5.701 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 01. Juni 2012 ist das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), das Kernstück des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts („FinAnlVG"), in Kraft getreten. Mit diesem FinAnlVG wird versucht …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eBay. So wird unserem Mandanten vorgeworfen, im Rahmen seines gewerblichen eBay-Auftrittes die sogenannte 40,00 € Klausel nicht gemäß der Anforderungen des Gesetzes vertraglich vereinbart zu haben. So bestimmt § 357 BGB …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… von Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Der §97 UrhG bestimmt: 1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Handelsvertreter) die ihm zustehenden Rechte zu gewähren. Dr. Schulte & Partner Rechtsanwälte sind hier erfolgreich vertreten und konnten schon Streitigkeiten gerichtlich aus dem Weg räumen. Aktuell erstreiten wir für einen ehemaligen …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Regelungsabschnittes geht der BGH davon aus, dass die Klausel der Vorschrift des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, weil der Bank/Sparkasse danach ein über die gesetzlichen Schranken des § 670 BGB hinausgehender …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Alle Rechtsanwälte in der Republik Kroatien sind berechtigt, ihre Mandanten vor allen Gerichten und öffentlichen Behörden in Kroatien, vom Gemeindegericht bis zum Obersten Gerichtshof und Verfassungsgericht Kroatiens, zu vertreten …
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30.04.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Vergewaltigung vorgeworfen werden, so sollten Sie sich unbedingt von Anfang an durch einen Strafverteidiger vertreten lassen. Dieser Artikel beantwortet zunächst einige Fragen. 1. Was ist überhaupt eine sexuelle Nötigung? Die gesetzliche …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Mauritz, Berfelde, Höddinghaus vor. Mit der Abmahnung werden die Interessen des Herrn Turgay Namli vertreten. Den Empfängern der Abmahnung wird vorgeworfen, keine ordnungsgemäße …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… diskriminiert worden sei. Nach der Beweislastregel des Gesetzes muss der Kläger nur Indizien beweisen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Der Aufsichtsratsvorsitzende der GmbH hatte gegenüber der Presse erklärt, dass man wegen …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Wir sind in dem Segment sehr stark spezialisiert und konnten schon vielen Mandanten schnell und erfolgreich helfen. Volker Schöne: Welche Informationen werden benötigt, um zu helfen? Sven Tintemann: Um Mandanten qualifiziert zu vertreten, benötige …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zum 01.04.2012 ist der im Gesetz über die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerecht enthaltene § 80 Abs. 5 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft getreten. Danach muss der Versicherer sicherstellen …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Feststellung einer verfestigten Lebensgemeinschaft immer auf den Einzelfall abgestellt werden müsse. Darüber hinaus muss auch keine Mindestdauer abgewartet werden; das Gesetz mach hierzu keine Angaben. Das führt das Gericht …
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29.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach § 14 I Nr. 3 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge). Als die erkrankte Stammkraft den Arbeitgeber über eine bewilligte Dauerrente wegen vollständiger Erwerbsminderung unterrichtete, schloss dieser mit der Vertretung …
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29.03.2012
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… und der Ehemann 2,1379 Entgeltpunkte aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu übertragen. Ferner hatte der Ehemann Anrechte aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit einem Ausgleichswert von EUR 1172,73 erworben. Der Träger …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die sogenannte 40,00 € Klausel nicht gemäß der Anforderungen des Gesetzes vertraglich vereinbart zu haben. Den uns vorliegenden Abmahnungen liegt im Wesentlichen den gleichen Vorwurf zugrunde. Ferner ist die Wortwahl nahezu identisch. So …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Gesellschafterausschluss wird oft auf der Grundlage des sog. Einziehungsbeschlusses vollzogen. 1. neue gesetzliche Hürden für den Einziehungsbeschluss? Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils führt zu seiner Vernichtung. Mit der Anteilsvernichtung entsteht …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… dass nach langandauernder Erkrankung oder Bezug einer Erwerbsminderungsrente der Urlaubsanspruch in Geld abgegolten wird. Das gilt unter Umständen nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen und den gesetzlichen Zusatzurlaub …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eine Handlung vorzunehmen, die ausschließlich von seinem Willen abhängt, oder eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden". Auf dieser gesetzlichen Grundlage hatten die Oberlandesgerichte Saarbrücken (FamRZ 2007 …
Haftung von Hotelinhabern und Vermietern von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzungen der Gäste
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit der Begründung, dass der Hotelinhaber hinsichtlich seiner Gäste diese zuvor ausreichend auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen hatte. Ferner hatte der Hotelinhaber sein WLAN-Netzwerk durch eine zu diesem Zeitpunkt marktübliche …
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18.03.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… ausreichende Krankheitsschutz verfügt. Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Es stellt sich dann die Frage, wann ein Ausländer ein Anspruch auf Aufnahme …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
I. Einleitung Da der Geschäftsführer einer GmbH berechtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten und rechtsgeschäftlich zu verpflichten, sind alle für die Gesellschaft im Gesetz vorgesehenen Pflichten vom Geschäftsführer zu erfüllen …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… die Erwerbsfähigkeit des Versicherten wieder bessern. Ich stehe Ihnen für eine konkrete Beratung oder Ihre Vertretung gegen die gesetzliche Rentenversicherung bundesweit gern zur Verfügung. Meine Mitarbeiterinnen vereinbaren mit Ihnen gern kurzfristig einen telefonischen oder persönlichen Besprechungstermin.
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14.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… erfolgen. Sollte eine juristische Person ein Konto eröffnen, so muss der aktuelle Handelsregisterauszug vorgelegt werde und eine sichere Identifizierung des anmeldenden Vertreters stattfinden. Ein sicheres DE-Mail-Konto erfordert …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… würden auch zeitgleich vollstreckt werden, denn sie werden gleichzeitig, nämlich mit Rechtskraft, wirksam. Dies mache eine doppelte Anordnung sinnlos. Auch sei eine Kumulation von Fahrverboten nicht gesetzlich vorgesehen. So weit, so …