5.378 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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21.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Arzneimittelhändler vertrieb unter anderem ein Medikament, das eine Zulassung für das Anwendungsgebiet „Besserung des Allgemeinbefindens" hatte. Für dieses Medikament warb der Händler mit der Aussage "für ein besseres …
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21.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in Abmahnungsfällen erfolgreich verteidigt oder die Rechte unserer Mandantschaft effektiv durchgesetzt. Wir helfen Ihnen bei Fragen oder Problemen wettbewerbsrechtlicher Art, angefangen von der Rechtsberatung, über die außergerichtliche Vertretung bis hin …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ferrero Deutschland bei eBay wegen "Sports meets Style" Sammelpunkte
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Deutschland GmbH, wettbewerbsrechtliche Ansprüche durchsetzt. Dabei geht es um das Anbieten von Sammelpunkten der genannten Aktion, das laut dem vorgelegten Schreiben in mehrfacher Hinsicht einen Rechtsverstoß darstellen soll. So wird im Schreiben …
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20.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… verteidigen, er habe entsprechende Angaben vom Hersteller erhalten und auf deren Richtigkeit vertraut. Dies bedeutet zwar für den Händler größere Mühen, letztlich lohnt es sich aber, da eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und ein anschließendes …
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20.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn in einer Online-Werbung für ein Hotel ein Swimmingpool abgebildet ist, ist dies nicht als wettbewerbswidrig einzustufen, insbesondere dann, wenn der Kläger in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Unterlassungsgrund für eine …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertragsstrafen führen. Die Abmahnung muss unter Beachtung des Einzelfalls auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Eine Internetrecherche hat im Übrigen ergeben, dass die Firma AB Outlet Limited wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im erheblichen …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Hält er beispielsweise vorgenannte Informationen dem Verbraucher vor, so drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit den bekannten Folgen. Die Einbettung der umfangreichen Informationspflichten, die Onlinehändler dem Verbraucher zur Verfügung …
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15.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Dem deutschen Fernabsatzrecht steht eine kleine aber feine Änderung bevor. Wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.03.2011 hervorgeht, soll der generelle Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz beschränkt werden. Dazu sollen …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde im Rahmen eines Beratungsmandates eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der AB Outlet Limited, vertreten durch die Geschäftsführerin Monika Tucci, vorgelegt. Die Firma handelt unter dem Ebaynamen „AB-Outlet-Store". Gegenstand …
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07.04.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Mit Urteil vom 15. März 2011 hat das Landgericht Itzehoe (Az.: 5 O 66/10 - nicht rechtskräftig) dem Windkraft-Unternehmen PROKON verboten, künftig mit irreführenden Angaben für eine Anlage in PROKON-Genussrechten zu werben. PROKON dürfe …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Streitgegenständlich ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus dem Bereich „Bekleidung”. Der Vorwurf lautet auf Verstoß über die Informationspflichten in der Widerrufsbelehrung, sowie eine fehlerhafte Vereinbarung bezüglich der Rücksendekosten …
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06.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Unternehmer den „Facebook Like-Button” auf seiner Homepage einbindet, begeht keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und kann deshalb auch nicht kostenpflichtig abgemahnt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin …
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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… ein Verfügungsgrund vor, wenn eine Dringlichkeit, also Eilbedürftigkeit der Sache gegeben ist. Wartet der Antragsteller zu lange, nachdem er Kenntnis von dem Rechtsverstoß erlangt hat, hat er die im Wettbewerbsrecht bestehende …
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04.04.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das beklagte Kaufhausunternehmen bot Steinsalz, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird, als „Himalaya-Salz" in einer Aufmachung mit anhängendem Etikett an, dessen Schauseite einen schneebedeckten Berggipfel zeigt. Der …
Verpflichtung zur Löschung auch von Alt-Einträgen im Internet nach ergangener Unterlassungsverfügung
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01.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Düsseldorf hat in einem Ordnungsgeldverfahren gem. § 890 ZPO mit Beschluss vom 16.03.2011 (Az.: 14c 273/09) bestätigt, dass sich die Verpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung, eine bestimmte Äußerung nicht zu wiederholen, auch …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der BGH hat mit Beschluss vom 24. Februar 2011 (5 StR 514/09) die harten Folgen des § 16 Abs. 2 UWG konsequent bestätigt, als er die Verkäufer von Seminaren ohne Bewährung in die JVA schickt. Das von den Angeklagten missachtete Gesetz …
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28.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einem Gutschein für eine Ballonfahrt, der im Internet erworben werden kann, muss das Unternehmen angegeben sein, das die Ballonfahrt schließlich durchführt. Im zugrundeliegenden Fall verkaufte die Beklagte über ihre Homepage Gutscheine …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… durch die Kanzlei Dr. Schenk gekommen, jedoch unter der Bezeichnung „secondhandstuhr". In der erhaltenen Abmahnung geht es um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus dem Bereich „Bekleidung". Abgemahnt wird ein Verstoß über …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… nicht direkt unterliegen, unter bestimmten Voraussetzungen einen Wettbewerbsverstoß begehen. Trotz dieser Risiken sollten die Chancen des aktiven Marketings, gerade durch die Liberalisierung des Wettbewerbsrechts, genutzt werden. Wer also …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, insbesondere unter den Gesichtspunkten einer unsachlichen Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Adressaten des Werbeschreibens (§ 4 Nr. 1 UWG) und einer unzumutbaren Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG …
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09.03.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Immer wieder sieht man sowohl im Internet als auch auf Flyern oder in Zeitungen die Werbung mit sogenannten Heilsteinen. Diesen werden im Einzelnen besondere Wirkung zugeschrieben. Solange sich dies lediglich auf Aussagen wie „Willenskraft, …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 01.10.2010 (Az.: 6 U 71/10, rechtskräftig, BeckRS 2011, 01391 - „Himalaya-Salz") entschieden, dass es außerhalb des Bereichs der bindend definierten geografischen Herkunftsangabe für die Irreführung über die …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das UWG war ursprünglich ein Gesetz, das allein dem Konkurrentenschutz diente. Das Irreführungsverbot des Lauterkeitsrechts diente danach vor allem dem Schutz der Mitbewerber, deren Absatzchancen nicht dadurch beeinträchtigt werden sollten, …