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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Da bei Direktwerbung auf dem Postweg ebenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss bei diesem Vorgang seit Mai 2018 auch die DSGVO beachtet werden. Art. 6 Abs. 1 DSGVO regelt, wann Werbung rechtskonform ist: Das ist zum Beispiel …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das zum 01.01.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz ist derzeit vermehrt Grundlage von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Das Gesetz verpflichtet bestimmte Unternehmen zu einer Registrierung. Der Vorwurf § 9 Abs. 5 …
Abmahnung von Stefan Böttcher durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Textilkennzeichnung uvm.
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt Herrn Stefan Böttcher in seinen Wettbewerbsrechten, indem die Anwälte zahlreiche eBay-Verkäufer wegen wettbewerbsrechtlichen Verstößen abmahnen. Der Vorwurf Zahlreiche …
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25.02.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Nehmen Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch, stellt sich regelmäßig die Frage, ob für die Zeiten der Elternzeit ein Urlaubsanspruch besteht. Die rechtliche Lage ist hier eindeutig. Ein Urlaubsanspruch entsteht auch für Zeiten, in denen das …
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25.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Erwerbstätigkeit in Deutschland mit einem ausländischen Hochschulabschluss Bei Vorliegen eines in Deutschland erworbenen oder mit einem in Deutschland vergleichbaren ukrainischen Hochschulabschluss ist eine Arbeitsaufnahme in dem …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Die Preisalarm 24 GmbH aus Spaichingen mahnt aktuell verschiedene Händler von „Carbon“-Kfz-/Tunigteilen (u. a. bei eBay) ab. Gerügt wird eine nach Ausführungen von Nötzel-Rechtsanwälte angebliche irreführende Angabe der Beschaffenheit der …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Die Textilkennzeichnung ist immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Was steckt dahinter? Hier die Einzelheiten: Als Rohstoffgehaltsangaben müssen die in der Textilkennzeichnungsverordnung festgelegten Bezeichnungen zwingend verwenden. …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Vor dem Kammergericht Berlin wurde am 5. Februar 2019 ein besonderes Urteil gesprochen. Geklagt hatte ein Kreditnehmer, dem die Sparda Bank Berlin den Widerruf seines Kredits verweigert hatte. Das Kammergericht bestätigte den Widerruf und …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
In §§ 651a ff BGB ist der „Reisevertrag“ geregelt. Wenn Sie einen Reisevertrag abgeschlossen haben (1.), etwas auf der Reise schiefgelaufen ist (2.) und Sie Ihre Obliegenheiten im Rahmen dieses Vertrages beachtet haben (3.), dann haben Sie …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun ein Bußgeldverfahren gegen Daimler eingeleitet. Ermittelt wird, ob Führungskräfte des Autobauers ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und es so zum …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die schlechten Nachrichten für die Kunden des insolventen Stromanbieters BEV gehen weiter: Nun hat auch der Muttergesellschaft Genie Holding AG mit Sitz in der Schweiz Insolvenz beantragt. Das Insolvenzverfahren wurde in der Schweiz vor …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ranken sich viele Halbwahrheiten und Mythen um das Thema „Krankmeldung“. Schützt sie beispielsweise vor Kündigung? Wann muss die Krankschreibung dem Arbeitgeber vorgelegt werden? Was ist zu beachten, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auf öffentlichen Parkflächen gilt Folgendes: Wer falsch parkt, muss das Knöllchen auch bezahlen. Problem: In den seltensten Fällen beobachten die Politessen bzw. Politeure (ja, das ist laut Duden …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Unzulässige Abschalteinrichtungen sind ein Sachmangel und die geschädigten Käufer haben Anspruch auf Ersatz. Der BGH hat im Abgasskandal erstmals klare Maßstäbe definiert und sich dabei klar aufseiten der Verbraucher positioniert. Der BGH …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Da ich in der Vergangenheit bereits wiederholt Betroffene zu entsprechenden Abmahnungen …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Mit der bemerkenswerten Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses hat der Bundesgerichtshof geschädigten Dieselfahrern den Rücken gestärkt. 1. Was hat der Bundesgerichtshof ausgeführt? Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Unter einem Baumangel ist die Abweichung des Zustandes eines Bauwerks vom vereinbarten Sollzustand zu verstehen. Die Vereinbarung des Sollzustandes kann nach dem BGB und/oder nach der VOB getroffen werden. Gemäß Bauvertrag ist ein Baumangel …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch in diesem Jahr 2019 gibt es eine Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf zu …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Mieträume müssen im Rahmen der Obhutspflicht schonend und pfleglich behandelt werden. Schäden an einer Mietsache, welche durch eine Verletzung der Obhutspflicht des Mieters entstanden sind, kann der Vermieter auch noch nach Auszug und …
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren vor dem OLG Koblenz ( Az. 8 U 1084/18 ) hat der Senat im Termin am 22.02.2019 umfassend zu der Frage Stellung genommen, ob die von der Debeka Bausparkasse im Jahre 2017 über eine …
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25.11.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zum Dieselskandal geäußert. Im Verweis auf einen ergangenen Hinweisbeschluss machte der BGH deutlich, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt. VW betont dagegen, aus …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Urlaub nicht verfallen darf, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig vor dem Verfall gewarnt wurde. In Zukunft müssen Arbeitgeber ihre Angestellten darauf hinweisen, …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bundesgerichtshof: Diesel(Fahrzeuge) mit Abschaltsoftware sind mangelhaft und nicht für die Nutzung im Straßenverkehr geeignet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmalig zum Dieselskandal geäußert. In einer am heutigen Tage …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für Autokäufer von Dieselfahrzeugen gibt es in letzter Zeit wieder mehrere positive Signale von den Gerichten. So hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich erstmals zu einem Diesel-Fall wegen einer Abschalteinrichtung geäußert und in …