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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger der Firma Thomas Lloyd erhielten innerhalb der letzten Wochen ein Schreiben ihrer Anlagegesellschaft, in welchem sie vor eine problematische Auswahl gestellt wurden. Die Gesellschaft teilte zunächst mit, dass aufgrund der nicht …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 9. Januar 2019 reichte der Pensionsfond der lokalen Klempner- und Heizungsbauergewerkschaft Nr. 773 unter dem Az. 1:19-cv-235 Klage gegen die Danske Bank und deren verantwortlichen Vorstände Thomas B., Henrik R., Jacob A. und Ole A. vor …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Amtsgerichte haben bislang durchaus unterschiedlich entschieden, inwieweit ein Autofahrer durch einfaches Halten des Handys während der Fahrt die mit einem Flensburger Punkt sanktionierte unerlaubte Handynutzung verwirklichen kann. Dem …
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25.02.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Probleme des Umgangsrechts treten immer dann auf, wenn die Eltern des Kindes sich getrennt haben oder geschieden sind. Eltern müssen zugunsten des Kindeswohls Vereinbarungen treffen, wie der Kontakt jeden Elternteils mit dem Kind …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Daniel Wellington AB ist ein Hersteller von Uhren mit Sitz in Schweden und Inhaber der Marke „Daniel Wellington“. Durch ihre Rechtsanwälte Luther hat sie kürzlich eine Abmahnung wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen Markenrechte …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. ist ein Verein, der von allen bayerischen KFZ-Innungen gegründet wurde. Zweck des Vereins ist es laut eigener Beschreibung, den „fairen Wettbewerb” zu fördern. Als …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der Elba Worldwide Ltd. (d.b.a. ableimages), UK wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten vor. Dem Schreiben liegt der …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky hat kürzlich ein Abmahnung im Auftrag der VfB Stuttgart 1893 AG ausgesprochen. Es geht um den Vorwurf des unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Weil unser Mandant Tickets zu Fußballspielen des …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
VW-Schummelsoftware stellt einen Mangel dar Der BGH hat in der Pressemitteilung 22/2019 bestätigt, dass die Schummelsoftware im VW-Motor EA189 einen Mangel darstellt, weil die Kfz-Zulassungsstellen den Betrieb der betroffenen Fahrzeuge …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten, ein Onlinehändler, erhielt kürzlich eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
In der Krankentagegeldversicherung ist regelmäßig vereinbart, dass das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats endet, in dem eine Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit entfällt. Das kann u. a. dann der Fall sein, wenn der …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in §§ 112, 112a StPO gesetzlich geregelt. Gemäß § 112 Abs. 1 StPO darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und zusätzlich ein Haftgrund besteht. 1. …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Jeder Cannabis-Konsument weiß oder sollte wissen: Ab einem Grenzwert von 1,0 ng/ml Blutserum THC begeht man eine OWi nach § 24a Abs. 2 StVG: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung [z.B. von Tetrahydrocannabinol] im Straßenverkehr …
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24.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Notarielle Beurkundung für Reservierungsvereinbarung bei Immobilienkaufvertrag erforderlich Das Amtsgericht München hat mit Entscheidung vom 1. Juli 2016, Az. 191 C 28518/15, entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter „cc-autoteile24“ Autopflegeprodukte vertreibt. Die Kanzlei Hoesmann verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es hat den Eindruck, als ob der Bundesgerichtshof sich im Dieselskandal endlich positionieren möchte und es leid ist, immer nur für „Beinahe-Entscheidungen“ herhalten zu müssen. Nach der erneuten Verfahrenseinstellung – diesmal zum …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Seit 2015 steckt Volkswagen im Abgasskandal, jetzt hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals positioniert – zugunsten der betroffenen Kunden. Das höchste Zivilgericht in Deutschland erklärte in einem Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Ausbürgerung aus der Ukraine / Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft A. Ausbürgerung Die Ausbürgerung aus der Ukraine wirft derzeit immer noch erhebliche Probleme auf und ist für bestimmte Personengruppen praktisch unmöglich. …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Unternehmen suchen immer häufiger neue Wege, um ihre Produkte zu vermarkten. Ein Vermarkungstool ist dabei häufig die Zuhilfenahme eines sogenannten „Influencer“. Influencer nennt man Personen, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Bernd Borutta
Das Bundesarbeitsgericht hat – in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – mit einer Entscheidung vom 19.02.2019 die Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer erheblich eingeschränkt. Nach dieser Entscheidung …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Deutlicher Hinweisbeschluss des BGH – unzulässige Abschalteinrichtungen dürften Mangel darstellen München, 22.02.2019. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweise …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Ralf Wöllert
Insbesondere für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im September 2018 für Klärung bei den in vielen Arbeitsverträgen vorhandenen Verfallsklauseln im Verhältnis zum Anspruch auf Mindestlohn …