5.367 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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09.05.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Landgericht Berlin hat entschieden (96 O 175/07 vom 28.11.2007), dass es wettbewerbswidrig sei, dem Verbraucher auf einer Internetseite einen „Gratisdownload" anzubieten, der zwar mit „Jetzt kostenlos testen" beschrieben wird, bei dem …
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03.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird eine Ware mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, so kann dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick, welche gesetzlichen Vorgaben …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen konfrontiert zu werden, was in der Regel erhebliche Kosten nach sich ziehen konnte. Ebay-Händler und Shop-Betreiber können ein Lied davon singen und auch im Internet …
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05.03.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Verstoß gegen die Preisgabeverordnung (PAngV) kann zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führen (gemäß §§ 8 und 9 i. V. mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Die Vorschriften dienen dazu, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln …
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arglist bei Preisschwindel Ein Fahrradhersteller bot seine Fahrräder im Internet zum Verkauf an Endverbraucher an. Dabei warb er mit einer "unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung". Ein Käufer fühlte sich jedoch arglistig getäuscht - zu …
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13.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Adresse des Rivalen gesperrt und ihm ein virtuelles Hausverbot erteilt. Über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit dieser Abwehraktion musste schließlich das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Das Redakionsteam von anwalt.de verrät Ihnen …
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10.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Wer durch die Rechtsanwälte der Musikindustrie - etwa die Kanzliei Rasch - abgemahnt wurde, musste neben einer Zahlung auch eine sog. Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben. Damit hat sich der Unterzeichner verpflichtet, bei …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete eine Teilfläche mit Flurstück zum Zwecke des Betriebes einer Tankstelle mit Verkaufsshop und Waschanlage. Nach einer Klausel des Vertrages durfte der Mieter das Mietobjekt nur zu den vertraglich bestimmten Zwecken …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… mit „Ladenpreis 94,00 €“ geworben wurde, wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Beklagte hatte gewerblich Bekleidungsstücke über die Internetplattform Ebay vertrieben und Jeans der Marke Replay angeboten. Die Jeans wurde mit dem Hinweis Ladenpreis …
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11.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) gibt für den Ersterwerb von Software-Produkten auf Datenträgern schon hinreichend verlässliche Linien vor. Doch in Hinblick auf die Klärung von Rechtsfragen beim Zweiterwerb von Download-Programmen betritt die …
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27.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Da diese Problematik bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, möchte ich in einem kurzen Überblick die weniger bekannten Probleme ansprechen, die eine Abmahnung mit sich bringen kann. Die Abmahnung …
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23.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Wettbewerbsrecht, dem Internet und Abmahnungen und hat für viele kleine und mittelständige Unternehmen, aber auch Privatpersonen eine Überprüfung auf Abmahnsicherheit vorgenommen. Gerne sind wir bereit …
09.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die aktuelle Abmahnwelle bei eBay Seit einigen Wochen überzieht ein neu gegründeter Verein, der in Deutschland unter dem Namen "Ehrlich währt am längsten" auftritt, zahlreiche Mitglieder von eBay mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Ralf Merk beauftragt. Dieser wird hierbei von der Kanzlei Schroeder aus Kiel vertreten. Die Thematik der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist diejenige …
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19.12.2019
… vor der Höhe richten.
Was bedeutet unlauterer Wettbewerb?
Unlauterer Wettbewerb ist im Bereich des Wettbewerbsrechts eine bestimmte Form des Rechtsbruchs. Unlauterer Wettbewerb liegt vor, wenn ein Unternehmen oder eine Organisation …