5.366 Ergebnisse
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17.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Waren über eine Preissuchmaschine angeboten, bestimmt die Preisgünstigkeit die Reihenfolge der Angebote, in der die Anbieter in den Ranglisten genannte werden. Bei Preisänderungen müssen die Händler diese bei der Suchmaschine …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Neben eBay können auch bei Amazon Waren über das Internet verkauft werden. Auch viele gewerbliche Händler haben Amazon als Plattform für sich entdeckt. Auch wie bei eBay besteht aber hier für die Verkäufer die Gefahr, Abmahnungen zu …
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03.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden in einem Online-Shop AGB verwendet müssen diese vollständig sein. Dies sind sie insbesondere dann, wenn klare Hinweise zu Garantien und Auslandsversand enthalten sind. Verstoßen die AGB jedoch gegen fernabsatzrechtliche Vorschriften, …
Abmahnungen per Email sind zulässig und können auch bei Eingang im SPAM-Ordner als zugegangen gelten
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01.03.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Landgericht Hamburg hat am 07.07.2009 (AZ 312 O 142/09) entschieden, dass Abmahnungen auch per Email erfolgen können. Landet nämlich eine solche Abmahnung dann im SPAM-Ordner oder wird durch eine Firewall aussortiert, so gelte die …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wer bei eBay unterwegs ist, sollte klar sein, dass zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden wird. Den gewerblichen Händler treffen vielerlei Rechtspflichten, die er erfüllen muss, wenn er sich der Gefahr von Abmahnungen …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Ist von einem 21-Zoll-Monitor oder einer 36-Inch-Jeans die Rede, wissen die meisten Verbraucher, was damit gemeint ist. Weil zum Jahresbeginn eine wenig bekannte Übergangsvorschrift zur „ Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 14.01.2010, Az.: C-304/08) ist das deutsche Verbot der Koppelung von Gewinnspielen mit dem Absatz von Waren und Dienstleistungen nicht mit …
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23.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Seit einiger Zeit spricht die Kanzlei Nümann + Lang im Namen von David Vogt als Miturheber Abmahnungen aus und verlangt dabei neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hohe Kosten für die Einschaltung der Kanzlei von den …
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16.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Müssen neugeworbene Personen für ein auf dem „Schneeballsystem" beruhendes Vertriebssystem „Eintrittsgelder" oder „Seminargebühren" zahlen, ist dies nicht grundsätzlich rechts- und damit wettbewerbswidrig. Der Schutzzweck des UWG umfasst …
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15.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Verwendet ein Unternehmer in seinem Online-Shop ABG die zuvor zulässig waren und lediglich infolge einer geänderten Rechtslage unzulässig geworden ist, kann der Unterlassungsanspruch aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr abgelehnt werden. …
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10.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden (LG) stritten zwei Steuerberatungsgesellschaften um die Frage, ob sie im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Anzeigen schalten dürfen, in denen mit der Aussage „Neukunden! 20 % …
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09.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Gestaltung einer Produktverpackung kann wettbewerbswidrig sein. So auch die Verpackung des Hustenbonbonherstellers „Atemgold". Diese wurde nämlich dem Design des Herstellers von „WICK-Blau" nachempfunden. „WICK-Blau" weist nämlich in …
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03.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Bereits seit der 1. Generation des iPhones von Apple ist das Smartphone bei Handybesitzern begehrt. Nunmehr liegt das iPhone in der 3. Generation vor und hat nichts von seiner Begehrtheit eingebüßt. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis …
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03.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei Streitigkeiten im Rahmen von unlauterem Wettbewerb besteht bezüglich einfach gelagerter Fälle die Möglichkeit aufgrund ihrer Einfachheit den Streitwert zu reduzieren. Bei einer Streitwertfestsetzung muss nämlich das Gericht die Art und …
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01.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Streitwertbemessung in wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist grundsätzlich nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung durch das Gericht zu bestimmen. Maßgeblich ist dabei …
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27.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Abmahnung die erst nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, also erst nach einer so genannten Schubladenverfügung, ist nicht erstattungsfähig. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Abmahnungen dienen …
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08.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der EuGH hatte eine Vorlagefrage darüber zu entscheiden, wie die Richtlinie 2003/6 über Insider-Geschäfte auszulegen sei. Diese Richtlinie soll Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen bekämpfen. Als Ziel der Richtlinie werden der Schutz …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Als Inhaber der Firma „Global Online-Trading" lässt ein gewisser Herr Roger Hoffmann vermehrt potentielle Wettbewerber, die über das Auktionshaus eBay Damen- und Herrenbekleidung vertreiben, durch die Berliner Kanzlei Vogel und …
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07.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht - Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, …
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04.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer im Internet wissentlich oder unwissentlich eine Urheberrechtsverletzung begeht, auf den kommen horrende Kosten zu - so hört man stets in allen Medien. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtmäßig ist, wissen nur die wenigsten. Fest …
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31.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist als vertragliche Regelung einzustufen und daher der Auslegung grundsätzlich zugänglich. Dabei ist insbesondere konkret auf das abzustellen, was die Parteien als zu unterlassendes Handeln …
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14.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09.06.2009 (Az. 4 U 222/08) entschieden, dass die Werbung mit der Angabe "Die große internationale Marke" eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn für die beworbene Marke tatsächlich nur nationaler …
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09.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Kammergericht erteilte dem Unwesen so genannter Abo-Fallen eine weitere klare Absage. Abo-Fallen zeichnen sich dadurch aus, dass Nutzern von Online-Diensten bewusst verschleiert wird, dass es sich bei den Diensten um kostenpflichtige …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
OLG Hamm, Urt. v. 02.04.2009 - Az. 4 U 213/08 Fehlende Pflichtangaben in einem Online-Impressum sind kein Bagatellverstoß, vielmehr stellen diese Wettbewerbsverstöße dar, welche nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen sind. Bei fehlenden …