nur wenn beide Seiten übereinstimmen, läuft sie geregelt ab, ohne Streit. Wer darf wann kündigen? Dabei gibt es einiges zu beachten. Meldet der Vermieter zum Beispiel Eigenbedarf an und nutzt die Wohnung später aber nicht selbst, droht ihm eine Schadensersatzpflicht. L: Ja, herzlich willkommen zum Thema Recht und Finanzen, heute mit einem ganz spannenden Thema für alle, dem Thema Mietrecht. Und bei uns im Studio begrüße ich Elke Olbrich, sie ist Rechtsanwältin an der Kanzlei Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte in Regensburg. Frau Olbrich, herzlich willkommen. O: Guten Abend. L: Frau Olbrich, gehen wir gleich mal das etwas heiße Eisen Eigenbedarfskündigung an, wann darf ich als Vermieter denn so eine Eigenbedarfskündigung aussprechen? O: Als Vermieter brauche ich zunächst eine berechtigte Person, die diesen Eigenbedarf anmeldet, also das ist zum einen natürlich der Vermieter selbst, seine Kinder, seine Eltern, seine Geschwister und mittlerweile auch Neffen und Nichten. Die müssen eben diese Wohnung nutzen wollen, die vermietete Wohnung. L: Gibt's dann formell darüber auch noch was zu beachten, damit ich die auch richtig ausspreche, so eine Eigenbedarfskündigung? O: Die muss natürlich begründet werden, schriftlich begründet, es muss genau angegeben werden, wer will in diese Wohnung einziehen und auch warum, also ich brauche noch einen berechtigten Grund. L: Und sollte der Vermieter oder einer seiner Verwandten die nicht nutzen, dann droht sogar Schadensersatzpflicht. O: Dann droht Schadensersatz, genau. Wenn der Mieter dann auszieht und es stellt sich später heraus, der Eigenbedarf war nur vorgetäuscht, dann macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. L: Ein anderes Ärgernis für viele Vermieter sind Mieter, die ihre Miete nicht pünktlich bezahlen, vielleicht nicht komplett bezahlen, wie sieht es denn da offiziell aus, welches Kündigungsrecht hab ich da als Vermieter? O: Als Vermieter habe ich ein fristloses Kündigungsrecht, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug ist oder auch mit einem erheblichen Teil der Miete, das kann schon mal eine Monatsmiete auch sein, dass man sagt, das reicht für eine fristlose Kündigung. L: Dann wechseln wir mal die Seiten, schauen wir ein bisschen auf die Mieterseite, nicht wenige Mietverträge sind befristet, das heißt, ich muss als Mieter eigentlich die vertraglich vereinbarte Zeit in der Wohnung wohnen. Jetzt glauben vielleicht viele, wenn sie vorher ausziehen, einen Nachmieter schon hätten, dann müsste der Vermieter den automatisch akzeptieren. Ist das tatsächlich so in der Praxis? O: So ist leider nicht, also auch hier braucht der Mieter einen berechtigten Grund, wenn er aus einem befristeten Mietverhältnis früher ausziehen will, das ist zum Beispiel, weil er beruflich bedingt den Wohnort wechseln muss, dann kann er einen Nachmieter präsentieren, den der Vermieter aber nicht akzeptieren muss. Im Regelfall muss er ihn natürlich dann doch wieder akzeptieren, der muss halt genauso in der Lage sein, die Miete auch zu bezahlen. L: Was passiert, wenn der Vermieter sagt „Nein, also den Nachmieter nicht“, kann ich dann noch einen anderen suchen, oder muss ich im Ernstfall wirklich drin bleiben? O: Gut, dann muss man es notfalls einklagen, dass der Vermieter auch diesen Nachmieter akzeptiert. L: Eindeutiger dagegen wird's beim sogenannten Sonderkündigungsrecht für Mieter. Wann greift das denn für mich als Mieter, dass ich schneller raus kann, schneller kündigen kann? O: Ein außerordentliches Kündigungsrecht als Mieter habe ich beispielsweise, wenn eine Gesundheitsgefahr von der Wohnung ausgeht, also wenn extrem viel Schimmel da ist, dass man sagt, hier kann man nicht mehr leben, dann kann man auch außerordentlich als Mieter kündigen. L: Mit welcher Frist dann oder wie schnell könnte ich da im Ernstfall raus sein aus einer Wohnung? O: Außerordentlich heißt eigentlich immer, dass ich sofort ausziehen kann. Ansonsten hab ich als Mieter immer die ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten. L: Dann danke ich Ihnen, Frau Olbrich, dass Sie heute Abend bei uns waren. Wir hoffen, liebe Zuschauer, dass Sie sich immer gütlich einigen können mit ihrem Vermieter, oder umgekehrt, wenn Sie Vermieter sind, auch mit Ihren Mietern. Wenn Sie aber noch mehr Informationen suchen zum Thema Mietrecht, dann können Sie auf die Seite www.t-anwaelte.de klicken.

http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht in Regensburg, im Interview zu Mietvertrag und Kündigung.


Rechtstipp vom 03.01.2011

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